Suche

Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Anpassung der Vergütung für Bestattungsdienste zum 1. Januar 2019 zur Kenntnis. Die Änderungen der Friedhofssatzung einschließlich des Gebührenverzeichnisses wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.   Sachstand:  Die letzte Erhöhung der Vergütung für Bestattungsdienste erfolgte zum 1. Januar 2017. Die Firma Götz erhöht nun zum 1. Januar 2019 erneut ihre Preise. Die Begründung für die Preiserhöhung lautet:  „Gestiegene Lohn-, Energie-, Kraftstoff-, Logistik- und Instandhaltungskosten zwingen uns unsere Preise um 5% zu erhöhen.“  Die Gemeinde gibt die Kosten für die Bestattungsdienste direkt an den Gebührenzahler weiter. Der Anlage 1 können die bisherigen Gebühren, die neue Gebühr sowie die Erhöhung in % entnommen werden.  Das Gebührenverzeichnis, als Anlage zur Friedhofssatzung ist entsprechend den neuen Gebühren zum 1. Januar 2019 anzupassen.    Finanzielle Auswirkungen: Bei der Weitergabe der Erhöhung erhöht sich einerseits das Ausgabevolumen und parallel hierzu das Einnahmevolumen. Für den gemeindlichen Haushalt hat es keine finanzielle Auswirkung.   Bempflingen, den 06. November 2018                                 gesehen:   Tanja Galesky                                                                    Bernd Welser                                                                                         Bürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt folgende   Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit     Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bempflingen am 19.11.2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:    Artikel 1 § 1 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:   Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme   bis zu 3 Stunden                                              20,00 € von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                       40,00 € von mehr als 6 Stunden                                    60,00 €   Artikel 2 § 2 Abs. 4 erhält folgenden Wortlaut:   Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet 60,00 € nicht übersteigen. Artikel 3 Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.       Sachstand: Die aktuelle Satzung stammt aus dem Jahr 1999 und wurde 2001 lediglich im Zuge der Euroumstellung angepasst. Aus diesem Grund erscheint eine Aktualisierung der Entschädigungssätze nach rund 20 Jahren angemessen, um auch den erheblichen Aufwand für ehrenamtliche Tätigkeiten gebührend zu berücksichtigen. Dies betrifft zum einen die Mitglieder des Gemeinderats, aber auch die Helfenden rund um alle Wahlen werden nach dieser Satzung entschädigt. Alle weiteren Regelungen der Satzung bleiben unverändert gültig.   Finanzielle Auswirkungen: Abhängig von Jahren mit oder ohne Wahlen erhöht sich der finanzielle Aufwand um ca. 2.500 – 3.000 €.  Bempflingen, den 07.11.2018  Bernd WelserBürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Feuerwehrentschädigungs-sätze zum 1. Januar 2019. Die angepassten Entschädigungssätze können der Anlage 1 entnommen werden.Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Feuerwehrsatzung zum 1. Januar 2019 entsprechend Anlage 2.     Sachstand: Die bestehende Feuerwehrentschädigungssatzung wurde zuletzt am 13. Mai 2013 aktualisiert. Damals wurde lediglich die Höhe der Entschädigung für Einsätze zum 1. Januar 2014 von 10 Euro auf 12 Euro je volle Stunde angepasst. Dieser Satz bleibt unverändert. Es liegt nun von Gemeindetag, Städtetag sowie Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg eine Empfehlung über die Höhe der Aufwandsentschädigungssätze für Funktionsträger vor. Diese Anpassung wurde auch aus steuerlichen Gründen vorgenommen. Die Tätigkeit der Ehrenamtlichen weist zudem einen höheren Zeitaufwand sowie eine größere Komplexität der zu erledigenden Aufgaben nach, weshalb eine Erhöhung der Entschädigungssätze gerechtfertigt ist. Nach Absprache mit den Feuerwehren im Gemeindeverwaltungsverband soll nun die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr entsprechend angepasst werden. Diese Entschädigungssätze werden nun anders als bisher in zwei Bereich untergliedert:Feuerwehrdienst in der Aus – und Fortbildung Feuerwehrdienst in andere Tätigkeiten als in der Aus – und Fortbildung  Der Anlage 1 können die neuen, sowie die bisherigen Entschädigungssätze entnommen werden. Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus – und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, sollen eine zusätzliche jährliche Entschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter erhalten:  Feuerwehrkommandant                                                             540,00 Euro/Jahr Abteilungskommandant Bempflingen                                          135,00 Euro/Jahr Abteilungskommandant Kleinbettlingen                                         90,00 Euro/Jahr Stellv. Abteilungskommandant Bempflingen                                108,00 Euro/Jahr Stellv. Abteilungskommandant Kleinbettlingen                               72,00 Euro/Jahr Jugendfeuerwehrwart                                                                135,00 Euro/Jahr Stellv. Jugendfeuerwehrwart                                                        67,00 Euro/Jahr  Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, sollen neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine zusätzliche jährliche Entschädigung im Sinne des §16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung erhalten: Feuerwehrkommandant                                                             540,00 Euro/Jahr Abteilungskommandant Bempflingen                                          135,00 Euro/Jahr Abteilungskommandant Kleinbettlingen                                         90,00 Euro/Jahr Stellv. Abteilungskommandant Bempflingen                                108,00 Euro/Jahr Stellv. Abteilungskommandant Kleinbettlingen                               72,00 Euro/Jahr Jugendfeuerwehrwart                                                                135,00 Euro/Jahr Stellv. Jugendfeuerwehrwart                                                        67,00 Euro/Jahr Gerätewart nach Zeitaufwand                                                  10,00 Euro/Stunde  Wie bisher regelt gemäß der Mustersatzung des Gemeindetags der § 4, die Entschädigung für haushaltsführende Personen . Demnach erhalten Personen, die keinen Verdienst haben und einen Haushalt führen ebenfalls auf Antrag eine Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge, die mehr als 2 aufeinanderfolgende Tage dauern. Es wird das entstandene Zeitversäumnis unverändert mit 10 Euro / Stunde entschädigt.  Aufgrund dieser umfangreichen Änderungen, soll die Feuerwehrentschädigungssatzung insgesamt entsprechend Anlage 2 beschlossen werden.      Finanzielle Auswirkungen: Die Vergütungssätze erhöhen sich um insgesamt 1.295,00 Euro pro Jahr. Diese Summe ist im Haushalt 2019 entsprechend zu berücksichtigen.    Bempflingen, den 7. November 2018                                    gesehen:                      Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser                                                                                           Bürgermeister         

mehr...

Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 zur Kenntnis.     Sachstand: Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist der zweite Haushalt der Gemeinde Bempflingen, welcher nach den Regeln des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufgestellt wurde. Daher nochmals vorab ein paar einleitenden Ausführungen.  Die bisher bekannte Aufteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nicht mehr! Der neue Haushaltsplan und das neue Rechnungswesen basieren auf drei Säulen, der Drei-Komponentenplanung- bzw. -rechnung. Dies sind:Ergebnishaushalt/-rechnung Finanzhaushalt/-rechnung Bilanz  Die Haushaltsplanung befasst sich im Wesentlichen mit dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 steht noch aus, soll aber spätestens bis zum Jahresabschluss 2018 fertig gestellt sein.  Ergebnishaushalt: Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich beim Ergebnishaushalt um den ehemalige Verwaltungshaushalt, mit dem wesentlichen Unterschied, dass die bisher nicht berücksichtigen zahlungs un wirksamen Leistungen enthalten sind (bilanzielle Abschreibung und die Auflösung von Zuschüssen). Im Wesentlichen entspricht der Ergebnishaushalt der Gewinn- und Verlustrechnung der kaufmännischen Buchhaltung. Der Ergebnishaushalt weist Erträge und Aufwendungen aus. Für einen ausgeglichen Haushalt müssen die Erträge die Aufwendungen decken!   Finanzhaushalt: Im Finanzhaushalt werden alle zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen, die Investitionen und Kredite dargestellt. Er zeigt die Verwendung der finanziellen Mittel auf. Anhand des Finanzhaushaltes kann die Liquidität der Gemeinde dargestellt und beurteilt werden. Aufbau Haushaltsplan Der Haushaltsplan der Gemeinde Bempflingen gliedert sich in drei Teilhaushalte:THH 1: Steuerung und ServiceTHH 2: GemeindeaufgabenTHH 3: Allgemeine Finanzwirtschaft  Diesen sind Produkte zugeordnet.     Grundlagen für den Haushaltplan 2019 Grundlagen für die Planung des Haushaltplanes 2019 waren zum einen die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministerium für Finanzen und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 24. September 2018 (Haushaltserlass) ergänzt um die örtlichen Gegebenheiten. Wie in der Vergangenheit haben die einzelnen Organisationseinheiten der Gemeinde (z.B. Kindergärten, Feuerwehr, Schule etc.) ihren Mittelbedarf bei der Verwaltung angemeldet.  Die Anlagen zu dieser Vorlage bestehen aus:Anlage 1: HaushaltssatzungAnlage 2: Gesamt ErgebnishaushaltAnlage 3: Gesamt FinanzhaushaltAnlage 4: InvestitionsmaßnahmenAnlage 5: LiquiditätsübersichtAnlage 6: Stellenplan (nicht öffentlich)  Die mittelfristige Finanzplanung ist im SAP integriert und Bestandteil der jeweiligen Anlage.    