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  Beschlussantrag: Dem Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung wird zugestimmt. Die jährliche Umlage beläuft sich für die Gemeinde Bempflingen auf ca. 3.100 Euro (3.093 Euro gem. Tabelle Anlage 3). Die Steuerberatung geht derzeit davon aus, dass die Umlage nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollte das Finanzamt nach einer noch zu stellenden verbindlichen Anfrage anderer Auffassung sein, erhöht sich die Umlage um 19 % Umsatzsteuer. Der Teilnahme an einer regionalen Kooperation zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom wird zugestimmt.     Sachstand: Bereits seit Jahren ist die Gemeinde Bempflingen bemüht, die Breitbandversorgung im Ort zu verbessern. Dazu wurden Gespräche mit dem Landkreis, der Telekom sowie mit Stadtwerken und Stromversorgern geführt und zuletzt als Grundlage für weitere Entscheidungen eine Masterplanung erarbeiten lassen. Parallel haben die Landkreise der Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart die Erarbeitung eines regionsweiten Backbone-Netzes in Auftrag gegeben. Details dazu können der Mustervorlage entnommen werden. Es ist nun vorgesehen, auf Regionalebene eine „Breitband Service- und Dienstleistungs-GmbH“ zu installieren. Auf Landkreisebene wird vorgeschlagen, einen Kreiszweckverband zu gründen, der die Interessen der Mitgliedskommunen bündeln, abstimmen und vertreten soll und damit auch einen besseren Zugang zu Fördermitteln schaffen soll. Auf die weiteren Argumente der Anlage wird verwiesen. Für die Gemeinde Bempflingen ergibt sich dadurch die Chance, im Verbund mit den 178 weiteren Kommunen in der Region und den 43 Kommunen im Landkreis Esslingen überhaupt wahrgenommen zu werden.  Mit dem regionalen Einstieg in die Planungen wurde auch Kontakt mit einer Vielzahl an Telekommunikationsunternehmen aufgenommen, der zu verschiedenen Kooperationsangeboten geführt hat. Nach derzeitigem Stand wird sich die Deutsche Telekom zu den Zielen der Region verpflichten und einen deutlich erhöhten Eigenmitteleinsatz in den Ausbau der Mitgliedsgemeinden erbringen. Eine entsprechende Absichtserklärung ist zwischen den Landkreisen, der Stadt Stuttgart sowie der Telekom bereits unterzeichnet worden. Eine Vertreterin/Ein Vertreter des Landkreises ist zur Sitzung eingeladen.  Finanzielle Auswirkungen: Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich jährlich auf ca. 3.100 Euro. Über den jeweiligen Ausbau der Infrastruktur behält der Gemeinderat in jedem Einzelfall die Entscheidungshoheit, soweit kommunale Mittel eingesetzt werden. Auf anderen Wegen wird es nicht möglich sein, vergleichbare Co-Finanzierungsmittel zu erhalten.  Bempflingen, den 05.09.2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: Der Auftrag zur Lieferung eines VW-Transporters wird an das Autohaus Heusel GmbH & Co.KG, Metzingen, zum Preis von 34.094,43 Euro (inkl. MWSt. und Verrechnung Inzahlungnahme) vergeben.   Sachstand: In seiner Sitzung am 23.07.2018 hat der Gemeinderat die Einholung von Angeboten für einen Neuwagen als Ersatz für den abgängigen VW-Bus T4 mit Pritsche festgelegt, wenn die Lieferzeiten erwarten lassen, dass eine Lieferung bis Mai 2019 erfolgen kann.Die Verwaltung hat daraufhin bei vier Autohäusern Angebote unter Berücksichtigung der Inzahlungnahme des Bestandfahrzeugs eingeholt. Alle vier Angebote liegen vor. Das Ergebnis zeigt sich wie folgt:Autohaus Heusel GmbH & Co.KG, Metzingen                       34.094,43 €Bieter 2                                                                               35.059,15 €Bieter 3                                                                               36.908,60 €Bieter 4                                                                               41.762,34 € Einen verbindlichen Liefertermin hat kein Anbieter benannt, jedoch eine Lieferzeit von ca. 12 – 16 Wochen ab Auftragseingang in Aussicht gestellt. Bei einer Bestellung im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderats würde das einem Liefertermin kurz vor Weihnachten bis Mitte Januar 2019 entsprechen. Hier liegt noch ein deutlicher Puffer bis Mai 2019 vor, so dass die Verwaltung vorschlägt, das Angebot des Autohauses Heusel, Metzingen, anzunehmen.   