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Beschlussantrag: Die Gemeinde signalisiert ihr Einvernehmen zum Bau eines 3-spännigen Reihenhauses in der Kelterstraße 20 und zur damit verbundenen Überschreitung der GRZ um 1% und der GFZ um 6%.     Sachstand: Der Bauherr hat vor kurzem das o.g. Grundstück erworben und beabsichtigt, das bestehende Haus abzubrechen und mit einem 3-spännigen Reihenhaus zu bebauen. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Quer über das Grundstück verläuft ein Baustreifen, dieser kann wohl auch eingehalten werden. Die Frage ist vielmehr, ob eine Überschreitung der Grund- und Geschossflächenzahl sowie eine kleine Unterschreitung der Dachneigung möglich ist.   Die Grundflächenzahl liegt laut Bebauungsplan bei 0,4. Hier gibt es laut überschlägiger Berechnung eines Vermessungsbüros eine Überschreitung um 2 m² bzw. 1%. Die Verwaltung hat angesichts der geringfügigen Überschreitung keine Bedenken, solange keine weiteren Flächen dazukommen.   Die Geschossflächenzahl liegt laut Bebauungsplan bei 0,8. Hier beträgt die Überschreitung 32 m² bzw. 6%. An Stellplätzen sind 3 Garagenstellplätze sowie 2 Stellplätze geplant, die sich quer vor den Garagen befinden. Ein weiterer Platz, der allerdings nur 2,2 m breit ist und deshalb nicht als Stellplatz zählen kann, befindet sich vor dem mittleren Haus. Da das Grundstück nicht im Bereich der Stellplatzsatzung liegt, ist baurechtlich nur ein Stellplatz pro Haus erforderlich. Die Verwaltung könnte mit der Lösung leben.   Ein weiterer Punkt ist die Dachneigung. Der Bauherr plant mit 45°, während der Bebauungsplan 47 – 53° vorschreibt. Auch hier ist der Unterschied nur gering, deshalb wäre die Verwaltung auch mit 45° einverstanden.   Es ist geplant, zunächst nur die Meinung des Gemeinderats abzufragen. Sofern dieser einverstanden ist, wird der Bauherr ein richtiges Baugesuch fertigen.     Bempflingen, 15. November 2017 Bürgermeisteramt                                               Gesehen:       Michael Kraft                                                       Bernd Welser                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Der Bauherr beabsichtigt, zum Abstellen von Fahrrädern, Gartengeräten und ähnlichen Dingen eine Gerätehütte mit den Maßen 3,60 x 2,40 m, Höhe 2,00 – 2,20 m, aufzustellen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühl“, und zwar außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.   Baurechtlich handelt es sich bei der Gerätehütte um eine Nebenanlage. Solche Nebenanlagen können grundsätzlich nach § 23 Abs. 5 BauNVO vom Landratsamt auch außerhalb der Baufenster zugelassen werden. Bis zum Jahr 2015 war dies im Baugebiet Brühl allerdings nicht möglich, weil der Bebauungsplan dies ausschloss. Diese Vorschrift wurde allerdings aufgehoben, so dass die Zulassung jetzt möglich ist.   Der Bedarf nach zusätzlichem Stauraum ist bei der 6-köpfigen Familie des Bauherrn zweifellos gegeben. Die Hütte erscheint auch hinsichtlich der Ausmaße nicht übermäßig groß. Auch in anderen Baugebieten der Gemeinde sind solche kleinen Nebenanlagen möglich, gerade deswegen wurde ja der Bebauungsplan „Brühl“ geändert.           Bempflingen, 15. November 2017 Bürgermeisteramt                                    Gesehen:         Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                                Bürgermeister

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Beschlussantrag: Im Zeitraum von Mai bis zu den Sommerferien 2018 werden die Kinder bereits mit 2¾ Jahren von der Krippe in den Kindergarten aufgenommen. Das Angebot von neuen Sharingplätzen in der Krippe wird eingestellt. Die bestehenden Plätze laufen dann aus und werden danach nicht mehr vergeben.     Sachstand: Bei der Feststellung der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018, die am 20.02.2017 im Gemeinderat verabschiedet wurde, sind wir davon ausgegangen, dass die vorhandenen 20 Krippenplätze nach wie vor ausreichen. Durch einige zusätzliche Anmeldungen sind jetzt aber Kinderzahlen erreicht, auf die die Gemeinde reagieren muss.   