Vorläufiger Rückblick auf das Haushaltsjahr 2018 Die höheren Gewerbesteuereinnahmen wirken sich aktuell positiv im Ergebnishaushalt aus. Die sonstigen Steuereinnahmen und Zuweisungen werden voraussichtlich auf Planungsniveau liegen, sodass hier mit keiner verbesserten Einnahmesituation zu rechnen ist. Die Personalausgaben dürften etwas über dem Planansatz liegen. Die weiteren Ausgaben bewegen sich auf Planungsniveau. Bei den Investitionsmaßnahmen werden voraussichtlich nicht alle Projekte begonnen, im Gegenzug werden die geplanten Grundstückserlöse erst im Jahr 2019 eingehen.    Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind die bilanziellen Abschreibungen und die Auflösung der Zuschüsse weitestgehend berücksichtigt, teilweise noch basierend auf überschlägigen Berechnungen. Die kalkulatorische Verzinsung ist – soweit bereits bewertet – ebenfalls enthalten. Diese ist jedoch – im Gegensatz zu den Abschreibungen – wie in der kameralen Welt ergebnisneutral. Die Leistungen des Bauhofes sind – wie in der Vergangenheit – auf die einzelnen Produkte verteilt worden. Seither wurden bei den kostenrechnenden Einrichtungen Verwaltungskostenbeiträge verbucht. Diese wurden teilweise berechnet und teilweise pauschal ermittelt. Im neuen Haushaltswesen werden hingegen die gesamten nicht gedeckten Ausgaben des THH 1 (Steuerung und Service) auf die Produkte des THH 2 verteilt. Somit werden alle Produkte mit den „Overheadkosten“ belastet. Dies ist ebenfalls ein Bestandteil des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen: die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Damit entfällt zukünftig eine gesonderte Berechnung von Verwaltungskostenbeiträgen bei den kostenrechnenden Einrichtungen. Die Verteilung der nicht gedeckten Ausgaben des THH 1 sind im vorliegenden Entwurf noch nicht erfolgt. Diese wirken sich jedoch nicht auf das Gesamtergebnis aus.    Ergebnishaushalt   Erträge Die Steuereinnahmen können im Gesamtergebnishaushalt unter der lfd.Nr. 1 entnommen werden. Insgesamt steigen die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben im Jahr 2019 gegenüber den Vorjahresplanwerten um rund 194.000 Euro. Im Gegenzug liegen die Einnahmen aus Umlagen und Zuweisungen leicht unter den Planwerten 2018.   Aufwendungen Die größte Position bei den Aufwendungen mit 34,4% (2.858.170 Euro) sind die Transferaufwendungen. Darunter verbergen sich insbesondere die Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, Umlage an den Abwasserzweckverband). Dicht gefolgt von den Personalaufwendungen mit 33,8% (2.808.687 Euro). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen dagegen bei „nur“ 17,8% (1.478.805 Euro). Exemplarisch sollen folgende Sach- und Dienstleistungen benannt werden: Gleis 1: Erhöhung Beschäftigungsumfang des Jugendhausleiters (GRS 22. Oktober 2018)Wasserversorgung:Abschluss der RohrnetzberechnungGemeindestraßen:Beginn der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDSanierung der Fußgängerbrücke an der KelterAbwasser: Erneute Befliegung für die Ermittlung der NiederschlagswassergebührVerkehrsbetriebe/ÖPNV: Weiterer Haltepunkt für die Linie 197 in der BahnhofstraßeDorfgemeinschaftshaus: Maßnahmen aus der Brandverhütungsschau  Der Ergebnishaushalt schließt insgesamt mit ordentlichen Erträgen von 7.994.609 Euro (+ 1% gegenüber Vorjahr) und ordentlichen Aufwendungen von 8.303.151 Euro (+7,8% Euro gegenüber Vorjahr). Damit beläuft sich das veranschlagte Gesamtergebnis auf -308.542 Euro. Dies bedeutet, die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge.  Je ein Ausdruck des gesamten Ergebnishaushaltes liegt in den beiden Fraktionszimmern.   Finanzhaushalt - Investitionsmaßnahmen Der Zahlungsmittelüberschuss des Finanzhaushaltes (Ergebnis aus den Ein- und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit) ähnelt der bisherigen Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Im Planjahr 2019 beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Finanzhaushaltes 127.448 Euro.  Die Einnahmen aus der Investitionstätigkeit belaufen sich auf 505.000 Euro (Grundstückserlöse und Zuschüsse). Die geplanten Investitionsausgaben betragen 2.273.100 Euro. Die geplanten Investitionsvorhaben sind in der Anlage 4 dargestellt.  Anhand der Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein Finanzierungsmittelfehlbetrag aus Investitionstätigkeit von 1.768.100 Euro. Dieser kann leicht um den Zahlungsmittelüberschuss von 127.448 Euro auf 1.640.652 Euro (veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf) verringert werden. Zur Deckung dieser Finanzierungslücke soll im Jahr 2019 ein Kredit von 1,5 Mio. Euro aufgenommen werden. Damit erhöhen sich jedoch die Tilgungsleistungen auf 75.000 Euro. Um den gesamten Finanzierungsmittelbedarf decken zu können müssen zusätzlich noch 215.652 Euro der Liquidität entnommen werden.    Liquiditätsübersicht Im neuen Haushaltsrecht wird ein besonderes Augenmerk auf die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gelegt. Die Entwicklung der Liquidität ist in der Anlage 5 dargestellt.  