Finanzielle Auswirkungen: Im Haushalt 2018 sind 50.000 Euro bei den Investitionen (7.11250000.150) für die Ersatzbeschaffung eines VW-Busses veranschlagt. Die vorhandenen Haushaltsmittel sind ausreichend. Sollte das Fahrzeug erst im Jahr 2019 geliefert werden, sind die notwendigen Haushaltsmittel erneut im Haushaltsplan 2019 einzustellen. Bempflingen, den 30. August 2018   Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: Sofern die Lärm-Grenzwerte eingehalten werden, unterstützt die Gemeinde die Schützengesellschaft Bempflingen in ihrem Vorhaben, die beiden 100m-Stände auf Großkaliber umzurüsten.     Sachstand: Die Schützengesellschaft Bempflingen plant, ihre beiden 100m-Stände auf Großkaliber umzurüsten, um den Bedürfnissen ihrer Mitglieder besser gerecht zu werden. Im Rahmen einer Voranfrage soll die grundsätzliche Haltung der Gemeinde zu diesem Vorhaben geklärt werden. Aus Sicht der Verwaltung bestehen lediglich hinsichtlich des entstehenden Lärms gewisse Bedenken. Im Zuge des Verfahrens müssen die Schützen die Emissionen aber durch ein entsprechendes Gutachten nachweisen. Notwendig ist am Ende eine emissionsrechtliche Genehmigung des Landratsamts, so wie bereits bei der Modernisierung der Schießbahnen vor ca. 20 Jahren. In diesem Zug werden die Emissionen vom Landratsamt geprüft, dabei können erforderlichenfalls auch Beschränkungen (z.B. eingeschränkte Schießzeiten) festgelegt werden. Mit Rücksicht auf die im Immissionsbereich wohnenden Menschen sollte die Gemeinde ebenfalls darauf achten, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Sofern dies der Fall ist, wäre es aber auch wichtig, den Verein, der einen wichtigen Beitrag zum örtlichen Zusammenhalt leistet und immer da ist, wenn man ihn braucht, in seinem Vorhaben zu unterstützen.     Bempflingen, 08.08.2018                          Gesehen:    Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

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  Beschlussantrag: Dem geplanten Carport wird nur zugestimmt, wenn auch mit dem Dach ein Abstand von mindestens 50 cm zur Blumenstraße eingehalten wird.     Sachstand: Die Bauherrschaft möchte auf ihrem Grundstück einen Carport errichten. Der Bau soll auf 2 Pfosten frei tragend erstellt werden und keine Verbindung zum Haus haben. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere Au“. Das Baufenster hat einen Abstand von 3,0 Meter zur Straße. Der Carport wird baurechtlich wie eine Garage behandelt; laut Bebauungsplan müssen Garagen aber 5,0 Meter von der Straße entfernt sein.  In der Vergangenheit gab es mehrfach Befreiungsanträge, wenn Bauherren mit Carports ihr Baufenster überschreiten wollten. Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn auf privaten Grundstücken zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Deshalb hat sich in etlichen Fällen der Gemeinderat auf eine „Schmerzgrenze“ von 0,5 Meter Abstand zur Straße verständigt. Bei einem Gespräch im Rathaus wurde der Bauherr auf diese Entscheidungen hingewiesen. Er erklärte, dass die gewünschten 5 Meter ein Standardmaß sind und eine kürzere Überdachung erheblich teurer wäre. Zudem sei der Pfosten deutlich weiter als die genannten 0,5 m von der Straße entfernt. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es ja auch möglich wäre, eine andere Konstruktion zu wählen. Aus diesem Grund sollte an der bisherigen Vorgehensweise festgehalten werden.   Bempflingen, 03.09.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister 