Aktuell kommen wir mit den Gegebenheiten noch bis Ende April 2018 klar. Dann wird die Kinderzahl aber auf über 20 Kinder ansteigen. Eine Überbelegung in der Krippe ist jedoch nicht zulässig. Die Verwaltung schlägt vor, die Kinder im Zeitraum von Mai bis September 2018 bereits mit 2 ¾ Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass die Kapazität des Kindergartens von derzeit 50 auf 46 gesenkt werden muss. Dies wäre jedoch machbar. Mit dieser Maßnahme könnte die Kinderzahl in der Krippe bis zu den Sommerferien bei maximal 20 gehalten werden.   Ab September sind jedoch bereits 26 Kinder angemeldet – und dies obwohl das Anmeldeverfahren für das nächste Kindergartenjahr noch gar nicht offiziell begonnen hat. Aus Sicht der Verwaltung wird es wohl notwendig werden, die Krippe in Kleinbettlingen wieder in Betrieb zu nehmen. Welche Öffnungszeiten dort dann angeboten werden und wie das Ganze personell funktioniert, kann derzeit allerdings noch nicht gesagt werden, hierzu braucht man zunächst die genauen Anmeldezahlen. Diese Frage wäre im Zuge der nächsten Bedarfsplanung im Januar oder Februar 2018 zu klären. Ein Vorziehen der Bedarfsplanung ist jedoch nicht sinnvoll. Aktuell machen wir die Bedarfsplanung schon 1 ¾ Jahre vor Ende des Kindergartenjahres, eine weitere Verlegung nach vorn ist nicht sinnvoll, da die wenigsten Kinder bereits vor ihrer Geburt angemeldet werden.   Ein Wunsch des Kindergartens und der Verwaltung ist es, das Platzsharing wieder abzuschaffen. Diese Möglichkeit wurde vor einigen Jahren geschaffen, um zu besseren Anmeldezahlen in der damals noch nicht ausgelasteten Krippe zu kommen. Dieses Ziel ist inzwischen erreicht. In den meisten Fällen zeigt sich schon relativ kurz nach der Aufnahme, dass die Eltern doch ein höheres Modell möchten. In diesen Fällen ist ein Umstieg dann manchmal nicht mehr möglich, weil die Plätze knapp sind. Von den aktuell 4 Platzsharing-Kindern würden 3 gern einen vollen Platz in Anspruch nehmen.   Sowohl die vorzeitige Aufnahme in den Kindergarten als auch das Ende des Platzsharings wurden am 16. Oktober im WKB diskutiert. Die Vorschläge der Verwaltung, die auch jetzt zur Diskussion stehen, wurden vom WKB einstimmig unterstützt und mit getragen.                         Bempflingen, 15. November 2017 Bürgermeisteramt                                    Gesehen:         Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                                Bürgermeister  

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Beschlussantrag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gewerbesteuer wird in der vorliegenden Form beschlossen.     Sachstand: Es wird auf die Ausführungen zu 6.1 verwiesen. Die Gewerbesteuer wurde letztmalig im Jahr 2004 erhöht. Im Vergleich zu anderen Kommunen (siehe Anlage) zeigt sich, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer der Gemeinde Bempflingen von nur einer Kommune unterboten wird. Aus diesen Gründen sollte aus Sicht der Verwaltung für die Deckung der anstehenden Aufgaben, nicht nur die Grundstückbesitzer belangt werden, sondern - nach 13 Jahren - auch die Gewerbetreibenden. Die Verwaltung schlägt daher eine moderate Erhöhung um 20% vor.     ___________________________________________________________________     Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gewerbesteuer   Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat am 20. November 2017 beschlossen     § 1 Die Satzung über die Erhebung von Gewerbesteuer der Gemeinde Bempflingen wird geändert.   § 2 erhält folgenden Wortlaut:           § 2 Hebesätze     Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag wird auf 360 v.H. der Steuermessbeträge festgesetzt.           Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.       Ausgefertigt Bempflingen, den 21. November 2017       Bernd Welser Bürgermeister   Hinweis : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.     _____________________________________________________________________     Bempflingen, den 20. November 2017                                  gesehen:         Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser                                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer wird in der vorliegenden Form beschlossen.     