Aufgrund des negativen Ergebnisses des Finanzhaushaltes wird sich die Liquidität zum Jahresende 2019 um 215.652 Euro verändern.   Stellenplan Der Stellenplan ist als Anlage 6 (n.ö.) beigefügt. Insgesamt hat sich die Stellenzahl gegenüber dem Vorjahr etwas erhöht. Dies liegt an der Aufnahme der Vertretungskräfte im Bereich der Kindergärten, der Erhöhung der Anzahl der Anerkennungspraktikanten, der geänderten Darstellung der Stellen bei den BoB’s und der Anpassung der Anzahl der Reinigungskräfte.   Fazit: Der Haushaltplanentwurf für das Jahr 2019 – wie bereits in der Planung 2018 absehbar – stellt sich deutlich schlechter dar, als der Haushalt für das Jahr 2018. In der Planung 2018 wurde jedoch von einer Reduzierung der Liquidität um 743.719 Euro ausgegangen, aber es war keine Kreditaufnahme für das Jahr 2019 vorgesehen. Zudem wurde in den Planungen für den Haushalt 2018 von einer Investitionstätigkeit im Jahr 2019 von 1,1 Mio. Euro ausgegangen. Der vorliegende Planentwurf sieht nun aber Investitionen von 2.273.100 Euro für das Jahr 2019 vor. Zur Deckung des Zahlungsmitteldefizites sind daher einerseits eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. Euro und andererseits die Verringerung der Liquidität von 215.652 Euro notwendig.      Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2020 - 2022 Die Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 ist im Ergebnishaushalt (Anlage 2), im Finanzhaushalt (Anlage 3) und in der Liquiditätsübersicht (Anlage 5) dargestellt. In den kommenden Jahren verbessert sich das Ergebnis des Ergebnishaushaltes kontinuierlich, wobei aktuell davon auszugehen ist, dass erst im Jahr 2022 ein positives Gesamtergebnis vorliegen wird.  Anzumerken ist an dieser Stelle, dass sich die abschließende Bewertung des Vermögens (und der Schulden) und die sich hieraus ergebenden Abschreibungen (Aufwendungen) und Zuschussauflösungen (Erträge) noch auf das ordentliche Ergebnis auswirken können.  Die zu tätigen Investitionen können nur zu einem geringen Teil mit Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit gedeckt werden. Im Vergleich zur Planung 2018 haben sich die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöht, dies begründet sich mit dem bewilligten Zuschuss für die Sanierung der Grundschule.  Die Auszahlungen für Investitionen belaufen sich in den Jahren 2020 bis 2022 auf 5.170.000 Euro. Die Einzahlungen auf 630.000 Euro. Um diese Finanzierungslücke zu schließen, können in erster Linie die stetig steigenden ZahIungsmittelüberschüsse verwendet werden (1.217.994 Euro). Diese sind leider nicht ausreichend. Im Finanzplanungszeitraum sind daher weitere Kreditaufnahmen von 2 Mio. Euro, welche die Erhöhung der Tilgungszahlungen auf 537.000 Euro bedingen, vorgesehen. Die noch verbleibende Finanzierungslücke des Finanzplanungszeitraumes (Jahre 2020 bis 2022) muss durch eine Verringerung der Liquidität von insgesamt 1.859.006 Euro geschlossen werden. Damit beläuft sich die Liquidität zum Ende des Finanzplanungszeitraumes (Jahr 2020) auf 2.074.658 Euro.  Daher gilt weiterhin, dass sich die Gemeinde Bempflingen in den kommenden Jahren auf das Notwendigste (Pflichtaufgaben) begrenzen muss und klare Prioritäten bzw. Ziele definieren muss, wofür Sie ihre finanziellen Mittel verwendet.    Weiteres Vorgehen/Zeitplan: Die Gemeinderatsmitglieder beraten den vorgelegten Haushaltsplanentwurf intern und reichen ihre Anträge bis zum 30. November 2018 bei Frau Galesky ein. Die Anträge werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung am 10. Dezember 2018 vorgelegt. Die Beschlussfassung über den Haushaltplan 2019 erfolgt dann in der Sitzung vom 21. Januar 2019.     Bempflingen, den 9. November 2018                                    gesehen:     Tanja Galesky                                                                      Bernd Welser                                                                                            Bürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Nachdem der Gemeinderat die 3 Reihenhäuser in der Kelterstr. 20 aufgrund von Unklarheiten bei der Grundflächenzahl abgelehnt hat, hat der Bauherr nunmehr ein Architekturbüro eingeschaltet und ein neues Baugesuch erarbeiten lassen.  Neu ist, dass die einzelnen Grundstücke nicht mehr getrennt werden sollten. Vermutlich soll hier Wohnungseigentum begründet werden und das Grundstück als Ganzes erhalten bleiben. Die Grund- und Geschossflächenzahlen sind laut Lageplan eingehalten. Über zwei Befreiungstatbestände muss der Gemeinderat dennoch entscheiden:  Zum einen wird die hintere Baugrenze mit den Terrassen um ca. 1 m überschritten. Derartige Befreiungsanträge wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach befürwortet. Des weiteren sind die beiden frei stehenden Garagen mit Flachdach geplant. Der Bebauungsplan sieht zwar bei Garagen Sattel- oder Pultdächer bis 30° vor, legt aber andererseits fest, dass bei (eigentlich nicht zulässigen) Flachdächern ein Kiespressdach zulässig ist. Nachdem aber in der näheren Umgebung bereits etliche Flachdächer stehen, sollten wir auch hier schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Befreiung zustimmen.  