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Beschlussantrag: Sofern die notwendigen Stellplätze vorhanden sind, stimmt die Gemeinde dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, im Dachgeschoss des Wohnhauses Florianstr. 18 eine Wohnung einzurichten und diese selbst zu beziehen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hohe Äcker“. Folgende Befreiungen sind notwendig: Die Überdachung auf der Gartenseite ragt um 1 – 2 m aus dem Baufenster heraus. Verwaltungsvorschlag: Dieser Bereich ist von der Straße aus nicht zu sehen. Eine Befreiung wäre denkbar.Verwaltungsvorschlag: Es wäre für die Bauherren sehr unpraktisch, im Bereich des Quergiebels weitere Ecken zu haben. Da der Dachvorsprung mit 75 cm recht großzügig ist, kann sich die Verwaltung auch hier eine Befreiung vorstellen, obwohl dies bislang noch nicht befreit wurde.Verwaltungsvorschlag: Von dieser Vorschrift wurde bereits mehrfach befreit, dies wäre auch im vorliegenden Fall möglich.Verwaltungsvorschlag: Auch von dieser Vorschrift wurde bereits mehrfach befreit. Ohne diese Befreiung könnte dieses Vorhaben nicht durchgeführt werden. Der Quergiebel auf der Gartenseite hat nicht die vorgeschriebenen 1,5 m Abstand zum Ortgang. Der Abstand beträgt lediglich 0,75 m. Mit den Aufbauten wird auf beiden Seiten mehr als das zulässige Drittel der Dachlänge (dies wären genauf 5,00 m) belegt. Konkret sind dies 52 bzw. 57%. Die Dachneigung der Aufbauten beträgt nur 6°, während der Bebauungsplan ein Mindestmaß von 25° vorgibt.  Im Dachgeschoss würde so ein weiteres Vollgeschoss entstehen. Dies ist laut Bebauungsplan zulässig. Nicht dargestellt ist die Stellplatzsituation. Laut Stellplatzsatzung wären 3 Stellplätze notwendig. Der Architekt wurde aufgefordert, dies noch nachzureichen.  Bempflingen, 30.04.2018Bürgermeisteramt:                                             Gesehen:   Michael Kraft                                                      Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt – vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart - dem Abschluss eines Architektenvertrags für die Sanierung der Grundschule „Auf Mauern“, auf Grundlage des vorliegenden Honorarvorschlages vom 3. Mai 2018 mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB zu.     Sachstand: Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Sanierung der Grundschule Auf Mauern“. Einerseits stellte sich die Frage, in welchem Umfang bzw. worauf der Fokus der Sanierung liegen soll und andererseits mit welchem Architekturbüro dieses Projekt durchgeführt werden soll. Die am 1. Februar 2018 veröffentlichte Verwaltungsvorschrift VwV Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude (VwV KommSan Schule) hat dazu geführt, dass die Gemeinde Bempflingen kurzfristig einen entsprechenden Förderantrag für die Schulhaussanierung stellte. Bis zur Sommerpause soll entschieden sein, ob und in welcher Höhe die Gemeinde Bempflingen für die Sanierung der Grundschule „Auf Mauern“ Fördermittel erhält. Ein Jahr nach der Bewilligung (Datum des Bescheides) muss mit der Maßnahme begonnen sein (Auftragsvergabe). Um das vorhandene Zeitfenster bestmöglich nutzen zu können, sollte schnellstmöglich ein Architekturbüro mit den Planungen beginnen. Dieser vorzeitige Maßnahmenbeginn wird aktuell mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt.  In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurde eine Begehung der Grundschule mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB vorgenommen und um einen Honorarvorschlag gebeten. Dieses Angebot liegt nunmehr vor (siehe Anlage). Das Angebot umfasst in einem ersten Schritt die Leistungsphasen 1-8. Der Honorarvorschlag liegt auf Grund der zu erwarteten langen Bauzeit mit mehreren Bauabschnitten bei Honorarzone III (Mitte), Umbauzuschlag 30% sowie Nebenkosten von 7%. Die vom Büro Mueller Benzing Partner mbB ausgeführten Erläuterungen sind aus Sicht der Verwaltung schlüssig und nachvollziehbar. Einerseits sind die eigenen Erfahrungen (Krippenneubau) mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB sehr positiv und anderseits liegen einige Referenzen von abgeschlossenen und laufenden Schulhaussanierungen der letzten 10 Jahre vor. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für Sanierung der Grundschule Auf Mauern (Planungskosten) von 15.000 Euro veranschlagt. In der Finanzplanung für das Jahr 2019 ein Ansatz von 100.000 Euro und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 1.000.000 Euro. Im vorliegenden Planwerk ist bisher kein Zuschuss berücksichtigt worden. Im Zuge der Haushaltsplanung 2019 müssen die voraussichtlichen Kosten, der Mittelabfluss sowie ggfls. der bewilligte Zuschuss entsprechend aktualisiert werden.    Bempflingen, den 3. Mai 2018                                                       gesehen:     Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde Bempflingen nimmt die angebotene Sachspende von Detlef Werner Krafft im Wert von 126,80 Euro dankend an.     Sachstand: Seit der Änderung der Gemeindeordnung am 14.02.2006 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden annehmen und diese auch an Dritte vermitteln, sofern diese sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats.     