Sachstand: In den vergangen Jahren hat die Gemeinde Bempflingen in vielen Bereichen investiert. Auch für die kommenden Jahre stehen viele Herausforderungen an (Gestaltung Ortsmitte „Im Dorf“, Schulhaussanierung, Straßenbau (Rad- und Gehwege), Umrüstung der Straßenbeleuchtung bzw. in den öffentlichen Gebäuden auf LED, weitere Sanierungen in öffentlichen Gebäuden, Spielplätze, Friedhof, Wasser-/Abwasser u.v.m.). Für viele dieser Vorhaben gibt es keine direkten Einnahmen (Gebühren) und müssen daher aus den allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde bestritten werden. Diese allgemeinen Finanzmittel sind im Wesentlichen Zuweisungen des Landes und die von der Gemeinde selbst zu erhebenden Realsteuern, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Darüber hinaus konnte in der Vergangenheit durch den Verkauf von Bauplätzen Einnahmen realisiert werden, welche in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein werden.   Die Gemeinde Bempflingen hat den Hebesatz für die forst- und landwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) letztmalig im Jahr 2004 erhöht. Die Erhöhung betrug 20 v.H.. Eine Erhöhung der Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) fand letztmalig vor fünf Jahren statt. Damals wurde der Hebesatz gleich um 40 v.H. erhöht. Im Vergleich zu anderen Kommunen (siehe Anlage) zeigt sich, dass wir mit unseren Hebesätzen jeweils unter dem Kreisdurchschnitt liegen.   All diese Gründe haben dazu geführt, dass wir bereits mit der Haushaltseinbringung für das Jahr 2017 die Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2018 angekündigt haben. Die Verwaltung schlägt daher eine Erhöhung der Hebesätze um jeweils 20% vor.   Grundsteuer A Bisher: 320v.H. Neu: 340 v.H. B Bisher:350 v.H. Neu:370 v.H.   Eine Erhöhung von 10 v.H. bei der Grundsteuer führt zu Mehreinnahmen von ca. 12.000 Euro. ___________________________________________________________________     Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Grundsteuer     Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes hat der Gemeinderat am 21. November 2017 folgende Satzung beschlossen:   § 1 Die Satzung über die Erhebung von Grundsteuer der Gemeinde Bempflingen wird geändert.   § 2 erhält folgenden Wortlaut:         Hebesätze   Die Hebesätze werden festgesetzt   a)   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf    340 v.H.   b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                          370 v.H.   der Steuermessbeträge.           Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.       Ausgefertigt Bempflingen, den 21. November 2017       Bernd Welser Bürgermeister   Hinweis : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.     _____________________________________________________________________       Finanzielle Auswirkungen: Mit der Erhöhung der Grundsteuer verbessert sich die Einnahmesituation in den kommenden Jahren.           Bempflingen, den 7. November 2017                                    gesehen:         Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser                                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat legt die Anzahl der zukünftigen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen fest, die dem Landratsamt gemeldet werden sollen.     Sachstand: Anfang der 1990-er Jahre hat die Gemeinde Bempflingen in Absprache mit Polizei und Landratsamt die Aufstellung von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen beantragt. Im Einzelnen sind dies: Ø  Metzinger Straße (ortseinwärts) Ø  Neckartenzlinger Straße (ortseinwärts) Ø  Nürtinger Straße (ortseinwärts) Ø  Nürtinger Straße (ortsauswärts) Die damalige Finanzierung der „Starenkästen“ mit Ständer, Elektrik, Messschleifen in der Straße und Gehäuse erfolgte durch die Gemeinde. Die weitere Messtechnik samt Kamera sowie die anfallenden Unterhaltskosten wurden vom Landkreis getragen. Nach rund 25 Jahren sollen die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen nun komplett erneuert werden, da innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre auch Service und Ersatzteilversorgung