Bempflingen, 26.10.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: 1. Der Bericht der Jugendhausleitung wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Stellenumfang der offenen Jugendarbeit wird ab dem 01.01.2019 von derzeit 0,5 auf 0,75 erhöht, wenn die Erhöhung im Esslinger Modell gefördert wird.   Sachstand: Herr Schopf als Jugendhausleiter wird über den aktuellen Stand der offenen Jugendarbeit in Bempflingen berichten. In der Vorbereitung auf diesen Bericht wurden verschiedene Gespräche mit ihm wie auch mit Herrn Rieck als Geschäftsführer des Kreisjugendrings geführt. Dabei wurde der Wunsch formuliert, die sich stetig weiterentwickelnde Jugendarbeit in Bempflingen durch eine Aufstockung des Stellenumfangs um 0,25 Anteile zu unterstützen. Auf das beigefügte Schreiben des Kreisjugendrings wird verwiesen. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die in der Vergangenheit recht wechselhafte Situation im Jugendhaus in sehr positivem Sinne verstetigt und weiterentwickelt. Sicherlich hat die Stellentrennung der offenen Jugendarbeit von der Schulsozialarbeit hier einen erheblichen Anteil. Herr Schopf bringt sich auch im Bereich des Projekts Zukunft Bempflingen stark ein (z.B. Taschengeldbörse, Spieleabende).  Dieser Aufwand ist momentan nur über Überstunden zu leisten, die an anderer Stelle zu weniger Angeboten führen müssen. Aus diesen Gründen befürwortet die Verwaltung die Aufstockung der Stelle.  Finanzielle Auswirkungen: Derzeit liegen die Kosten der offenen Jugendarbeit inkl. FSJ und Nebenkosten bei ca. 38.500 Euro. Davon trägt nach dem so genannten Esslinger Modell der Landkreis die Hälfte. Die zu erwartenden Mehrkosten liegen bei 15.550 Euro/Jahr. Für diese Aufstockung wird die Aufnahme ins Esslinger Modell beantragt, so dass die Gemeinde mit Mehrkosten in Höhe von 7.775 Euro zu rechnen hat.  Bempflingen, den 11.10.2018  Bernd WelserBürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Der Bebauungsplan „Hohe Äcker“ wird geändert. Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf und beauftragt die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen.     Sachstand: In seiner Sitzung am 23. April 2018 hat der Gemeinderat ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Jusistr. 11 in Kleinbettlingen befürwortet. Allerdings zeigte sich, dass das Landratsamt die entsprechenden Befreiungen nicht erteilen konnte. Grund war insbesondere, dass die Festsetzungen zur Dachform und zu den Gebäudehöhen gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan verändert wurden und das Landratsamt davon ausgeht, dass diese Änderungen einen Sinn haben und Wille des Gemeinderats sind. Es ist eigentlich nicht üblich und auch nicht vorgesehen, wegen eines Bauvorhabens einen Bebauungsplan zu ändern. Die Verwaltung hat allerdings für den Wunsch des Bauherrn nach Festsetzung einer angemessenen Erdgeschossfußbodenhöhe Verständnis. Während die (in den 70er-Jahren nach den damaligen Vorschriften genehmigten) Nachbargebäude ihre EFH im Bereich des Straßenniveaus haben, müsste der Bauherr rund einen Meter tiefer gehen. Schon angesichts der Hochwasserproblematik, aber auch um eine Entwässerung mit natürlichem Gefälle zu ermöglichen, sollte auch im vorliegenden Fall eine höhere Erdgeschossfußbodenhöhe festgesetzt werden. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Umweltauswirkungen sehr gering sind, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Umweltprüfung und kein Umweltbericht erforderlich sind. Die Freigabe eines Walmdachs sowie die Aufweitung der Dachneigung um maximal 3° würden allein für sich eine Bebauungsplanänderung nicht rechtfertigen. Wenn man aber ohnehin eine Änderung durchführt, kann dies gleich mit gemacht werden. Nachteilige städtebauliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Der große Vorteil ist, dass das Vorhaben dann keine Befreiung mehr benötigt und folglich im Kenntnisgabeverfahren mit den damit verbundenen deutlich kürzeren Fristen laufen kann. Die Bauherrschaft hat sich bereit erklärt, die entstehenden Kosten zu übernehmen. Die Verwaltung geht momentan davon aus, dass eine Hinzuziehung des Büros Baldauf nicht notwendig ist. Falls bei der Offenlage entsprechende Erklärungen kommen, könnte sich dies allerdings noch ändern. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich die Kosten aber „nur“ auf einen mittleren 3-stelligen Betrag belaufen. Die nächsten Schritte sind nun die Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses sowie die Durchführung der Offenlage. Wenn alles optimal läuft, kann bereits in der Sitzung am 10. Dezember die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Satzungsbeschluss erfolgen.  Bempflingen, 08.10.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

mehr...

