Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18. Dezember 2017

Jahresbauarbeiten 2018/2019

Dominic Walter vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte dem Gemeinderat, dass im Zuge der Jahresbauarbeiten der Hof der Feuerwehr, eine Pflasterfläche im Bauhof, verschiedene Pflaster im Ortsgebiet sowie einige Asphaltarbeiten eingeplant sind. Des weiteren wurden einige Hydrantenabdeckungen, die Sanierung von verschiedenen Einlaufschächten sowie die Behebung von Rohrbrüchen mit ausgeschrieben. Insgesamt gingen drei Angebote ein, günstigste Bieterin war die Firma Wurster aus Grafenberg mit 77.000 €.
 
Bürgermeister Welser erklärte, dass sich die Arbeiten über zwei Jahre ziehen. Langfristig sei angedacht, das Thema Jahresbau auf Verbandsebene anzugehen, um zu größeren Mengen und entsprechend günstigeren Ergebnissen zu kommen. Auf entsprechenden Einwand aus der Mitte des Gemeinderats machte er deutlich, dass die Gemeinde trotz einiger erheblicher Schäden an den Ortsdurchfahrtstraßen nichts machen sollte. Dies sei eindeutig Aufgabe des Landkreises.
 
Der Gemeinderat beschloss anschließend einstimmig, die Jahresbauarbeiten an die Firma Wurster zu vergeben.
 
 
Sanierung des alten Schulhauses

Architektin Silke Fuchs, die die Sanierungsarbeiten begleitet hatte, gab zum Ende des Projekts nochmals einen kurzen Überblick. Gestartet sei man im Jahr 2014 mit einer Dachsanierung. Schon hier gab es erste Überraschungen mit durchgefaulten Balken. Am Ende habe man sich für ein Prefa-Dach entschieden.
 
Relativ schnell sei auch das Thema Brandschutz und Fluchtwege akut geworden. Insbesondere die Stahl-Außentreppe in den Hof sei ein großes Thema gewesen. Innerhalb des Hauses mussten die Abwasserleitungen erneuert und auch die Kindergarten-WC’s saniert werden.
 
Im zweiten Bauabschnitt wandte man sich dem Obergeschoss und dem Dachgeschoss zu. Hier mussten insbesondere die Wände und Decken saniert und die Elektrik und Haustechnik erneuert werden. In den Bädern wurden Grundrisse verändert. Manche Türen konnten aufgearbeitet werden, andere mussten auch ersetzt werden. Vor allem im Treppenhaus war aus Brandschutzgründen einiges zu tun. Die Nutzungsänderung im Dachgeschoss sei problematisch gewesen, die Treppe musste entsprechend verlängert und flacher gemacht werden, was nicht ganz einfach war. Auch der Schallschutz sei großes Thema gewesen. Am Ende standen neue Büros im Dachgeschoss, dort wurden auch die Toiletten saniert und die Räumlichkeiten erneuert. Insgesamt sei die Maßnahme doch ganz gut gelungen.
 
Nachdem die erste Kostenschätzung bei 911.000 € lag, wurden letztendlich 1,164 Mio € festgestellt. Diese Erhöhung sei durchaus noch im Rahmen, verursacht wurde sie durch höhere Honorare, entsprechende Ausschreibungsergebnisse und auch einige Überraschungen, die während der Bauausführung zutage traten. Die Architektin erklärte, dass sich eine Kostensensibilität durch das gesamte Projekt zog. Außerdem war ein ungewöhnlich großer Personenkreis an der Maßnahme beteiligt, der auch mitgenommen werden musste. Die größte Herausforderung sei jedoch die sich ändernde Aufgabenstellung gewesen. Zunächst sei es um eine energetische Sanierung gegangen, relativ schnell habe sich das ganze aber auch mit den Themen Brandschutzertüchtigung und Schließung von Sicherheitslücken gewandelt.
 
Für die Arbeiten gibt es fünf Jahre Gewährleistung, diese Frist wird von der Architektin auch überwacht. Bisher gab es nur einige kleinere Dinge, die aber schnell und unkompliziert gelöst werden konnten.
 
Vertreter beider Fraktionen lobten die gute und offene Zusammenarbeit mit Frau Fuchs. Die Maßnahme sei alles andere als einfach gewesen und man hatte mit etlichen Unwägbarkeiten zu kämpfen. Dennoch konnte das Projekt gut und relativ kostengünstig zum Abschluss gebracht werden.
 
 
Einbringung des Haushalts 2018
 
Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass man am heutigen Abend Neuland betrete, nachdem der Haushalt erstmals nach den Regeln des NKHR (Neues kommunales Haushaltsrecht) aufgestellt wurde. Die über viele Jahre bekannten Ansätze für bestimmte Aufgaben gebe es nicht mehr. Natürlich gebe es nach wie vor verschiedene Projekte in unterschiedlichen Stadien, wie beispielsweise die Entwicklung der Ortsmitte, die Sanierung von Kanälen oder auch Neubeschaffungen bei der Feuerwehr und dem Bauhof. Erfreulicherweise sei voraussichtlich bis 2020 keine Kreditaufnahme notwendig. Der Kreistag habe vor wenigen Tagen die Senkung der Kreisumlage beschlossen, auch dies gebe der Gemeinde noch etwas mehr Spielraum. Das Zahlenwerk sei nun da, es sei aber nur ein reiner Verwaltungsentwurf, über den am heutigen Abend noch nicht diskutiert werden sollte.
 