der Anlagen durch die Firma Jenoptik eingestellt werden. Dazu sollen moderne Säulen („Tower“) aufgebaut werden, die auf Messschleifen in der Straße verzichten können. Je nach Standort ist in der Regel auch möglich, in beiden Richtungen zu messen. Der Landkreis Esslingen fragt nun die Gemeinden ab, in denen bereits seither eine oder mehrere stationäre Anlage/n steht/stehen (Anlage 1). Abhängig vom Rücklauf wird der Landkreis in eine sinnvolle Anzahl an Messgeräten investieren. Das bedeutet, dass auch zukünftig nicht alle Anlagen mit scharfer Technik ausgerüstet sein werden. Ein Verhältnis von ca. 1:10 soll dabei nicht unterschritten werden (ein Messgerät für maximal 10 Standorte, wechselnd im Einsatz). Schon bisher werden die bestehenden Anlagen in der Regel je Quartal ein bis drei Wochen aktiviert. Daran würde sich dem Grunde nach auch zukünftig nichts ändern. Die Einrichtung der bestehenden Anlagen erfolgte im Jahr 1993. Auswertbare Daten zu den Verkehrsmengen liegen uns seit dem Jahr 1998 vor. Überraschenderweise hat der Verkehr seit damals an allen Standorten nicht deutlich zugenommen. Wesentlich ausschlaggebender ist, ob wegen Baustellen oder Unfällen im Umfeld Strecken gesperrt sind und ob Ferien oder Feiertage enthalten sind. Trotzdem sind auf allen betroffenen Streckenabschnitten (arbeits-)täglich durchschnittlich etwas mehr als 3.000 Fahrzeuge unterwegs. Das Thema Verkehrssicherheit steht dabei heute sicherlich mindestens im gleichen Maße im Raum wie vor 25 Jahren. Auch die Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat sich in all den Jahren kaum verändert. Einzelne extreme Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit werden sich durch die Anlagen nie verhindern lassen. Da keine Dokumentation der Geschwindigkeiten vor Installation der Anlagen vorliegen, kann keine konkrete Aussage über die Wirksamkeit getroffen werden. Auf Grund der allgemeinen Erfahrungen kann jedoch auf jeden Fall festgehalten werden, dass der allergrößte Teil der Verkehrsteilnehmenden sich spätestens an den Anlagen an die zulässige Geschwindigkeit hält. Zu den einzelnen Standorten: In der Nürtinger Straße überqueren regelmäßig Schul- und Kindergartenkinder die Straße. Dazu gibt es auf Höhe der „Blitzer“ eine Querungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers. Im Bereich der Neckartenzlinger Straße/Lindenstraße sind Querungshilfen (Fußgängerampel) erst im Bereich der Einmündung der Rathausstraße vorhanden. Auf Höhe des „Blitzers“ und später im Kreuzungsbereich der Neckartenzlinger Straße mit der Lindenstraße kommt es vor allem durch Fahrradfahrer zu Querungen (Ermstalradweg). Im Bereich der Metzinger Straße kommt wenige Meter nach dem „Blitzer“ die Querungshilfe (Fußgängerampel) für Schul- und Kindergartenkinder. Nach Aussagen von Verkehrsfachleuten erzeugen Querungshilfen in Form von Fußgängerampeln die höchste Schutzwirkung für den Fußgängerverkehr. Mit deutlichen Abstrichen folgen dann „Zebrastreifen“ bzw. Fahrbahnteiler.   Im Jahr 1994 hat die Gemeinde zusätzlich die Aufstellung einer Anlage an der Ortseinfahrt von Kleinbettlingen beantragt. Dies wurde nach einigem Hin und Her schlussendlich vom Landratsamt abgelehnt. Dafür wurde die Querungshilfe (Fahrbahnteiler) an der Kreuzung Grafenberger/Hohenneuffenstraße/Albstraße installiert. Auf Grund der deutlich niedrigeren Fahrzeugbewegungen sieht die Verwaltung hier keine geänderten Rahmenbedingungen.   Finanzielle Auswirkungen: Das Landratsamt Esslingen gibt die Kosten für eine Säule mit netto 23.000 € zzgl. 4.000 € je Blitz an, wenn keine Verlegung von Stromkabel notwendig wird. Die Kosten der Messtechnik wurden auf Nachfrage mit ca. 45.000 € je Gerät beziffert. Diese Kosten sowie der Unterhalt der Anlagen werden auch zukünftig vom Landkreis getragen. Unterstellt, dass an den seitherigen Standorten festgehalten wird, geht die Verwaltung davon aus, dass die bestehende Stromversorgung verwendet werden kann. Das Landratsamt wurde gebeten, eine Beurteilung abzugeben, ob die beiden Standorte an der Nürtinger Straße zu einem Standort zusammengefasst werden können. Das Ergebnis liegt voraussichtlich bis zur Sitzung vor. Unter