TOP 4.2 der Gemeinderatssitzung am 20.11.2017

Änderung der Abwassersatzung


Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird in der vorliegenden Form beschlossen.
 
 
Sachstand:

Aufgrund der Vorauskalkulation (Top 4.1.) und der daraus resultierenden Gebührenreduzierung ist eine Änderung der Abwassersatzung notwendig.
 
___________________________________________________________________
 
Satzung zur Änderung der Abwassersatzung
 
Aufgrund der § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 20. November 2017 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Bempflingen wird geändert.
 
§ 43 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
Die Niederschlagswassergebühr (§ 41) beträgt je m² versiegelter Fläche:    0,43 Euro
 
§ 2 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
 
 
 
Ausgefertigt
Bempflingen, den 21. November 2017
 
Bernd Welser
Bürgermeister
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Sat­zung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jah­res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht wor­den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit­zung, die Genehmigung oder die Be­kanntmachung der Satzung verletzt wor­den sind.
 
 
 
 
 
 
Bempflingen, den 7. November 2017                                    gesehen:
 
 
 
Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser
                                                                                           Bürgermeister