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, das bestehende Wohnhaus Hölderlinstr. 1 samt Garage abzubrechen und das Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Garage neu zu bebauen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hasengarten“. Insgesamt sind zur Realisierung dieses Vorhabens 3 Befreiungen erforderlich: Baufenster  Die östliche Baugrenze ist auf die gesamte Breite des Hauses um 1,2 Meter überschritten. Im Eingangsbereich kommen durch den Wetterschutz weitere 0,7 m dazu. Der Abstand zur Straße beträgt noch 2,3 bzw. 3,0 Meter. In der Vergangenheit wurden im Baugebiet Hasengarten zahlreiche Befreiungen wegen Überschreitung der Baugrenze ausgesprochen. Allerdings bezogen sich alle Befreiungen auf den rückwärtigen Bereich. Somit hätte der Bauherr die Möglichkeit, sein Haus mit der Wand auf die vordere Baugrenze zu setzen. Auf der Rückseite ergäbe sich dann im Bereich der Terrasse eine Überschreitung um ca. 70 cm. Der Wetterschutz könnte als untergeordnetes Bauteil zugelassen werden. Allerdings ginge dies zu Lasten der ohnehin nicht allzu großen Gartenfläche. Deshalb könnte sich die Verwaltung hier auch eine Befreiung vorstellen.  Dachneigung  Laut Bebauungsplan ist eine Dachneigung von 45 - 50° vorgeschrieben, der Bauherr plant hingegen mit 38°. Im Jahr 2005 hat der Gemeinderat in einem ähnlichen Fall im Hasengartenweg einer Dachneigung von 27° zugestimmt - auch damit die Firsthöhe nicht zu hoch wird. Die Verwaltung hat hier keine Bedenken. Der Zwerchgiebel auf der Westseite ist mit Flachdach geplant. Bei der geplanten Dachneigung des Hauptdachs wäre es auch nicht möglich, mit dem Zwerchgiebel die vorgeschriebene Dachneigung einzuhalten.    Bempflingen, 12.09.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Firma Brandstetter, Bempflingen, wird auf Grundlage des vorliegenden Angebots über 14.362,97 Euro mit dem Austausch des Heizkessels beauftragt.     Sachstand: In der Sitzung am 23.07.2018 hat der Gemeinderat im Hinblick auf den durchgerosteten Heizkessel im Rathaus und auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung beschlossen, durch das Büro Patavo einen Sanierungsfahrplan für das Gebäude erstellen zu lassen. Dieser liegt zwischenzeitlich vor und wurde dem Gremium auch zur Kenntnis weitergeleitet. Als Maßnahmenpaket 1 werden folgende Arbeiten empfohlen:Austausch des Gaskessels gegen einen modernen, effizienteren Gas-BrennwertkesselEinsatz neuer HocheffizienzpumpenDurchführung des hydraulischen AbgleichsEinsatz von LED-Beleuchtung in den BürosBaubegleitung  Akut ist der Austausch des defekten Gaskessels vor der anstehenden Heizperiode. Hierfür hat die Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Die eingereichten Angebote unterscheiden sich dahingehend, dass zwei unterschiedliche Techniken angeboten wurden. Zum einen wird der reine Kesseltausch inkl. Heizkreisregelung mit Zubehör, Befüllung mit behandeltem Wasser (Entsalzung) und Nachspeise­einrichtung unter Beibehaltung des ca. 1 Jahr alten Brenners angeboten. Dieses Angebot beläuft sich auf 14.362,97 Euro. Das zweite Angebot umfasst einen Gaskessel mit integriertem Brenner, d.h. es wird sowohl der Brenner, als auch der Kessel erneuert. Der Angebotspreis liegt hier bei 18.919,89 Euro. Das Büro Patavo ist bei seiner Beurteilung der beiden Systeme von nahezu identischen Normwirkungsgraden ausgegangen, so dass grundsätzlich der Preis entscheiden kann. Erst vor ca. einem Jahr wurde der Brenner erneuert. Diesen nun auszubauen macht aus Sicht der Verwaltung nur dann Sinn, wenn dies mindestens kostenneutral wäre. Die Mehrkosten von rund 4.500 Euro sprechen deshalb für das erste Angebot. Der Austausch der Hocheffizienzpumpen, verbunden mit einem hydraulischen Abgleich, kann unabhängig vom Kesseltausch geplant werden. Dies wird für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen. Die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Büros erfolgt sukzessive. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für das Objekt „Rathaus“ Kosten für die Gebäudeunterhaltung von 5.000 Euro eingestellt. Durch die Erstellung des Sanierungsfahrplans wurden 3.220 Euro bewirtschaftet. Somit ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.582,97 Euro, die durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer oder über Einsparungen im Teilhaushalt 1 gedeckt werden kann.    Bempflingen, den 11. September 2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Voranhörung Kenntnis. Er billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauunsplans „Im Dorf“ und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen weiterzuführen.     Sachstand: In seiner Sitzung am 14. Mai 2018 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im Dorf“ festgestellt. Dieser Vorentwurf wurde öffentlich ausgehängt, gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Aus den Reihen der Bevölkerung kam keine Stellungnahme. Von behördlicher Seite kam einiges, Genaueres ergibt sich aus dem Abwägungsvorschlag. Selbstverständlich ist die Verwaltung in engem Kontakt mit dem Architekturbüro Walk, das die Planung des Hauses betreibt sowie des Grünplaners Sigmund, der an den Außenanlagen tätig ist. Die im Rahmen der Voranhörung gestellten Forderungen können größtenteils erfüllt werden, so dass davon ausgegangen werden kann, dass im Entwurfsstadium nicht mehr allzu viel kommt. Der Entwurf muss nach entsprechender Ankündigung für einen Monat öffentlich ausgehängt werden, gleichzeitig werden nochmals die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Wahrscheinlich kann dann in der Oktober-Sitzung der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Bempflingen, 11.07.2018Bürgermeisteramt:  Michael Kraft                                                         Bernd Welser, Bürgermeister

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Beschlussantrag: Das Ingenieurbüro für Energieeffizienz Patavo GmbH, Pliezhausen, wird mit der Erstellung eines Sanierungsfahrplans für das Rathaus beauftragt.     Sachstand: Die Heizungsanlage des Rathauses ist zwischenzeitlich über 20 Jahre alt und wird zeitnah erneuert werden müssen. Um darauf vorbereitet zu sein, schlägt die Verwaltung vor, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, der eine Möglichkeit darstellt, um die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG 2015) einzuhalten (siehe Übersicht Anlage 1). Die Verwaltung hat mit örtlichen Architekten und Energieberatern Kontakt aufgenommen. Für die Erstellung eines Sanierungsfahrplans ist jedoch eine besondere Qualifikation erforderlich. Dabei wurde uns das Ingenieurbüro für Energieeffizienz Patavo GmbH aus Pliezhausen empfohlen.  Mit dem Büro wurde zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen. Die Kosten belaufen sich nach ersten Aussagen auf ca. 18.000 Euro brutto, die jedoch mit 80 % gefördert werden. Demnach verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 3.600 Euro. Das Angebot wird derzeit erstellt und liegt bis zur Sitzung des Gemeinderats vor. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für das Objekt „Rathaus“ Kosten für die Gebäudeunterhaltung von 5.000 Euro eingestellt. Dieser Ansatz steht hierfür noch vollständig zur Verfügung.    Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Das weitere Vorgehen ist im Gemeinderat abzustimmen. Ggf. wird die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der Haushaltsmittel ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben.     