diesen Voraussetzungen müsste die Gemeinde für den Erhalt des Status Quo einen Betrag von 27.000 € + 27.000 € + 31.000 € = 85.000 € zzgl. 16.150 € MWSt., zusammen also 101.150 € (brutto) einplanen. Wenn an den Standorten Metzinger und Neckartenzlinger Straße die zweite Richtung mit hinzukommen soll, wären weitere 9.520 € (brutto) vorzusehen. Aus Sicht der Verwaltung ist zuerst die grundsätzliche Notwendigkeit der Anlagen zu hinterfragen. An der Nürtinger Straße wird die Beibehaltung als sinnvoll erachtet. An der Neckartenzlinger Straße kann dies wegen dem weiten Weg bis zur Fußgängerampel ebenso gesehen werden. In der Metzinger Straße kommt sehr schnell die bremsende Fußgängerampel. Hier könnte sich die Verwaltung einen Verzicht oder ggf. eine spätere Nachrüstung vorstellen. Dort, wo eine Säule installiert wird, sollte aus Sicht der Verwaltung dann aber konsequenter Weise in beide Richtungen gemessen werden können. Die Kosten liegen dann bei rund 75.000 €. Die Einnahmen für Bußgelder gehen ausschließlich in die Kassen des Landkreises. Eine weitere Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Säulen wird jedoch ausgeschlossen sein.   Bempflingen, den 08.11.2017     Bernd Welser Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) wird in der vorliegenden Form beschlossen.     Sachstand: Aufgrund der Vorauskalkulation (Top 4.1.) und der daraus resultierenden Gebührenreduzierung ist eine Änderung der Abwassersatzung notwendig.   ___________________________________________________________________   Satzung zur Änderung der Abwassersatzung   Aufgrund der § 45b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 20. November 2017 folgende Satzung beschlossen:   § 1 Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Bempflingen wird geändert.   § 43 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: Die Niederschlagswassergebühr (§ 41) beträgt je m² versiegelter Fläche:    0,43 Euro   § 2   Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.      Ausgefertigt Bempflingen, den 21. November 2017   Bernd Welser Bürgermeister     Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande­kommen dieser Sat­zung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jah­res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Gemeinde geltend gemacht wor­den ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit­zung, die Genehmigung oder die Be­kanntmachung der Satzung verletzt wor­den sind.             Bempflingen, den 7. November 2017                                    gesehen:       Tanja Galesky                                                                     Bernd Welser                                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Vorauskalkulation der Abwassergebühren 2018 bis 2019 zu.     Sachstand: Die m-kommunal wurde mit der Vorauskalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2019 beauftragt. Die Nachkalkulation für die Abwassergebühren 2016 und 2017 wird parallel zum Jahresabschluss 2017 erstellt.   Die Ausgaben im Abwasserbereich sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Ausgabenvolumen wird auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau liegen. In den kommenden Jahren wird der Fokus – im Vergleich zur Vorauskalkulation 2016/2017 – mehr im investiven Bereich liegen. Hierbei haben die Investitionen in der Kläranlage ein großes Gewicht. Zum einen wurde im Jahr 2017 mit den Optimierungsmaßnahmen auf der Kläranlage begonnen, welche in 2018 beendet werden und zum anderen muss die Elektrotechnik auf der Anlage sukzessive verbessert werden. Des Weiteren fällt im Abwasserbereich die Verbesserung der Förderleistung der Schnecke am Regenüberlaufbecken 183 an. Das Fördervolumen der Schnecken muss deutlich erhöht werden.   In Vorbereitung auf die Übernahme des Anlagevermögens in die gemeindliche Anlagenbuchhaltung und geänderten Zuordnungen wurde das Anlagevermögen weiter aktualisiert und konkretisiert. Die wirkt sich positiv auf das Niederschlagswasser und den Straßenentwässerungsanteil aus.   Neben den Ausgaben müssen auch die Über- und Unterdeckungen (siehe Anlage 2) aus den Vorjahren in der Gebührenkalkulation einfließen.   