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Blutspenderehrung Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war lediglich ein Blutspender zu ehren: Bernd Maisch hatte es allerdings auf sage und schreibe 75 Blutspenden gebracht. Bürgermeister Bernd Welser bedankte sich bei Herrn Maisch für die vielen uneigennützigen Spenden, die ein Zeichen von vorbildlicher und praktizierter Nächstenliebe seien. Von Seiten der Gemeinde überreichte er Herrn Maisch eine kleine Anerkennung.   Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2018/2019 Bürgermeister Welser begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rüdiger Moll von der Firma m-kommunal. Herr Moll stellte zunächst die Aufwendungen und Erträge gegenüber. Zurückgegangen seien die Starkverschmutzerzuschläge, dies liege sicherlich an Produktionsverlagerungen. Der größte Posten ist die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband, die 500.000 € ausmacht.   Der durchzuführende Deckungsausgleich, also die Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren, führte in den letzten Jahren insbesondere im Bereich Schmutzwasser zu niedrigeren Gebühren. Nachdem Herr Moll die wichtigsten Daten der Vorauskalkulation vorgestellt hatte, stellte er fest, dass die Abwassergebühren bei einem angenommenen Verbrauch von 289.000 m³ bei 2,53 € legen müsste. Ohne den oben genannten Deckungsausgleich läge die Gebühr bei 2,69 €.   Beim Niederschlagswasser wäre eine Gebührensenkung von derzeit 0,53 auf 0,43 € pro Quadratmeter überbaute Fläche möglich. Der Straßenentwässerungsanteil sinkt auf 152.000 € ab.   Der Gemeinderat stimmte der Vorauskalkulation einstimmig zu, ebenso wie der anschließenden entsprechenden Änderung der Abwassersatzung.     Annahme von Spenden   Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Welser wieder von drei Spenden berichten, die der Gemeinde angeboten wurden. Der Förderverein Grundschule Auf Mauern spendet 5000 € für das Klettergerüst, hinzu kommen weitere gut 3500 €, die über die Spendenplattform des Landkreises und den Förderverein von Außenstehenden gespendet wurden. Des weiteren spendet das Restaurant Krone dem Kinderhaus Auf Mauern einige Dinge zur Ausstattung des Rollenspielbereichs und Konstruktionsmaterial. Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut und stimmte der Annahme der Spenden selbstverständlich einstimmig und dankend zu.     Geschwindigkeitsmessanlagen   Der Landkreis Esslingen hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die sogenannten Blitzer an den Ortseingängen in die Jahre gekommen sind und es keine Ersatzteile mehr gibt. Für eine Erneuerung müsste die Gemeinde rund 100.000 € zuschießen. Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern gehen jedoch zu 100 % an den Landkreis, so dass der Anteil der Gemeinde lediglich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit geleistet werden kann.   Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Vertagung beantragt, da noch einige Dinge unklar waren. Diesem Antrag wurde stattgegeben.     Erhöhung der Grundsteuer   Kämmerin Tanja Galesky schlug dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll von derzeit 320 auf 340 % steigen, die Grundsteuer B von 350 auf 370 %. Sie begründete dies mit entsprechenden Investitionen, viel wichtiger sei aber, dass das Regierungspräsidium bei der Gewährung von Zuschüssen auch prüft, inwieweit die Gemeinden ihre eigenen Einnahmequellen erschließen.   Gemeinderat Hans Reitermayer schlug vor, es bei einer Erhöhung um zehn Prozentpunkte zu belassen. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, es fand sich schließlich eine knappe Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag und damit die Erhöhung um 20 Prozentpunkte.     Erhöhung der Gewerbesteuer   Aus den gleichen Gründen wie bei der Erhöhung der Grundsteuer beantragte Frau Galesky eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 360 %. Auch hier kam der Vorschlag, lediglich um 10 % zu erhöhen. Allerdings fand sich auch hier eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung.     