Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. November 2017


Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war lediglich ein Blutspender zu ehren: Bernd Maisch hatte es allerdings auf sage und schreibe 75 Blutspenden gebracht. Bürgermeister Bernd Welser bedankte sich bei Herrn Maisch für die vielen uneigennützigen Spenden, die ein Zeichen von vorbildlicher und praktizierter Nächstenliebe seien. Von Seiten der Gemeinde überreichte er Herrn Maisch eine kleine Anerkennung.
 
Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2018/2019

Bürgermeister Welser begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rüdiger Moll von der Firma m-kommunal. Herr Moll stellte zunächst die Aufwendungen und Erträge gegenüber. Zurückgegangen seien die Starkverschmutzerzuschläge, dies liege sicherlich an Produktionsverlagerungen. Der größte Posten ist die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband, die 500.000 € ausmacht.
 
Der durchzuführende Deckungsausgleich, also die Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren, führte in den letzten Jahren insbesondere im Bereich Schmutzwasser zu niedrigeren Gebühren. Nachdem Herr Moll die wichtigsten Daten der Vorauskalkulation vorgestellt hatte, stellte er fest, dass die Abwassergebühren bei einem angenommenen Verbrauch von 289.000 m³ bei 2,53 € legen müsste. Ohne den oben genannten Deckungsausgleich läge die Gebühr bei 2,69 €.
 
Beim Niederschlagswasser wäre eine Gebührensenkung von derzeit 0,53 auf 0,43 € pro Quadratmeter überbaute Fläche möglich. Der Straßenentwässerungsanteil sinkt auf 152.000 € ab.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vorauskalkulation einstimmig zu, ebenso wie der anschließenden entsprechenden Änderung der Abwassersatzung.
 
 
Annahme von Spenden
 
Erfreulicherweise konnte Bürgermeister Welser wieder von drei Spenden berichten, die der Gemeinde angeboten wurden. Der Förderverein Grundschule Auf Mauern spendet 5000 € für das Klettergerüst, hinzu kommen weitere gut 3500 €, die über die Spendenplattform des Landkreises und den Förderverein von Außenstehenden gespendet wurden. Des weiteren spendet das Restaurant Krone dem Kinderhaus Auf Mauern einige Dinge zur Ausstattung des Rollenspielbereichs und Konstruktionsmaterial. Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut und stimmte der Annahme der Spenden selbstverständlich einstimmig und dankend zu.
 
 
Geschwindigkeitsmessanlagen
 
Der Landkreis Esslingen hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die sogenannten Blitzer an den Ortseingängen in die Jahre gekommen sind und es keine Ersatzteile mehr gibt. Für eine Erneuerung müsste die Gemeinde rund 100.000 € zuschießen. Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern gehen jedoch zu 100 % an den Landkreis, so dass der Anteil der Gemeinde lediglich unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit geleistet werden kann.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Vertagung beantragt, da noch einige Dinge unklar waren. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
 
 
Erhöhung der Grundsteuer
 
Kämmerin Tanja Galesky schlug dem Gemeinderat vor, die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll von derzeit 320 auf 340 % steigen, die Grundsteuer B von 350 auf 370 %. Sie begründete dies mit entsprechenden Investitionen, viel wichtiger sei aber, dass das Regierungspräsidium bei der Gewährung von Zuschüssen auch prüft, inwieweit die Gemeinden ihre eigenen Einnahmequellen erschließen.
 
Gemeinderat Hans Reitermayer schlug vor, es bei einer Erhöhung um zehn Prozentpunkte zu belassen. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, es fand sich schließlich eine knappe Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag und damit die Erhöhung um 20 Prozentpunkte.
 
 
Erhöhung der Gewerbesteuer
 

Aus den gleichen Gründen wie bei der Erhöhung der Grundsteuer beantragte Frau Galesky eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 auf 360 %. Auch hier kam der Vorschlag, lediglich um 10 % zu erhöhen. Allerdings fand sich auch hier eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung.
 
 
Platzprobleme in der Krippe, Ende des Platzsharings
 
Hauptamtsleiter Michael Kraft berichtete, dass in der Krippe die 20 Plätze knapp werden. Schon jetzt könne man nicht alle Kinder aufnehmen. Er schlug vor, ab Mai 2018 die Kinder bereits drei Monate vor ihrem dritten Geburtstag von der Krippe in den Kindergarten wechseln zu lassen. Dies bringe soweit Entlastung, dass es in der Krippe keine unzulässige Überbelegung geben kann. Die Kinderzahlen im Regelkindergarten werden dadurch leicht ansteigen, dies sei aber noch machbar.
 
Im nächsten Kindergartenjahr, also ab September 2018, werden in der Krippe aber noch deutlich mehr Plätze fehlen. Schon jetzt ist absehbar, dass es dann nicht mehr ausreichen wird, die Kinder etwas früher in den Kindergarten zu entlassen. Es besteht die Möglichkeit, die Krippengruppe im Kindergarten Kleinbettlingen wieder zu eröffnen. Genaueres wird sich aber erst im Zuge der Bedarfsplanung, die um den Jahreswechsel herum gemacht wird, zeigen.
 
Außerdem wurde vorgeschlagen, das Platzsharing aufzugeben. Es habe sich gezeigt, dass die meisten Eltern relativ schnell von einem Sharingplatz auf einen normalen Krippenplatz wechseln wollen. Zudem wurde dieses Verfahren ursprünglich eingeführt, um in der Krippe zu einer besseren Auslastung zu kommen. Dieses Ziel sei mittlerweile erreicht. Der Kindergartenworkshop habe sich im Oktober mit der Angelegenheit befasst und den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt. Auch vom Gemeinderat wurden die gewünschten Veränderungen einstimmig beschlossen.
 
 
Bausachen
 
Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bau eines Einfamilienhauses im Hanflandweg sowie dem Bau eines Fahrradschuppens in der Hohenneuffenstraße zu. Längere Diskussionen gab es um ein Reihenhausprojekt in der Kelterstraße. Dort ist geplant, ein älteres Wohnhaus abzureißen und drei Reihenhäuser zu errichten. Im Gemeinderat wurden entsprechende Parkprobleme gesehen. Letztendlich wollte der Gemeinderat keine Entscheidung treffen und beauftragte die Verwaltung, mit dem Bauträger Kontakt aufzunehmen und diesem vorzuschlagen, lediglich ein Doppelhaus zu bauen.
 
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Welser berichtete, dass im Zuge der Streuobstförderung 58 Bäume bestellt wurden.
 
Die Amtseinsetzung von Bürgermeister Welser wird am Mittwoch, dem 24. Januar 2018, 19:00 Uhr stattfinden.