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Beschlussantrag: Der Gemeinderat legt das weitere Vorgehen fest.   Sachstand: Im Zuge der neuen Radwegekonzeption des Landratsamts Esslingen hat der Gemeinderat eine zusätzliche Radwegeverbindung zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg vorgeschlagen. Der Landkreis hat diesen Vorschlag aufgenommen und in die Konzeption übernommen. Mangels entsprechender Kapazitäten ist der Landkreis jedoch nicht in der Lage, die notwendigen Planungsleistungen zu erbringen. Dies solle von der Gemeinde veranlasst werden. Die Verwaltung hat daraufhin mit dem Ingenieurbüro Walter Kontakt aufgenommen, um eine sinnvolle Trasse zu besprechen. Zudem war eine Überlegung, die Maßnahme mit einer Flurneuordnung für den seitherigen weitgehend über private Grundstücke verlaufenden Grasweg zwischen dem Gemeindegrundstück Birkwasen und der Markungsgrenze Riederich zu kombinieren. Zwischenzeitlich haben verschiedene Vororttermine mit Herrn Cohausz (Flurneuordnungsbehörde Geislingen) stattgefunden, die auch naturschutzrechtliche Aspekte beinhaltet haben. Das Projekt hat nun ein Stadium erreicht, bei dem grundlegende Weichenstellungen zu treffen sind. Herr Cohausz wird die Planung sowie die zu erwartenden Kosten und Fördermöglichkeiten darstellen. Finanzielle Auswirkungen: Nach den Berechnungen von der Flurneuordnungsbehörde ist mit Gesamtkosten in der Größenordnung von rund 365.000 € zu rechnen. Der nicht durch Zuschüsse gedeckte Anteil beläuft sich auf ca. 142.000 €. Hieran müsste sich der Landkreis ebenfalls beteiligen. In welcher Größenordnung dies erfolgen könnte, ist noch nicht verhandelt. Die Verwaltung hat für 2018 eine Planungsrate von 20.000 € und einen Ansatz von 80.000 € im Finanzplanungsjahr 2019 vorgesehen.   Bempflingen, den 07.02.2018   Bernd Welser Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt den Änderungen aus den Anträgen der Fraktionen und der Verwaltung zu.   Sachstand:   Anträge der Fraktionen: Die Anträge der beiden Fraktionen und Herr Wetzel zum Haushaltsplanentwurf 2018 gingen bei der Verwaltung ein. Die Verwaltung hat diese entsprechend zusammengefasst und zu den jeweiligen Punkten Stellung bezogen (Anlage 1).   Änderungsliste der Verwaltung: Bei der Haushaltsplanaufstellung wurden seitens der Verwaltung die notwendigen Haushaltsansätze für die allgemeinen Versicherungen nicht bedacht. Aus diesem Grund müssen die entsprechenden Ansätze bei Produktgruppe 1126 und 1121 um insgesamt 16.750 Euro erhöht werden.   Für die Gewährleistung der Kinderkrippe Bempflingen läuft in großen Teilen die Gewährleistung im Jahr 2018 aus. Einige Firmen haben statt einer Gewährleistungsbürgschaft einen Einbehalt von der Schlussrechnung zur Sicherung der Gewährleistung in Abzug gebracht. Im Jahr 2018 sind dies 7.100 Euro. Dieser Betrag ist bei 7.36500152.400 noch veranschlagt worden.   Die Planungen für die Ufersicherung am Steidenbach sind zwischenzeitlich fortgeschritten. Hierfür sind zusätzlich Mittel von 12.500 Euro vorzusehen (Produktgruppe 5520).   Bempflingen, den 7. Februar 2018                                             Tanja Galesky                                                                   