  Beschlussantrag: Dem Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung wird zugestimmt. Die jährliche Umlage beläuft sich für die Gemeinde Bempflingen auf ca. 3.100 Euro (3.093 Euro gem. Tabelle Anlage 3). Die Steuerberatung geht derzeit davon aus, dass die Umlage nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollte das Finanzamt nach einer noch zu stellenden verbindlichen Anfrage anderer Auffassung sein, erhöht sich die Umlage um 19 % Umsatzsteuer. Der Teilnahme an einer regionalen Kooperation zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom wird zugestimmt.     Sachstand: Bereits seit Jahren ist die Gemeinde Bempflingen bemüht, die Breitbandversorgung im Ort zu verbessern. Dazu wurden Gespräche mit dem Landkreis, der Telekom sowie mit Stadtwerken und Stromversorgern geführt und zuletzt als Grundlage für weitere Entscheidungen eine Masterplanung erarbeiten lassen. Parallel haben die Landkreise der Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart die Erarbeitung eines regionsweiten Backbone-Netzes in Auftrag gegeben. Details dazu können der Mustervorlage entnommen werden. Es ist nun vorgesehen, auf Regionalebene eine „Breitband Service- und Dienstleistungs-GmbH“ zu installieren. Auf Landkreisebene wird vorgeschlagen, einen Kreiszweckverband zu gründen, der die Interessen der Mitgliedskommunen bündeln, abstimmen und vertreten soll und damit auch einen besseren Zugang zu Fördermitteln schaffen soll. Auf die weiteren Argumente der Anlage wird verwiesen. Für die Gemeinde Bempflingen ergibt sich dadurch die Chance, im Verbund mit den 178 weiteren Kommunen in der Region und den 43 Kommunen im Landkreis Esslingen überhaupt wahrgenommen zu werden.  Mit dem regionalen Einstieg in die Planungen wurde auch Kontakt mit einer Vielzahl an Telekommunikationsunternehmen aufgenommen, der zu verschiedenen Kooperationsangeboten geführt hat. Nach derzeitigem Stand wird sich die Deutsche Telekom zu den Zielen der Region verpflichten und einen deutlich erhöhten Eigenmitteleinsatz in den Ausbau der Mitgliedsgemeinden erbringen. Eine entsprechende Absichtserklärung ist zwischen den Landkreisen, der Stadt Stuttgart sowie der Telekom bereits unterzeichnet worden. Eine Vertreterin/Ein Vertreter des Landkreises ist zur Sitzung eingeladen.  Finanzielle Auswirkungen: Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich jährlich auf ca. 3.100 Euro. Über den jeweiligen Ausbau der Infrastruktur behält der Gemeinderat in jedem Einzelfall die Entscheidungshoheit, soweit kommunale Mittel eingesetzt werden. Auf anderen Wegen wird es nicht möglich sein, vergleichbare Co-Finanzierungsmittel zu erhalten.  Bempflingen, den 05.09.2018  Bernd WelserBürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Der Auftrag zur Lieferung eines VW-Transporters wird an das Autohaus Heusel GmbH & Co.KG, Metzingen, zum Preis von 34.094,43 Euro (inkl. MWSt. und Verrechnung Inzahlungnahme) vergeben.   Sachstand: In seiner Sitzung am 23.07.2018 hat der Gemeinderat die Einholung von Angeboten für einen Neuwagen als Ersatz für den abgängigen VW-Bus T4 mit Pritsche festgelegt, wenn die Lieferzeiten erwarten lassen, dass eine Lieferung bis Mai 2019 erfolgen kann.Die Verwaltung hat daraufhin bei vier Autohäusern Angebote unter Berücksichtigung der Inzahlungnahme des Bestandfahrzeugs eingeholt. Alle vier Angebote liegen vor. Das Ergebnis zeigt sich wie folgt:Autohaus Heusel GmbH & Co.KG, Metzingen                       34.094,43 €Bieter 2                                                                               35.059,15 €Bieter 3                                                                               36.908,60 €Bieter 4                                                                               41.762,34 € Einen verbindlichen Liefertermin hat kein Anbieter benannt, jedoch eine Lieferzeit von ca. 12 – 16 Wochen ab Auftragseingang in Aussicht gestellt. Bei einer Bestellung im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderats würde das einem Liefertermin kurz vor Weihnachten bis Mitte Januar 2019 entsprechen. Hier liegt noch ein deutlicher Puffer bis Mai 2019 vor, so dass die Verwaltung vorschlägt, das Angebot des Autohauses Heusel, Metzingen, anzunehmen.   