Platzprobleme in der Krippe, Ende des Platzsharings   Hauptamtsleiter Michael Kraft berichtete, dass in der Krippe die 20 Plätze knapp werden. Schon jetzt könne man nicht alle Kinder aufnehmen. Er schlug vor, ab Mai 2018 die Kinder bereits drei Monate vor ihrem dritten Geburtstag von der Krippe in den Kindergarten wechseln zu lassen. Dies bringe soweit Entlastung, dass es in der Krippe keine unzulässige Überbelegung geben kann. Die Kinderzahlen im Regelkindergarten werden dadurch leicht ansteigen, dies sei aber noch machbar.   Im nächsten Kindergartenjahr, also ab September 2018, werden in der Krippe aber noch deutlich mehr Plätze fehlen. Schon jetzt ist absehbar, dass es dann nicht mehr ausreichen wird, die Kinder etwas früher in den Kindergarten zu entlassen. Es besteht die Möglichkeit, die Krippengruppe im Kindergarten Kleinbettlingen wieder zu eröffnen. Genaueres wird sich aber erst im Zuge der Bedarfsplanung, die um den Jahreswechsel herum gemacht wird, zeigen.   Außerdem wurde vorgeschlagen, das Platzsharing aufzugeben. Es habe sich gezeigt, dass die meisten Eltern relativ schnell von einem Sharingplatz auf einen normalen Krippenplatz wechseln wollen. Zudem wurde dieses Verfahren ursprünglich eingeführt, um in der Krippe zu einer besseren Auslastung zu kommen. Dieses Ziel sei mittlerweile erreicht. Der Kindergartenworkshop habe sich im Oktober mit der Angelegenheit befasst und den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt. Auch vom Gemeinderat wurden die gewünschten Veränderungen einstimmig beschlossen.     Bausachen   Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bau eines Einfamilienhauses im Hanflandweg sowie dem Bau eines Fahrradschuppens in der Hohenneuffenstraße zu. Längere Diskussionen gab es um ein Reihenhausprojekt in der Kelterstraße. Dort ist geplant, ein älteres Wohnhaus abzureißen und drei Reihenhäuser zu errichten. Im Gemeinderat wurden entsprechende Parkprobleme gesehen. Letztendlich wollte der Gemeinderat keine Entscheidung treffen und beauftragte die Verwaltung, mit dem Bauträger Kontakt aufzunehmen und diesem vorzuschlagen, lediglich ein Doppelhaus zu bauen.     Verschiedenes   Bürgermeister Welser berichtete, dass im Zuge der Streuobstförderung 58 Bäume bestellt wurden.   Die Amtseinsetzung von Bürgermeister Welser wird am Mittwoch, dem 24. Januar 2018, 19:00 Uhr stattfinden.

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Bürgerfragestunde Im Rahmen der Bürgerfragestunde erkundigte sich eine Zuhörerin, warum seit einiger Zeit die runden Geburtstage erst hinterher veröffentlicht werden. Bürgermeister Bernd Welser erklärte, dass man nicht vor dem Geburtstag gratulieren wollte, er werde das hausintern aber nochmals besprechen.     Betriebsplan für den Gemeindewald Revierförster Jürgen Ernst erläuterte dem Gremium den in diesem Jahr geplanten Holzeinschlag. Vorgesehen sind insgesamt 435 Festmeter in 40- bis 70-jährigen Beständen im Schwendenhau, Ebnethau und Hagenbuch. Nachdem man in den letzten Jahren etwas mehr eingeschlagen habe, liege man gut im Plan und könne es etwas langsamer angehen lassen.   Problematisch sind mittlerweile die Eschen, denen das Eschentriebsterben stark zusetzt. Im Schwendenhau wird deshalb ein kleiner Kahlschlag entstehen, der mit 300 Roteichen wieder aufgeforstet werden soll. Die Eichen vertragen auch den Klimawandel sehr gut.   Im Bewirtschaftungsplan sind die geplanten Einnahmen aus Holzverkäufen mit insgesamt 17.600,-- € exakt gleich hoch wie die Ausgaben für Einschlag, Kulturpflege, Erschließung und Verwaltung – also eine „schwarze Null“. Der Betriebsplan wurde nach diesen Erläuterungen einstimmig beschlossen.     Sachstandsbericht Schulsozialarbeit   Schulsozialarbeiterin Miriam Schmidt gab anschließend einen Sachstandsbericht zur Sozialarbeit an der Grundschule Auf Mauern ab. Schulsozialarbeit soll immer sozialraum- und ressourcenorientiert, inklusiv, beteiligungsorientiert, freiwillig, verlässlich und eigenverantwortlich sein.   Die 4 Kernkompetenzen der Schulsozialarbeit sind -       Einzelfallhilfen und Beratung bei Problemlagen für Schüler, Eltern und Lehrer -       sozialpädagogische Projekte mit Schulklassen – hierzu zählen z.B. die Knobeldetektive zur Stärkung des rechnerischen Selbstbewusstseins, aber auch die Begleitung von Schullandheimen oder die Pausenhelfer -       Offene Angebote für Kinder und Jugendliche -       Vernetzung und Gemeinwesensarbeit   Auf entsprechende Frage von Bürgermeister Welser erklärte Frau Schmidt, dass die Dritt- und Viertklässler als Pausenhelfer tätig sind und bei dieser Aufgabe schon ein bisschen Verantwortung übernehmen können.   