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt beigefügte Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan (Anlage 1) und die Finanzplanung.     Sachstand: Der erste Haushaltsplanentwurf nach neuem Recht (Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen NHKR) wurde durch die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2017 eingebracht. Die Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates konnten ihre Anträge zu diesem Entwurf bis zum 22. Januar 2018 stellen. Über die Anträge der Fraktionen/Vertreter des Gemeinderates und die Änderungsliste der Verwaltung wurde heute (Top 4.1) beraten und beschlossen.   Die beigefügte Haushaltssatzung basiert auf der Verwaltungsempfehlung zu Top 4.1. Sollte der Gemeinderat hiervon abweichende Beschlüsse gefasst haben, kann eine Beschlussfassung erst in der Sitzung vom 19. März getroffen werden.   Als Anlagen beigefügt sind der Gesamtergebnishaushalt (Anlage 2), der Gesamtfinanzhaushalt (Anlage 3), eine Übersicht der Investitionsmaßnahmen (Anlage 4) und die Liquiditätsübersicht (Anlage 5).   Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Ordentliches Ergebnis                                                                      213.994 Euro Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelüberschuss:            173.384 Euro Voraussichtliche Liquidität zum 31.12.2018                                    3.606.280 Euro         Bempflingen, den 8. Februar 2017                                              Tanja Galesky                                                                   

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Beschlussantrag: Das Büro Walk, Reutlingen, wird auf Basis des Angebots vom 08.02.2018 mit den Planungen der nicht überbauten Flächen in der Ortsmitte Bempflingen beauftragt.     Sachstand: Die Planungen des Wohn- und Geschäftshauses in der Ortsmitte Bempflingen schreiten voran. Parallel dazu hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Freiflächen in diesem Bereich neu zu gestalten. Hierzu haben zwischenzeitlich auch mehrere Bürgerbeteiligungsrunden stattgefunden, die verschiedene Vorschläge zur Gestaltung erarbeitet haben. Das Büro Walk hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Freiraumplanung Sigmund, Grafenberg, an den einzelnen Runden teilgenommen und wird die ersten Ergebnisse am 23.04.2018 im Gemeinderat präsentieren.   Für die Weiterbearbeitung der Neugestaltung ist die Vergabe eines Planungsvertrags notwendig. Das Büro Walk hat hierzu der Gemeinde ein Angebot erstellt (Anlage 1), das entsprechend der HOAI von der Honorarzone III Mitte ausgeht. Da das Büro bereits im Vorfeld auf umfangreiche Zuarbeit aufbauen kann, wurde der Ansatz für Grundlagenermittlung von 3 auf 1,5 % reduziert. Die Verwaltung schlägt die Vergabe der Leistungen entsprechend dem Angebot vom 08.02.2018 an das Büro Walk vor.   Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 ist eine erste Planungsrate von 20.000 € vorgesehen. Die Umsetzung wird frühestens 2019 erfolgen. Dort sind weitere 380.000 € eingeplant. Bei einer Nettobausumme von 300.000 € würde das Honorar bei ca. brutto 73.000 € liegen. Da derzeit noch keine Kostenschätzung vorliegt, sind die Werte noch nicht belastbar und müssen ggf. im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 angepasst werden.     Bempflingen, den 08.02.2018     Bernd Welser Bürgermeister

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Beschlussantrag: Für das Kindergartenjahr 2018/2019 wird folgender Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen festgestellt: · Kiga Hanflandweg: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 37) Plätzen für über 3-jährige · Kinderhaus Auf Mauern: 2 Gruppen mit 44 (bis 50) Plätzen für über 3-jährige, 2 Krippengruppen mit 20 Plätzen für 1 – 2-jährige · Kindergarten Kleinbettlingen: 1,5 Gruppen mit 33 (bis 36) Plätzen, teilweise mit Ganztagsbetreuung sowie eine Krippengruppe mit 10 Plätzen für 1 – 2-jährige.   Die aktuellen Öffnungszeiten der Kindergärten werden nicht verändert. Die neu einzurichtende Krippe in Kleinbettlingen wird – wie diejenige Auf Mauern – montags bis freitags von 7.00 bis 14.00 Uhr geöffnet.   