Kämmerin Tanja Galesky erläuterte anschließend die zeitliche Schiene. Die Fraktionen sollten bis 22. Januar ihre Anträge einbringen, mit denen sich der Gemeinderat am 19. Februar befassen wird. Je nachdem wie umfangreich diese Anträge sind, kann der Haushalt dann gleich am 19. Februar beschlossen oder die Entscheidung am 19. März getroffen werden.
 
Die Kämmerin erläuterte anschließend nochmals die wichtigsten Veränderungen, die durch das NKHR gekommen sind. Die Buchführung gehe jetzt weitgehend nach den Regeln der Doppik. Statt dem bekannten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gebe es nun einen Ergebnishaushalt, einen Finanzhaushalt sowie zu gegebener Zeit eine Eröffnungsbilanz. Der Haushaltsausgleich sei gegeben, wenn beim Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis herauskommt.
 
Der Finanzhaushalt umfasse alle zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen. Hier werden auch die Investitionen dargestellt. Über diesen Haushalt erkenne man die Liquidität der Gemeinde. Der Aufbau gehe über die Teilhaushalte Steuerung und Service, Gemeindeaufgaben und allgemeine Finanzwirtschaft. Unter diesen drei Teilhaushalten gebe es verschiedene Produktgruppen, auf dieser Ebene werde der Haushaltsplan auch gedruckt.
 
Im Jahr 2017 war die Einnahmeentwicklung im Verwaltungshaushalt positiv. Es gab nicht die erwartete Negativzuführung, außerdem konnte auch auf die Aufnahme von Krediten verzichtet sowie die Rücklagenentnahme verringert werden. Insbesondere lag dies daran, dass die ursprünglich geplante Flüchtlingsunterkunft nicht gebaut werden musste.
 
Für das Jahr 2018 liegt der Haushaltsumfang bei 7.913.640 €. Dabei ist ein ordentliches Ergebnis von 243.000 € vorgesehen. Die wichtigsten Ausgabepositionen sind mit 37 % Umlagen, 33 % Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen mit 15 %.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats gab es viel Lob für die gute Arbeit, die bei der Aufstellung dieses Haushalts in der Kämmerei geleistet wurde. Man wisse, dass diese Umstellung mit sehr viel Arbeit verbunden sei und die Belastung noch einige Zeit anhalten wird.
 
 
Bausachen
 

Abgelehnt wurde die Erweiterung des Lebensmittelmarkts in der Austraße. Dagegen fanden eine Gerätehütte in der Grafenberger Straße sowie ein Schuppen in der Neckartenzlinger Straße die Zustimmung des Gemeinderats. Über ein Bauvorhaben in der Kelterstraße wurde aufgrund unzulänglicher Bauunterlagen nicht entschieden.
 
 
Amtseinsetzung Bürgermeister Welser
 
Im Rahmen der Amtseinsetzung am 24. Januar 2018 steht auch die Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Bernd Welser an. Dies erfolgt durch ein vom Gemeinderat zu wählendes Mitglied. Der Gemeinderat wählte hierfür den 1. Bürgermeister-Stellvertreter Jens Hartlieb.
 
 
Annahme von Spenden
 
Einstimmig und dankend angenommen wurden zwei Spenden der örtlichen Banken für Zwecke der Kindergärten bzw. der Schule.
 
 
Bezuschussung von Uniformen des Musikvereins
 
Der Musikverein Bempflingen Blasmusik muss im kommenden Jahr etliche Uniformen neu beschaffen. Da die hierfür fälligen 30.000 € doch ein stolzer Betrag sind, hat der Verein angefragt, ob die Gemeinde einen Zuschuss leisten könnte.
 
Bürgermeister Welser erklärte, dass man 1976 im Rahmen der Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen habe, die pauschale Vereinsförderung abzuschaffen. In Einzelfällen ist nach wie vor eine Förderung möglich, dies erfolgt dann durch besonderen Beschluss. Aus seiner Sicht sei ein solcher Fall gegeben, zumal der Musikverein die Gemeinde des Öfteren auch repräsentiert. Er schlug deshalb vor, die Uniformen mit 10 %, maximal 3000 €, zu bezuschussen.
 
Nachdem von beiden Fraktionen Zustimmung kam, wurde dies einstimmig so beschlossen.
 
 
Verschiedenes
 
Bürgermeister Welser wies darauf hin, dass am 9. Januar eine Sitzung des Workshops Kindergärten Bempflingen mit dem Thema Bedarfsplanung stattfindet (siehe auch unten stehende Einladung). Außerdem berichtete er, dass das Landratsamt zur Erneuerung der Geschwindigkeitsmessanlagen zunächst eine Konzeption erstellen und dann wieder auf die Gemeinden zukommen will. Momentan bestehe kein Entscheidungsbedarf.