Sachstand: Der Fahrzeugausschuss des Bauhofes trifft sich am 19. Juli 2018, um darüber zu beraten, wie mit der Ersatzbeschaffung des VW-Buses verfahren werden soll.  In den Vorgesprächen war man darin übereingekommen, dass das neue Fahrzeug folgende Ausstattungsmerkmale haben soll: Kastenwagen (vergleichbarer Größe wie bisher; nicht größer!)DoppelkabinePritsche mit Hochspriegel und PlaneAnhängerkupplungAllrad  Zu klären ist, ob es sinnvoller wäre ein Gebrauchtfahrzeug oder ein Neufahrzeug anzuschaffen. Die Wahl des Motors (Benzin oder Diesel) ist ebenfalls noch in Diskussion.  In der Gemeinderatsitzung soll über das Ergebnis berichtet und diskutiert werden um die weitere Vorgehensweise (welche sich bei Gebraucht- und Neufahrzeug unterscheiden) festlegen zu können.     Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung des Straßen-Winterdienstes zu.     Sachstand: Bereits im Jahr 2017 wurde im Gemeinderat vereinbart, dass für die im Jahre 2018 vorgesehene Ersatzbeschaffung des VW-Bus ein „Fahrzeuggremium“ notwendig ist. Dieses Gremium, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen und Jörg Wetzel soll zudem die längerfristige Fahrzeugausstattung auf dem Bauhof prüfen und diskutieren, insbesondere auch im Hinblick auf den Geräteträger Fendt, welcher ebenfalls in die Jahre gekommen ist. In einem ersten Schritt haben Bauhof und Verwaltung eine Übersicht erstellt, aus welcher die jeweiligen Aufgaben des Bauhofes und die hierfür notwendigen bzw. möglichen Fahrzeuge und die jährliche „Einsatzdauer“ dargestellt wurden. Anhand dieser Aufstellung wurde festgestellt, dass die wesentliche Aufgabe des Fendt im Bereich Winterdienst liegt. Die weiteren – untergeordneten - Aufgaben liegen im Mulchen von Steillagen und dem Abtransport/Abholung von schweren Lasten (z.B. Sand). Beim VW-Bus ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser optimal bzw. das meist genutzte Fahrzeug des Bauhofes ist. Die Überlegung, ob ein Kombinationsfahrzeug aus VW-Bus und Fendt möglich wäre, wurde einstimmig für unmöglich oder nicht praktikabel angesehen [1] , sodass man zum folgenden Ergebnis kam: Wenn der Winterdienst auf den Straßen (Fendt-Route) extern vergeben wird, benötigt die Gemeinde keinen Fendt-Ersatz. Ggfls. anfallende Arbeiten könnten bei Bedarf extern beauftragt werden (Erweiterung der bereits vergebenen Mulcharbeiten, Erweiterung der Transportarbeiten über Landwirte etc). Für den VW Bus soll ein gleichwertiges Fahrzeug (siehe Top 8) angeschafft werden.  Die Verwaltung bekam den Auftrag eine Winterdienstausschreibung – für den Bereich der Straßen - vorzubereiten. Der Entwurf sieht vor, den Vertrag erstmalig auf ein Jahr abzuschließen – mit der Option auf Verlängerung - um Erfahrungen zu sammeln. Die inhaltliche Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen erfolgt in der Fahrzeugausschusssitzung am Donnerstag, den 19. Juli 2018.  Der Gemeinderat sollte nun insgesamt den Schritt mitgehen, dass der Straßen-Winterdienst für die Wintersaison 2018/2019 ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung soll über den Sommer erfolgen, sodass bis Ende September die Angebote vorliegen und eine Auftragsvergabe erfolgen kann. Beginn der Winterdienstsaison ist der 1. November 2018.    Finanzielle Auswirkungen: Mit der Ausschreibung des Straßen-Winterdienstes kann auf die Ersatzbeschaffung des Fendts verzichtet werden. Damit werden erhebliche finanzielle Mittel eingespart. Zudem entlastet die Fremdvergabe das Bauhofpersonal im Winter und es können verbesserte Einsatzpläne des eigenen Personals erstellt werden.     Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister [1] Eine gemeinsame Markterkundung fand auf den Reutlinger Friedhofstagen im letzten Jahr statt.