Finanzielle Auswirkungen: Im Haushalt 2018 sind 50.000 Euro bei den Investitionen (7.11250000.150) für die Ersatzbeschaffung eines VW-Busses veranschlagt. Die vorhandenen Haushaltsmittel sind ausreichend. Sollte das Fahrzeug erst im Jahr 2019 geliefert werden, sind die notwendigen Haushaltsmittel erneut im Haushaltsplan 2019 einzustellen. Bempflingen, den 30. August 2018   Bernd WelserBürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Sofern die Lärm-Grenzwerte eingehalten werden, unterstützt die Gemeinde die Schützengesellschaft Bempflingen in ihrem Vorhaben, die beiden 100m-Stände auf Großkaliber umzurüsten.     Sachstand: Die Schützengesellschaft Bempflingen plant, ihre beiden 100m-Stände auf Großkaliber umzurüsten, um den Bedürfnissen ihrer Mitglieder besser gerecht zu werden. Im Rahmen einer Voranfrage soll die grundsätzliche Haltung der Gemeinde zu diesem Vorhaben geklärt werden. Aus Sicht der Verwaltung bestehen lediglich hinsichtlich des entstehenden Lärms gewisse Bedenken. Im Zuge des Verfahrens müssen die Schützen die Emissionen aber durch ein entsprechendes Gutachten nachweisen. Notwendig ist am Ende eine emissionsrechtliche Genehmigung des Landratsamts, so wie bereits bei der Modernisierung der Schießbahnen vor ca. 20 Jahren. In diesem Zug werden die Emissionen vom Landratsamt geprüft, dabei können erforderlichenfalls auch Beschränkungen (z.B. eingeschränkte Schießzeiten) festgelegt werden. Mit Rücksicht auf die im Immissionsbereich wohnenden Menschen sollte die Gemeinde ebenfalls darauf achten, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Sofern dies der Fall ist, wäre es aber auch wichtig, den Verein, der einen wichtigen Beitrag zum örtlichen Zusammenhalt leistet und immer da ist, wenn man ihn braucht, in seinem Vorhaben zu unterstützen.     Bempflingen, 08.08.2018                          Gesehen:    Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

mehr...

  Beschlussantrag: Dem geplanten Carport wird nur zugestimmt, wenn auch mit dem Dach ein Abstand von mindestens 50 cm zur Blumenstraße eingehalten wird.     Sachstand: Die Bauherrschaft möchte auf ihrem Grundstück einen Carport errichten. Der Bau soll auf 2 Pfosten frei tragend erstellt werden und keine Verbindung zum Haus haben. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Obere Au“. Das Baufenster hat einen Abstand von 3,0 Meter zur Straße. Der Carport wird baurechtlich wie eine Garage behandelt; laut Bebauungsplan müssen Garagen aber 5,0 Meter von der Straße entfernt sein.  In der Vergangenheit gab es mehrfach Befreiungsanträge, wenn Bauherren mit Carports ihr Baufenster überschreiten wollten. Grundsätzlich ist es ja zu begrüßen, wenn auf privaten Grundstücken zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Deshalb hat sich in etlichen Fällen der Gemeinderat auf eine „Schmerzgrenze“ von 0,5 Meter Abstand zur Straße verständigt. Bei einem Gespräch im Rathaus wurde der Bauherr auf diese Entscheidungen hingewiesen. Er erklärte, dass die gewünschten 5 Meter ein Standardmaß sind und eine kürzere Überdachung erheblich teurer wäre. Zudem sei der Pfosten deutlich weiter als die genannten 0,5 m von der Straße entfernt. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass es ja auch möglich wäre, eine andere Konstruktion zu wählen. Aus diesem Grund sollte an der bisherigen Vorgehensweise festgehalten werden.   Bempflingen, 03.09.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister 

mehr...

Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, das bestehende Wohnhaus Hölderlinstr. 1 samt Garage abzubrechen und das Grundstück mit einem Einfamilienhaus nebst Garage neu zu bebauen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hasengarten“. Insgesamt sind zur Realisierung dieses Vorhabens 3 Befreiungen erforderlich: Baufenster  Die östliche Baugrenze ist auf die gesamte Breite des Hauses um 1,2 Meter überschritten. Im Eingangsbereich kommen durch den Wetterschutz weitere 0,7 m dazu. Der Abstand zur Straße beträgt noch 2,3 bzw. 3,0 Meter. In der Vergangenheit wurden im Baugebiet Hasengarten zahlreiche Befreiungen wegen Überschreitung der Baugrenze ausgesprochen. Allerdings bezogen sich alle Befreiungen auf den rückwärtigen Bereich. Somit hätte der Bauherr die Möglichkeit, sein Haus mit der Wand auf die vordere Baugrenze zu setzen. Auf der Rückseite ergäbe sich dann im Bereich der Terrasse eine Überschreitung um ca. 70 cm. Der Wetterschutz könnte als untergeordnetes Bauteil zugelassen werden. Allerdings ginge dies zu Lasten der ohnehin nicht allzu großen Gartenfläche. Deshalb könnte sich die Verwaltung hier auch eine Befreiung vorstellen.  Dachneigung  Laut Bebauungsplan ist eine Dachneigung von 45 - 50° vorgeschrieben, der Bauherr plant hingegen mit 38°. Im Jahr 2005 hat der Gemeinderat in einem ähnlichen Fall im Hasengartenweg einer Dachneigung von 27° zugestimmt - auch damit die Firsthöhe nicht zu hoch wird. Die Verwaltung hat hier keine Bedenken. Der Zwerchgiebel auf der Westseite ist mit Flachdach geplant. Bei der geplanten Dachneigung des Hauptdachs wäre es auch nicht möglich, mit dem Zwerchgiebel die vorgeschriebene Dachneigung einzuhalten.    Bempflingen, 12.09.2018Bürgermeisteramt:                                   Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

mehr...

Beschlussantrag: Die Firma Brandstetter, Bempflingen, wird auf Grundlage des vorliegenden Angebots über 14.362,97 Euro mit dem Austausch des Heizkessels beauftragt.     Sachstand: In der Sitzung am 23.07.2018 hat der Gemeinderat im Hinblick auf den durchgerosteten Heizkessel im Rathaus und auf Grund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung beschlossen, durch das Büro Patavo einen Sanierungsfahrplan für das Gebäude erstellen zu lassen. Dieser liegt zwischenzeitlich vor und wurde dem Gremium auch zur Kenntnis weitergeleitet. Als Maßnahmenpaket 1 werden folgende Arbeiten empfohlen:Austausch des Gaskessels gegen einen modernen, effizienteren Gas-BrennwertkesselEinsatz neuer HocheffizienzpumpenDurchführung des hydraulischen AbgleichsEinsatz von LED-Beleuchtung in den BürosBaubegleitung  Akut ist der Austausch des defekten Gaskessels vor der anstehenden Heizperiode. Hierfür hat die Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Die eingereichten Angebote unterscheiden sich dahingehend, dass zwei unterschiedliche Techniken angeboten wurden. Zum einen wird der reine Kesseltausch inkl. Heizkreisregelung mit Zubehör, Befüllung mit behandeltem Wasser (Entsalzung) und Nachspeise­einrichtung unter Beibehaltung des ca. 1 Jahr alten Brenners angeboten. Dieses Angebot beläuft sich auf 14.362,97 Euro. Das zweite Angebot umfasst einen Gaskessel mit integriertem Brenner, d.h. es wird sowohl der Brenner, als auch der Kessel erneuert. Der Angebotspreis liegt hier bei 18.919,89 Euro. Das Büro Patavo ist bei seiner Beurteilung der beiden Systeme von nahezu identischen Normwirkungsgraden ausgegangen, so dass grundsätzlich der Preis entscheiden kann. Erst vor ca. einem Jahr wurde der Brenner erneuert. Diesen nun auszubauen macht aus Sicht der Verwaltung nur dann Sinn, wenn dies mindestens kostenneutral wäre. Die Mehrkosten von rund 4.500 Euro sprechen deshalb für das erste Angebot. Der Austausch der Hocheffizienzpumpen, verbunden mit einem hydraulischen Abgleich, kann unabhängig vom Kesseltausch geplant werden. Dies wird für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen. Die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Büros erfolgt sukzessive. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für das Objekt „Rathaus“ Kosten für die Gebäudeunterhaltung von 5.000 Euro eingestellt. Durch die Erstellung des Sanierungsfahrplans wurden 3.220 Euro bewirtschaftet. Somit ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.582,97 Euro, die durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer oder über Einsparungen im Teilhaushalt 1 gedeckt werden kann.    Bempflingen, den 11. September 2018  Bernd WelserBürgermeister

mehr...