Sachstand: Auf die Vorlage zu TOP 6 der GR-Sitzung am 22.01.2018 wird verwiesen. Zwischenzeitlich sind zwei weitere Anmeldungen für den Kindergarten Auf Mauern eingegangen, die sich auf das kommende Kindergartenjahr beziehen. Der beratende Ausschuss für Kindergärten, Schule und Soziales hat sich am 06.02.2018 mit dem Antrag der SPD/UB befasst. Dabei wurde folgendes Ergebnis als Empfehlung für den Gemeinderat festgehalten: Bei Beibehaltung der Zweigruppigkeit im Kindergarten Hanflandweg würde die Gemeinde ca. 8 - 10 zusätzliche Freiplätze vorhalten. Aus diesem Grund soll der Kindergarten auf 1,5 Gruppen reduziert werden. Dadurch wird eine Personalstelle frei. Im Kindergarten Kleinbettlingen soll die Krippengruppe vorerst mit den Öffnungszeiten 7-14 Uhr in Betrieb gehen. Für die Bedarfsermittlung 2019 werden die Eltern speziell nach ihren Vorstellungen über dieses Zeitfenster hinaus gefragt. Der Personalbedarf liegt bei 2,2 Personalstellen. Eine Stelle kann durch die Reduzierung im Kindergarten Hanflandweg abgedeckt werden. Durch die Übernahme der PIA-Auszubildenden, die im Sommer ihre Ausbildung erfolgreich abschließen wird, könnte eine weitere Personalstelle besetzt werden. Für die verbleibenden 0,2 Personalstellen soll eine Anerkennungspraktikantin eingestellt werden, die darüber hinaus auch im Kindergartenbereich eingesetzt werden kann. Der Kindergarten bleibt im Bereich der über dreijährigen Kinder bei 1,5 Gruppen. Der Kindergarten Auf Mauern soll zweigruppig bleiben. Trotzdem können aktuell 11 angemeldete Kinder dort nicht aufgenommen werden. Diese müssen auf die Angebote im Hanflandweg bzw. Kleinbettlingen verwiesen werden. Unter diesen Voraussetzungen sind zum Ende des Kindergartenjahres alle Regelplätze besetzt. Puffer besteht lediglich in Form der Maximalbelegung, die sich jedoch auf wenige Monate zum Ende des Kindergartenjahres beschränkt und grundsätzlich die Ausnahme bleibe sollte. Bisher hat die Gemeinde auch Kinder aus anderen Gemeinden im Kindergarten aufgenommen, wenn noch genügend Reserveplätze vorhanden waren. Wenn alle Kinder, die nicht in den Kindergarten Auf Mauern aufgenommen werden können, die Angebote im Hanflandweg und Kleinbettlingen wählen, wird es im kommenden Kindergartenjahr keine Reserveplätze mehr geben und damit auch keine Aufnahme von auswärtigen Kindern. Sollten die Eltern ihre Kinder von der Anmeldung zurückstellen und noch mehrere Plätze frei bleiben, würde die Verwaltung entsprechend der bisherigen Regelung auch weiterhin auswärtige Kinder aufnehmen. Im Krippenbereich läuft dies mangels freier Kapazitäten Ende des Jahres vorerst aus. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis 26.03.2018 dar, welche Mehrkosten der Gemeinde durch die seit Jahren festgelegten Qualitätskriterien entstehen, die über die Mindestanforderungen der Betriebserlaubnis hinausgehen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: o   Gesamtleitung Kindergärten o   mehr Vorbereitungszeiten o   Beschränkung Gruppengröße o   Betreuung in Randzeiten   Eine Aufweitung der Krippenzeiten in Kleinbettlingen, z.B. an zwei Nachmittagen bis 17 Uhr, würde zu einem Mehrbedarf von ca. 0,3 Personalstellen führen. In einem ersten Schritt soll der Krippenbetrieb deshalb im selben Zeitfenster angeboten werden, wie ihn auch die Krippe Auf Mauern hat (7-14 Uhr). Durch die Abfrage der Eltern bei der Bedarfsermittlung 2019 kann geprüft werden, ob ein darüber hinaus gehender Bedarf in dem vom Gemeinderat in der Vergangenheit festgelegten Maß (mind. fünf Kinder) vorhanden ist. Dann kann im nächsten Jahr ggf. nachgesteuert werden.   Finanzielle Auswirkungen: Durch die Eröffnung der Krippe in Kleinbettlingen entstehen neue Personalkosten, die nur zum Teil durch interne Verschiebungen kompensiert werden können. Im Gegenzug kann die Gemeinde in den Folgejahren die Landesmittel für die zusätzlichen Kinder erhalten.     Bempflingen, 07.02.2018       Bernd Welser Bürgermeister  