Frau Schmidt erklärte, dass bislang die Einzelfallhilfe nicht so stark von den Schülern in Anspruch genommen wird. Der Kontakt zu den Schülern sei jedoch zweifellos vorhanden und auch gut.     Friedhofskonzeption – Vorstellung der Urnenbestattungsformen   Bürgermeister Welser erinnerte daran, dass schon vor einiger Zeit ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen und die Aufträge erteilt wurden. Planer Jörg Sigmund erklärte, dass die Arbeiten jetzt anlaufen und hoffentlich zeitnah erledigt werden können.   In Kleinbettlingen sucht man derzeit noch nach Alternativen für die Stelen, in denen nur noch wenige Plätze frei sind. Herr Sigmund schlug vor, die vom Weg eingeschlossenen Rasenflächen neben den Stelen mit einem Baum und einer Pflanzinsel anzulegen, die Platz für insgesamt 16 Partnergräber schafft. So müsse man nicht zwischen Reihen- und Einzelgräbern differenzieren und könne beides anbieten, was letztendlich auch die Attraktivität erhöhe. Hergestellt werde die Fläche von der Friedhofsgenossenschaft, die Gemeinde müsse lediglich den Baum bezahlen. Der Bürger zahle an die Gemeinde die normalen Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren, außerdem habe er einen Ansprechpartner bei der Genossenschaft, die sich um die Pflege der Gräber kümmert und hierfür ein Entgelt verlangt.   In Bempflingen geht es um einen zentralen Bereich nördlich der Kirche. Dort ist die Anlage eines Urnengartens geplant, die Wege sollen teilweise neu asphaltiert und besondere Bereiche gepflastert werden. Diese relativ große Fläche könne mit verschiedenen Arten der Urnenbestattung belegt werden. Geplant sind z.B. traditionelle Gräber in 6er-Gruppen mit Grabsteinen und Grabflächen, die auch selbst gepflegt werden können. Weiterhin soll es Baumgräber für 12 Grabstellen, Urnengemeinschaftsgräber für 14 Grabstellen oder Urnengemeinschaftsgräber für 10 Urnen mit Namensstele geben. Umfasst werden die Gemeinschaftsgräber mit den schon jetzt im Friedhof befindlichen Maggia-Gneisplatten. Diese Platten werden aufgrund der Setzungsprobleme bei den Erdgräbern nicht mehr verwendet, bei den Urnengräbern wäre das aber schon noch möglich.   Für die Anlegung aller dieser Grabtypen einschließlich Wegsanierung im dortigen Bereich, Verlegung der Wasserstelle, Anlegung eines Sitzplatzes, Umrandungen der Grabfelder, Baumpflanzungen und Überarbeitung der Vegetationsfläche würde ein Betrag von 110.000,-- € ausreichen. Die Wegränder würden dann mit Stahlkanten ausgestattet, was besser zu pflegen und auch nicht teurer ist als die bisherigen Granitpflaster.   Für weitere 30.000,-- € könnten die Grabtypen komplett angelegt werden, so dass die ganze Fläche nutzbar ist. Hier sollten aber zunächst Erfahrungen gesammelt werden, dann könne man auch eine Aussage treffen, welche Typen bevorzugt werden.   Mit ca. 400.000,-- € würde die Sanierung sämtlicher Wege und Treppen einschließlich frostsichere Standrohre und die Neuordnung des Wirtschaftshofs zu Buche schlagen. Auch dies muss aber nicht sofort gemacht werden.   Die Konzeption der Urnengrabfelder auf den Friedhöfen in Bempflingen und Kleinbettlingen wurde anschließend einstimmig beschlossen.     Projekt Zukunft Bempflingen –Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Spiel, Sport und Geselligkeit   Achim Knecht, der sich als „Kümmerer“ in diese Arbeitsgruppe eingebracht und das Ganze vorangebracht hat, fasste die Gruppentätigkeit zunächst kurz zusammen. Zunächst habe man eine Bestandsaufnahme der Spielplätze gemacht.   Beim Spielplatz „Fischerin“ an der Weidenstraße war die fehlende Beschattung ein wichtiges Thema. Empfohlen wurde letzendlich, 2 größere Platanen zu pflanzen, was mit ca. 1.000,-- € zu Buche schlägt. Zwar dauert es dann einige Jahre, bis diese genügend Schatten werfen, ein Sonnensegel hätte jedoch rund 10.000,-- € gekostet. Eine Dachkonstruktion mit integriertem Spielgerät sei aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen. Angedacht wurde auch ein zweiter Sandkasten im schattigen Bereich, allerdings sei es nicht möglich, beide Sandkästen gleichzeitig im Auge zu behalten.   