Insgesamt kommt die Vorauskalkulation für die Jahre 2018 und 2019 zum (erfreulichen) Ergebnis, dass die Schmutzwassergebühr unverändert bleiben kann und die Niederschlagswassergebühr um 10 Cent auf 0,43 Euro/m² reduziert werden kann.   Schmutzwassergebühr:              2,53 Euro/cbm (+/- 0 Euro) Niederschlagswassergebühr:       0,43 Euro/m² (- 0,10 Euro)   Da für die Straßenentwässerung das Abwasserkanalnetz genutzt wird, wirken sich die Ausgaben des Abwasserbereiches auch auf den von der Gemeinde aus Steuermitteln zu tragenden Straßenentwässerungsanteil aus. Dieser verringert sich auf 75.805,55 Euro pro Jahr (- 38.486,96 Euro). Der Straßenentwässerungsanteil entlastet die Abwassergebühr.   Der Textteil der Gebührenkalkulation ist dieser Vorlage beigefügt (Anlage 1). Die Anlagen liegen in den Fraktionszimmern aus. Herr Moll von der m-kommunal wird in der Sitzung anwesend sein und gerne auf Fragen eingehen.   Weiter ist festzuhalten, dass aufgrund der geplanten Kanalsanierungen bzw. Kanalerneuerungen die Aufwendungen für den Abwasserbereich auch in den Folgejahren (2019ff.) mindestens auf diesem Niveau verbleiben, vielleicht sogar leicht steigen. Dies kann dazu führen, dass die Abwassergebühren in den Jahren 2020ff. steigen werden.     Finanzielle Auswirkungen: Die Vorauskalkulation und damit verbundenen Gebührenhöhe sind unumgänglich um die im Abwasserbereich geforderte 100%-Kostendeckung einzuhalten und im Bedarfsfall gegenzusteuern (Gebührensenkungen oder Gebührenerhöhungen).                 Bempflingen, den 7. November 2016                                     gesehen:           Tanja Galesky                                                                    Bernd Welser                                                                                          Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die fortgeführte Planung zur Kenntnis. Die notwendigen Arbeiten können vom Büro Freiraumplanung Sigmund ausgeschrieben werden.     Sachstand: Bereits in der Sitzung vom 8. Mai 2017 wurde von Herr Sigmund die neue Friedhofskonzeption vorgestellt. Dieser stimmte der Gemeinderat zu. In der Sitzung vom 24. Juli 2017 wurde der Auftrag für die ersten Sofortmaßnahmen erteilt. Die Umsetzung steht kurz bevor.   Zwischenzeitlich wurde vom Büro Sigmund die Planung für den Urnengarten in Bempflingen und dem Urnengemeinschaftsgrab in Kleinbettlingen konkretisiert (siehe Anlagen). Herr Sigmund wird in der Sitzung kurz auf die Einzelheiten eingehen.   Für das Urnengemeinschaftsgrab in Kleinbettlingen bedarf es keiner weiteren Maßnahmen. Der zu pflanzende Baum ist bereits mit den Sofortmaßnahmen vergeben worden.   Die Neugestaltung des Urnengartens in Bempflingen soll in zwei Tranchen erfolgen, um auch auf die Nachfrage nach den einzelnen Urnenbestattungsformen reagieren zu können. Geplant ist, dass der Urnengarten zur Jahresmitte 2018 eröffnet werden kann. Die Investitionskosten für die Neuanlage belaufen sich auf 110.000 Euro (incl. Nebenkosten). Bei einer Erweiterung würden noch weitere 40.000 Euro anfallen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dies erst in ca. 5 Jahren sein wird.   Die notwendigen Arbeiten für den Urnengarten sollen zeitnah ausgeschrieben werden und zu Beginn des Jahres 2018 die Aufträge erteilt werden.   Mit der Umsetzung des Urnengartens und den Sofortmaßnahmen wurde ein Teil der gesamten vorgestellten Maßnahmen umgesetzt (siehe Sitzung vom 8. Mai 2017). Was in den folgenden Jahren (2019ff) noch zur Umsetzung ansteht, ist die weitere Sanierung der Friedhofswege, der Treppen und der Wasserstellen/Müllbereiche. Entsprechend den aktuellen Berechnungen des Büros Sigmund sind hierfür weitere 400.000 Euro erforderlich.     Finanzielle Auswirkungen: Die für das Jahr 2018 geplante Umsetzung des Urnengartens ist entsprechend in der Haushaltsplanung 2018 zu berücksichtigen. Die weiteren Sanierungsschritte sind in der Finanzplanung darzustellen.           