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Beschlussantrag: Die Gemeinde unterstützt die Schützengesellschaft Bempflingen e.V. einmalig bei der Anschaffung von neuen Uniformen mit 10 % der Kosten, maximal jedoch 741 €.     Sachstand: Die Bempflinger Schützen beantragt eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde im Zuge der anstehenden Beschaffung neuer Uniformen. Geplant ist der Kauf von 16 neuen Uniformen zu je 463 €, zusammen also 7.408 €.   Der Antrag ist als Anlage beigefügt.   Mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses wurde die bis dahin laufende jährliche Bezuschussung der Vereine abgeschafft. Im Gegenzug wurde den Vereinen die kostenlose Nutzung für den allgemeinen Übungsbetrieb sowie eine Freiveranstaltung zugesagt. Von dieser Regelung profitiert in Teilen auch der Schützeverein.   Deshalb war die Gemeinde seither restriktiv, was direkte Zuschüsse an Vereine für einzelne Investitionen angeht. Teilweise wurden den Vereinen auch zinslose Darlehen für Investitionen gewährt bzw. deren Rückzahlungsfrist verlängert.   Einen vergleichbaren Antrag hat im vergangenen Jahr der Musikverein Bempflinger Blasmusik gestellt. Der Gemeinderat hat in diesem Fall einen Zuschuss von 10 % bzw. maximal 3.000 € beschlossen. Die Verwaltung schlägt die gleiche Vorgehensweise auch hier vor. Der Maximalbetrag ist wegen der niedrigeren Summe auf 741 € beschränkt.   Finanzielle Auswirkungen: Der Betrag von 741 € ist im Haushalt 2018 noch aufzunehmen.     Bempflingen, 10.01.2018     Bernd Welser Bürgermeister

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Beschlussantrag: Das Kreisarchiv Esslingen wird beauftragt, im Jahr 2018 mit der Aufarbeitung der Kämmereiakten zu beginnen und im Jahr 2019 das restliche Archiv auf den Stand 2008 zu bringen. Die Kosten hierfür liegen bei insgesamt ca. 30.322,-- €, davon ca. 2.000,-- € im Jahr 2018.     Sachstand: Das Gemeindearchiv befindet sich auf dem Stand von 1992. Die seither angefallenen Akten befinden sich in der Registratur (sofern sie aktuell sind) bzw. (die älteren) in Boxen, die aber vor der Archivierung noch gesichtet und nicht erhaltenswerte Schriftstücke ausgesondert werden müssen.   Da hierfür besonderes Fachwissen erforderlich ist, wurde vom Kreisarchiv Esslingen, das auch schon in der Vergangenheit unser Archiv betreut hat, ein Angebot angefordert. Dies liegt bei insgesamt ca. 30.322,-- €. Der genaue Betrag wird nach tatsächlichem Aufwand ermittelt.   Im laufenden Jahr haben die Mitarbeiter des Kreisarchivs aufgrund anderer Projekte nicht die Zeit, die Arbeiten in Bempflingen komplett abzuschließen. Denkbar wäre aber, mit den Rechnungsakten der Kämmerei anzufangen, dies ist ein relativ kleiner, aber abtrennbarer Abschnitt.   Die Arbeiten sind notwendig, da die Registratur durch inzwischen relativ viele zwischengelagerte Akten relativ unübersichtlich geworden ist. Schließlich ist die Gemeinde zur Führung eines Archivs gesetzlich verpflichtet. Im übrigen ist der Auftrag für insgesamt 16 Jahre inzwischen so groß, dass sich der Aufwand auch lohnt.     Bempflingen, 11.01.2018 Bürgermeisteramt:       Michael Kraft                                                                                               

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