Beim Spielplatz an der Katholischen Kirche wurden verschiedene Themen angesprochen. Hier wurde auf Anregung der Arbeitsgruppe bereits eine Kleinkindschaukel installiert und die Tischtennisplatte so weit geglättet, dass sie wieder bespielt werden kann. Sinnvoll wäre ein adäquater Ersatz für die vor einiger Zeit abgebaute Rutsche, die Kosten liegen bei ca. 1.400,-- € zzgl. Arbeitsaufwand.   Der Spielplatz Wasen werde durch die Eltern etwas vernachlässigt, die Gründe konnte Herr Knecht auch nicht benennen. Deshalb sei das Ziel auch gewesen, die Attraktivität dieses Spielplatzes zu steigern. Die Arbeitsgruppe schlägt die Beschaffung von 2 steckbaren Mini-Bolzplatztoren vor, die bei Bedarf auch abgebaut werden können. Auch ein Bodentrampolin wäre gut denkbar. Ansonsten sind die Spielgeräte schon relativ alt, können vom Bauhof aber nochmals ein Stück weit hergerichtet werden. Die Kosten für die Tore und das Trampolin liegen bei ca. 4.300,-- € zzgl. Arbeitsaufwand.   Beim Spielplatz Obere Au musste ein größerer Baum entfernt werden, was dann wegen des fehlenden Sonnenschutzes zu ähnlichen Problemen führte wie am Spielplatz Fischerin. Hier schlägt der Arbeitskreis vor, auf die Beschattung zu verzichten, zumal 2 Spielplätze schon jetzt ausreichend Schatten haben und dies beim dritten in absehbarer Zeit auch so sein wird.   Gewünscht wird außerdem ein Skaterpark. Hier wurden mehrere Standorte besprochen, wie z.B. der Schotterplatz zwischen Kunstrasenplatz und Tennisanlage, der Bereich zwischen Bahnhof und Güterschuppen sowie bei der Pumpstation Lauswiesen. Hier sollte die Gemeinde eine Standortprüfung veranlassen. Die Kosten für den Skaterplatz liegen bei mindestens 10.000,-- € zzgl. Arbeitsaufwand.   Des weiteren besteht der Wunsch nach einem Beachvolleyballfeld. Auch hier wurden mehrere Standorte diskutiert, ideal wäre es letztendlich beim Sportplatz. Der Turnverein wäre auch daran interessiert, allerdings wäre dort ein Bodengutachten notwendig. Die Kosten liegen bei mindestens 15.000,-- €, eine Förderung durch den WLSB (über den Turnverein) wäre möglich.   Bürgermeister Welser stellte fest, dass die Vorschläge durchaus realistisch und die Erwartungen nicht überzogen sind. Auch aus den Reihen des Gemeinderats gab es viel Lob für die gute Arbeit. Wenn man das Volleyballfeld zusammen mit dem Turnverein realisiere, müsse aber allen klar sein, dass eine öffentliche Nutzung möglich sein muss. Dies, so Bürgermeister Welser, sei dem Turnverein klar.   Beim Skaterpark kristallisierte sich heraus, dass jeder Standort seine ganz eigenen Vorteile hat. Beim Sportgelände und an der Pumpstation Lauswiesen gäbe es keine Probleme mit der Nachbarschaft, beim Bahnhof hätte man mit dem Jugendtreff genau die Leute nebenan, die zum Skaten kommen. Allerdings müsste dort die Anlage eingezäunt und genaue Öffnungszeiten festgesetzt werden.   Der Gemeinderat stimmte dann den empfohlenen Maßnahmen auf den Spielplätzen einstimmig zu. Beim Skaterpark und beim Beachvolleyballfeld werde man im Dialog bleiben.     Bausache Einstimmig befürwortete der Gemeinderat eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans Schwendenbettlen – 6 Bäume auf einem nicht einmal 300 qm großen Grundstück sind dann doch etwas zu viel. Stattdessen soll der Bauherr einen nicht allzu großen Baum  pflanzen und diesen auch etwas von der Straße abrücken, so dass die Krone nicht in die Straße hineinragt. Man wird sehen, ob das Landratsamt diesem Kompromissvorschlag ebenfalls zustimmt.     Verschiedenes   Bürgermeister Welser berichtete, dass am vergangenen Freitag ein Bürgerforum zum Baugebiet „Obere Au“ stattgefunden hat. Der Gemeinde wurde dabei vorgeworfen, das Hochwasser 2005 nicht ans Regierungspräsidium weitergemeldet zu haben. Er habe inzwischen mit dem Leiter der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Esslingen gesprochen – eine solche Meldepflicht gebe es nicht. Zudem war das Hochwasser 2005 dem Regierungspräsidium ohnehin bekannt, nachdem die Gemeinde anschließend Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und gefördert bekommen hat.

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