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  Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherrschaft beantragt, auf dem Grundstück Kelterstraße 20 ein 3-spänniges Reihenhaus zu bauen. Das alte Gebäude wird abgerissen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Folgende Vorschriften des Bebauungsplans sind tangiert: Die Terrassen liegen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Terrassen gehören zum Gebäude und müssen deshalb grundsätzlich innerhalb des Baufensters liegen. In der Vergangenheit wurden hier allerdings schon mehrfach Befreiungen erteilt. Die Verwaltung hat im vorliegenden Fall keine Bedenken. Die Geschossflächenzahl ist um 13 m² (2,4%) überschritten Dieses Maß der Überschreitung ist sehr geringfügig. Wenn das Grundstück später geteilt wird, ist allerdings davon auszugehen, dass insbesondere auf dem relativ kleinen mittleren Grundstück eine deutlich stärkere Überschreitung herauskommt, während die beiden äußeren Grundstücke dann wahrscheinlich ohne Überschreitung klarkommen. Da die Gesamtzahl aber nur knapp überschritten ist, kann sich die Verwaltung auch hier eine Befreiung vorstellen. Die Dachneigung der Anbauten auf der Straßenseite beträgt nur 15° Laut Bebauungsplan ist bei den Dächern eine Neigung von 47 - 53° vorgeschrieben. Bei den Hauptdächern ist diese auch eingehalten. Lediglich die relativ kleinen Dächer der Anbauten sind flacher geneigt, um auch dort die notwendige Raumhöhe zu bekommen. Die Verwaltung hat keine Bedenken. Laut Bebauungsplan sind für Garagen Sattel- oder Pultdächer mit 30° vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist ein Flachdach geplant. Der Bebauungsplans sieht allerdings bei Flachdächern (die eigentlich gar nicht zulässig sind) ein Kiespressdach vor. Die geplanten Flachdächer sind auch für die Nachbarn besser, da sie nicht so hoch herauskommen.  Kritisch im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben sind weniger die Befreiungen als die Frage der Stellplätze. Hier wird es schon eine Verschärfung geben, zumal dann auch vor dem Haus nicht mehr geparkt werden kann und bislang gar keine Fahrzeuge in dem Haus zugelassen waren. Allerdings liegt das Grundstück nicht im Bereich der Stellplatzsatzung, es gilt also die LBO-Regelung mit einem Stellplatz pro Wohnung. Dennoch hat der Bauträger je Wohnung 2 Stellplätze eingeplant, was ja auch durchaus sinnvoll ist.    Bempflingen, 11.07.2018Bürgermeisteramt:                                             Gesehen:    Michael Kraft                                                      Bernd Welser                                                                              Bürgermeister

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Beschlussantrag: Folgende Fachplaner werden für die Sanierung der Grundschule Auf Mauern beauftragt: Elektrotechnik: Thomas Haller Esslinger IngenieurgesellschaftHaustechnik: Bauer & Ihle GmbH Esslinger IngenieurgesellschaftTragwerkplanung und Bauphysik: Werner & Balci GmbHBrandschutz: Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag – nach Vorlage       eines geeigneten Angebotes – zu erteilen.   Sachstand: Für die anstehende Sanierung der Grundschule Auf Mauern, bedarf es neben einem Architekten verschiedener Fachingenieure. In Abstimmung mit Architekt Mueller vom Büro Mueller Benzing Partner mbB gingen bei uns hierzu Angebote ein.  Vom Architekten wurde für die Elektroplanung Thomas Haller – Esslinger Ingenieurgesellschaft vorgeschlagen. In einem gemeinsamen Gespräch wurde das Angebot diskutiert und „optimiert“. Das Büro Haller hat auf dieser Grundlage einen Honorarvertrag vorbereitet (Anlage 1).  