Bempflingen, den 12. Oktober 2017                                             gesehen:           Tanja Galesky                                                                           Bernd Welser                                                                                              Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Maßnahmen entsprechend der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Spiel, Sport und Geselligkeit zu.     Sachstand: Aus dem Projekt Zukunft Bempflingen haben sich verschiedene ehrenamtliche Arbeitsgruppen gebildet, die in ihren jeweiligen Arbeitsgebieten Vorschläge entwickeln können, über die dann der Gemeinderat zu entscheiden hat.   Die AG Spiel, Sport und Geselligkeit hat sich im laufenden Jahr mehrfach getroffen, um die Attraktivität der Spielplätze in Bempflingen zu erhöhen und Begegnungs- bzw. Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. In den behandelten Punkten ist der Bearbeitungsstand so weit fortgeschritten, dass der Gemeinderat eine abschließende Entscheidung fassen kann.   Zuerst einmal ist hervorzuheben, dass die AG sehr gewissenhaft die einzelnen Maßnahmen, die in der Anlage dargestellt sind, besprochen und auch bewertet hat. Im Abwägungsprozess wurde Wünschenswertes und Sinnvolles gegenübergestellt und schlussendlich eine Empfehlung zur Umsetzung bzw. Nichtumsetzung getroffen. Der „Kümmerer“ der AG, Herr Achim Knecht, wird die Vorschläge im Rahmen der Sitzung vorstellen.   Finanzielle Auswirkungen: Für die Maßnahmen, die direkt zur Umsetzung empfohlen werden, entstehen Kosten in Höhe von ca. 10.000 €. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2017 veranschlagt. Für die Beachvolleyballanlage wird eine Kooperation mit dem TV Bempflingen empfohlen, der hier auch schon Bereitschaft signalisiert hat. Hierfür wären weitere ca. 15.000 € anzusetzen, die jedoch eventuell teilweise durch Fördermittel gedeckt werden könnten.     Bempflingen, den 09.10.2017     Bernd Welser Bürgermeister

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Beschlussantrag: Dem vorliegenden Bepflanzungsplan und dem damit verbundenen Befreiungsantrag wird zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Die Gemeinde verzichtet damit auf die Pflanzung von 3 Bäumen.     Sachstand: Die Bauherren haben vor einiger Zeit das Grundstück August-Lämmle-Straße 2 erworben und dieses inzwischen mit einer Doppelhaushälfte bebaut.   Aufgrund der großen Höhenunterschiede musste – wie auch bei verschiedenen anderen Baugrundstücken an der August-Lämmle-Straße – eine ca. 2 m hohe Stützmauer aus Natursteinen entlang der Straße errichtet werden. Danach schließt sich bis zur Terrasse eine relativ steile Böschung an.   Laut Bebauungsplan müssen auf dem nur 268 m² großen Grundstück insgesamt 6 hochstämmige Obst- oder Laubbäume gepflanzt werden. Allein diese Forderung erscheint schon sehr hoch; hier stellt sich grundsätzlich die Frage, wie sinnvoll Hochstämme in einem Wohngebiet mit ausgesprochen kleinen Grundstücken überhaupt sind. Hinzu kommt, dass die Bäume im westlichen und hauptsächlich im südlichen Bereich des Grundstücks platziert werden müssten und damit das Haus und die Terrasse verschatten würden.   Wenn man die Bäume auf die ebene Rasenfläche pflanzt, stehen sie sehr nahe am Haus und würden für Verschattung und Algenbildung auf dem Putz sorgen. Außerdem wäre die Nutzung dieser ohnehin recht kleinen Fläche deutlich eingeschränkt. In der Böschung würden sie früher oder später mit ihren Wurzeln die Mauer destabilisieren.   Bei einem Ortstermin im Sommer wurde dem Bauherrn von der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, einen Befreiungsantrag zu stellen mit dem Ziel, die Anzahl der zu pflanzenden Bäume zu reduzieren und deutlich zu machen, an welchen Stellen denn Bäume gepflanzt werden können. Dieser Befreiungsantrag samt Plan liegt nunmehr vor.   Die im Plan mit Nr. 1 bezeichnete Stelle ist relativ klein, man wird sehen, ob die Pflanzung dort erfolgreich sein wird. Die Stelle Nr. 2 ist sehr gut geeignet, dort kann in der Tat auch ein etwas größerer Baum stehen. Bei der Stelle Nr. 3 ist dagegen nur etwas Kleineres möglich, um das dort befindliche Straßennamensschild und die Lampe nicht zu verdecken. An allen 3 Standorten muss allerdings darauf geachtet werden, dass das Lichtraumprofil erhalten bleibt und die Bepflanzung nicht in den Straßenraum hineinwächst.   