TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 20.11.2017

Zustimmung zur Annahme einer Spende


Beschlussantrag:
 

Die Gemeinde Bempflingen nimmt die angebotenen Spenden des Fördervereins Grundschule von insgesamt € 8.560,65 und die Spende des Restaurants Krone (Werner Veit) in Höhe von € 800,00 dankend an.
 
Sachstand:

Seit der Änderung der Gemeindeordnung am 14.02.2006 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden annehmen und diese auch an Dritte vermitteln, sofern diese sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Der Gemeinde Bempflingen wurden folgende Spenden angeboten:
 

Spender Zweck Geld- bzw. Sachspende

Förderverein Grundschule, Better Place
Klettergerüst
Klettergerüst 3.560,65 Euro

Förderverein Grundschule
Klettergerüst
Klettergerüst 5.000,00 Euro
Restaurant Krone, W. Veit KiGa Auf Mauern – Ausstattung Rollenspielbereich u. Konstruktionsmaterial 800,00 Euro


Eine regelwidrige Einflussnahme auf die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen.
 
 
 
 
 
Bempflingen, den 9. November 2017                            gesehen:
 
 
 
 
 
 
Tanja Galesky                                                             Bernd Welser
                                                                                   Bürgermeister