Ebenfalls von der Esslinger Ingenieurgesellschaft wurde von Architekt Mueller das Büro Bauer & Ihle GmbH als Fachplaner für die Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär) vorgeschlagen. Mit Herrn Ihle fand ebenfalls ein Optimierungsgespräch statt. Auf dieser Grundlage basiert der beigefügte Honorarvertrag (Anlage 2). Die beiden Büros der Esslinger Ingenieurgesellschaft haben bereits mehrfach miteinander gearbeitet und auch mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB. Die gemeinsamen Erfahrungen waren durchweg positiv, sodass einerseits Architekt Mueller die Empfehlung aussprach und anderseits die Fachplaner eine Zusammenarbeit miteinander und mit dem Architekten begrüßen. Die den Angeboten zugrundeliegende Herstellkosten basieren auf Erfahrungswerten in den verschiedenen Bereichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese exakt für uns zutreffend sind. Das jeweilige Honorar richtet sich nach den anrechenbaren Kosten der Kostenberechnung nach DIN 276, welche erst gegen Ende des Jahres zu erwarten ist bzw. nach Entscheidung, welche Gewerke in welchem Umfang ausgeführt werden. Die Honorarverträge basieren auf der HOAI.   

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Beschlussantrag: Die Gemeinde Bempflingen fördert die musikalische Bildung in der Musikschule Neckartailfingen ab dem Jahr 2019 mit 120 € je Schüler/in und Jahr. Dieser Betrag wird zukünftig auch mit der Musikschule Metzingen abgerechnet.     Sachstand: Die Musikschule Neckartailfingen als Einrichtung im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen und Aichtal ist mit dem Antrag (Anlage 1) auf die Gemeinden zugekommen, den Förderbeitrag der Kommunen ab dem Jahr 2019 um 20 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt die Förderung in den Gemeinden Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Neckartenzlingen und Schlaitdorf sowie der Stadt Aichtal 100 Euro je Musikschüler/in. Lediglich die Gemeinde Neckartailfingen als Standortgemeinde zahlt seither 165 Euro.Letztmalig wurde die Förderung im Jahr 2002 von ursprünglich 180 DM (92,93 Euro) auf dann 100 Euro vorgenommen. Die Elternbeiträge sind seither um über 40 % gestiegen, während der kommunale Anteil gleich geblieben ist.Ausgangspunkt des zu behandelnden Antrags ist dabei die Haushaltsentwicklung der Musikschule Neckartailfingen in den kommenden drei Jahren (Anlage 2). Ohne eine Erhöhung der Beiträge wird aktuell im Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag von 11.099,50 Euro und im Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 22.476 Euro gerechnet. Damit auch weiterhin möglichst viele Kinder und Jugendliche mit sozialverträglichen Entgelten Zugang zu einer musikalischen Ausbildung haben können, bittet die Musikschule Neckartailfingen um eine Zuschusserhöhung von 100 Euro auf 120 Euro pro Schüler/in pro Jahr. Einige Schüler/innen aus unserer Gemeinde besuchen auch die Musikschule Metzingen. Der Förderbeitrag dort beträgt bereits seit Jahren 122,71 Euro und wird in diesem Zuge auf den gleichen Betrag von 120 Euro angepasst. Die Musikschule Metzingen ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.     Finanzielle Auswirkungen: Aus Bempflingen haben in den letzten Jahren durchschnittlich 74 Schüler/innen (2010 bis 2017) die Musikschule Neckartailfingen besucht, so dass von einem Kostenmehraufwand von ca. 1.500 Euro pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Aufwendungen insgesamt belaufen sich bei 74 Schülern auf knapp 9.000 Euro.Die Musikschule Metzingen besuchten im selben Zeitraum durchschnittlich 10 Schüler. Der Gesamtaufwand beläuft sich hier auf 1.200 Euro.    Bempflingen, den 20. Juni 2018    Tanja Galesky