Der Bepflanzungsvorschlag des Bauherrn ist ein Kompromiss. Er hat versucht, möglichst viele Bäume einzuplanen, um den Vorschriften des Bebauungsplans einigermaßen gerecht zu werden. Wenn der Gemeinderat damit einverstanden ist, dass an den beiden weniger geeigneten Stellen lediglich schlankere Sträucher gepflanzt werden, die nicht zu stark ausladen, könnte er mit Sicherheit gut damit leben.         Bempflingen, 19. Oktober 2017 Bürgermeisteramt                                            Gesehen:         Michael Kraft                                                    Bernd Welser                                                                      Bürgermeister  

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Gemeinde Bempflingen an der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzepts (IKK) im Landkreis Esslingen zu. Sachstand: Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) des Landkreises Esslingen hat im November 2016 die Kreisverwaltung beauftragt, die Erstellung eines IKK vorzubereiten. Grundlage für die Beschlussfassung war die Vorlage Nr. 128/2016 (Anlage 1). Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde den Städten und Gemeinden im Juli das Ziel anhand einer Präsentation am Beispiel des IKK im Landkreis Göppingen (Anlage 2) vorgestellt. Beim Landkreis Esslingen geht es derzeit jedoch „nur“ um die Erstellung des IKK, nicht um die Frage Klimaschutzmanagement. Mit Schreiben vom 04.08.2017 (Anlage 3) wirbt der Landkreis Esslingen nun bei den Kreiskommunen um Beteiligung an der landkreisweiten Erstellung eines IKK. Die wesentlichen Vorteile für die einzelnen Kommunen werden auf den Seiten 9 – 12 der Anlage 2 aufgezeigt. Entscheidend ist aus Sicht der Verwaltung, dass damit auch für Bempflingen eine Grundlage für spätere Zuwendungsanträge vorliegt. Wichtig ist zudem, dass Entscheidungen zur Umsetzung von einzelnen Maßnahmen immer in der Hand der Gemeinde verbleiben. Finanzielle Auswirkungen: Per Mail (Anlage 4) wurden vom Landkreis die zu erwartenden Kosten konkretisiert, jedoch für die einzelnen Gemeinden keine exakten Beträge genannt. Auf Grund der Angaben hat die Verwaltung die Kosten auf Basis der Einwohnerzahl bei Beteiligung aller Städte und Gemeinden (ohne den großen Kreisstädten, Wendlingen und Aichwald, da diese bereits eigene IKKs haben) für Bempflingen auf ca. 600 € berechnet, die im Haushaltsjahr 2018 oder 2019 zur Zahlung fällig wären.

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Beschlussantrag: Die offizielle Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl 2017 wird am Samstag, dem 28.10.2017, 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus durchgeführt. Jeder Kandidat erhält 15 Minuten Redezeit, danach haben die Zuhörer weitere 15 Minuten Zeit, um Fragen zu stellen. Eine Verlängerung der Redezeit ist nicht möglich, bei einer kürzeren Rede wird die Zeit für Fragen der Zuhörer entsprechend verlängert. Sachstand: Die Stelle des Bürgermeisters wurde am 25. August im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist am 9. Oktober, bislang liegt nur die Bewerbung des Amtsinhabers Bernd Welser vor. Dennoch wäre es sinnvoll, eine offizielle Kandidatenvorstellung durchzuführen, zumal weitere Bewerbungen ja noch kommen können. Die Verwaltung schlägt vor, die Kandidatenvorstellung am Samstag, 28. Oktober, 19.30 Uhr, durchzuführen. An diesem Tag beginnen auch die Herbstferien. Allerdings gastiert am Freitag, 27. Oktober bereits das Theater Lindenhof im DGH. Wenn man einen Termin während der Woche ansetzt, wird immer ein Verein betroffen sein. Jeder Kandidat sollte 15 Minuten Redezeit erhalten. Anschließend sollten die Zuhörer weitere 15 Minuten Zeit bekommen, dem Kandidaten Fragen zu stellen. Um dem Informationsrecht der Zuhörer zu entsprechen, sollte eine Verlängerung der Redezeit nicht möglich sein (nach 15 Minuten darf natürlich der angefangene Satz noch zu Ende gesprochen werden). Wer sich kürzer fasst und die 15 Minuten Redezeit nicht komplett braucht, sollte entsprechend mehr Zeit für die Zuhörerfragen bekommen.

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