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Beschlussantrag: Zum neuen Kindergartenjahr wird das Betreuungsmodell AM1 so verändert, dass zwischen 12.00 und 13.00 Uhr keine Betreuung mehr möglich ist. Stattdessen gibt es am Freitag die Betreuung bereits ab 7.00 Uhr. Neue Kinder werden ab September 2018 nicht mehr ins Modell AM1 aufgenommen, so dass das Modell auslaufen wird. Die Kinder, die bereits in dem Modell sind, dürfen dort bleiben. Außerdem wird zum neuen Kindergartenjahr das Modell AM3 mangels Bedarf abgeschafft.     Sachstand: Das 2-gruppige Kinderhaus auf Mauern ist bereits seit einigen Jahren gut belegt. Im Betreuungsmodell AM1 gibt es die Möglichkeit, an einem Tag der Woche eine Betreuung von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr zu bekommen. Im Zusammenhang mit den anderen Öffnungszeiten führt dies dazu, dass einige Kinder dienstags oder donnerstags in einer Ganztagsbetreuung sind. Aufsichtsrechtlich ist das schwierig, da die Gruppen auf 20 Kinder reduziert werden müssen, sobald mehr als zehn Kinder Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Aktuell sind 14 Kinder im Ganztagsmodell AM5 und weitere 14 im Modell AM1. Bei einer Elternbeiratssitzung am 9. Mai wurde darüber gesprochen, dabei wurde dahingehend Einigkeit erzielt, dem Gemeinderat eine Änderung der Betreuungsmodelle vorzuschlagen. Dies wird auch dazu führen, die klassischen Betreuungsmodelle mit Vor- und Nachmittagsbetreuung vom Kinderhaus auf Mauern in den Hanflandweg zu verlegen. Dies wiederum dürfte zu etwas ausgeglicheneren Anmeldezahlen führen. Auf entsprechenden Wunsch aus dem Gemeinderat wurde am 25. Juni eine WKB- Sitzung mit diesem Thema durchgeführt. Auch der WKB gab die einstimmige Zustimmung. Bempflingen, 26.06.2018                          Gesehen:  Michael Kraft                                            Bernd Welser, Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Der Bauherr beabsichtigt, die Scheune seines Wohnhauses auszubauen und dadurch die Wohnfläche zu vergrößern. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Folgende Punkte bedürfen einer Befreiung: Mit der Eingangsüberdachung/Windfang wird die Baugrenze überschritten. Die Überdachung liegt komplett außerhalb des Baufensters.  Die Überdachung schließt sich an die bereits vorhandene Überdachung im Bereich der Scheune an. Sie ragt bei einer Breite von 3,62 m um knapp 2 m aus dem Baufenster heraus. Der Wunsch des Bauherrn nach einem witterungsgeschützten Hauseingang ist verständlich, die Verwaltung kann dies unterstützen. Die Dachgauben haben nicht die geforderte Dachneigung von 47 - 53°, sondern sind flacher. Die rückseitige große Schleppgaube ist mit 15°, die beiden stehenden Gauben mit jeweils 45° geplant.  Die Dachneigung der beiden Schleppgauben liegt sehr nahe an den geforderten 47°. Der Unterschied ist nicht wirklich zu erkennen, aus diesem Grund könnte die Verwaltung auch mit 45° leben. Bei der Schleppgaube wäre die Einhaltung der geforderten Neigung nicht machbar. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Gaube, die auf der Außenwand aufgesetzt werden soll, auch in ihrer Größe noch akzeptabel ist und zum Gebäude passt.  Bempflingen, 20.06.2018Bürgermeisteramt                                    Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser, Bürgermeister

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