Der Gemeinde Bempflingen wurden folgende Spenden angeboten: Spender:                                                   Detlef Werner KrafftZweck:                                                       Blumenwiese entlang der Mittelstädter Straße auf Höhe der „Bempflinger Lebensmittel“ Geld- bzw. Sachspende:                       126,80 Euro Eine regelwidrige Einflussnahme auf die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen.      Bempflingen, den 24. April 2018                                         gesehen:      Tanja Galesky                                                                          Bernd Welser                                                                                                   Bürgermeister

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Beschlussantrag: Von der geplanten öffentlichen Tagesordnung wird Kenntnis genommen. Den Vertretern der Gemeinde Bempflingen in der Verbandsversammlung wird Abstimmungsanweisung erteilt.     Sachstand: Die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Neckartenzlingen am 16. Mai 2018 lautet wie folgt: BekanntgabenBeratung/Information über die aktuelle Entwicklung bei der Wildschweinpopulation im VerbandsgebietVerabschiedung des Haushaltsplans 2018Sanierungsmaßnahme GVS 2 Bempflingen – GroßbettlingenStellungnahme zu BauleitplänenVerschiedenes  Erläuterungen:  zu TOP 2:      Insbesondere im Hinblick auf die Gefahr des Ausbruchs der „afrikanischen Schweinepest“ sollen die Verbandsmitglieder durch einen Vertreter des Kreisjagdamtes über die aktuelle Situation der Wildschweinpopulation informiert werden. Die Jagdpächter der jeweiligen Gemeinden wurden zur Verbandsversammlung ebenfalls eingeladen. zu TOP 3:      Der Haushaltsplan 2018 geht von leicht erhöhten Ansätzen gegenüber dem Vorjahr aus. Durch die Beauftragung der KGST mit dem Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit wirkt sich dies auch auf den Anteil der Gemeinde Bempflingen aus, der von 22.000 € im Jahr 2017 auf 24.000 € im Jahr 2018 ansteigt. Der Gesamtbetrag des Ergebnishaushalts beläuft sich auf 876.100 €, der des Finanzhaushalts auf 866.100 €.  zu TOP 4:      Die Entwässerung der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Bempflingen und Großbettlingen führt bei stärkeren Regenereignissen immer wieder zu einer Überflutung der Kreisstraße nach Kleinbettlingen. Durch den Einbau eines Schachtbauwerks mit dreidimensionalem Rechen am Einlauf des Wassergrabens auf Höhe des Dorfgemeinschaftshauses soll dieses Problem behoben werden. Die Kosten von gut 13.000 € trägt der Verband als Träger der Straßenbaulast. Diese sind im Haushaltsplanentwurf mit abgedeckt.Zu den TOPen 1, 5 und 6 liegen keine weiteren Informationen vor. Es wird ggf. mündlich berichtet.   Finanzielle Auswirkungen: Die Gemeinde ist über die Verbandsumlage in Höhe von 24.000 € an den Kosten des Verbands beteiligt. Den Großteil der Verbandsarbeit haben die Gemeinden Neckartenzlingen, Altdorf, Altenriet und Schlaitdorf zu tragen, für die der Verband wesentliche Aufgaben übernimmt.   Bempflingen, den 03.05.2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: § 13 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird um die Unterkunft Lindenstraße 44 ergänzt. Gleichzeitig fällt die Unterkunft Seestr. 32 weg. Des weiteren wird die Kalkulation anhand der aktuellen Zahlen überarbeitet. § 13 Abs. 2 hat damit folgenden Wortlaut: (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Wohnplatz und Kalendermonatfür die Unterkunft Ermsstr. 16                                                             120,13 € für die Unterkunft Bahnhofstr. 30                                                      175,75 € für die Unterkunft Hanflandweg 12                                                   125,37 € für die Unterkunft Hanflandweg 19                                                   147,57 € für die Unterkunft Grafenberger Str. 4                                              211,41 € für die Unterkunft Lindenstr. 44                                                         161,26 €     Sachstand: Das gemeindeeigene Wohnhaus Lindenstraße 44 war bislang vom Landkreis für die Erstunterbringung von Flüchtlingen angemietet. Dieses Mietverhältnis wurde zum 31.03.2018 beendet, so dass das Haus von der Gemeinde zur Anschlussunterbringung genutzt werden kann. Vor wenigen Tagen ist die Familie Shaikh Ahmad mit 6 Personen von der Seestraße in die Lindenstraße 44 eingezogen, da der Mietvertrag für das Haus in der Seestraße abgelaufen ist. Außerdem wohnt eine 3-köpfige Familie aus Pakistan in dem Haus, die allerdings ab Juni einen regulären Mietvertrag bei einem Privatvermieter hat. Die Verwaltung hat die Neukalkulation für die Lindenstraße zum Anlass genommen, alle Unterkünfte mit den aktuellen Zahlen neu zu kalkulieren. Dies ist immer wieder notwendig, da die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte nicht wie eine Mietwohnung mit Nebenkosten belegt und entsprechend abgerechnet werden können. Alle diese Nebenkosten müssen pauschal in der Nutzungsgebühr enthalten sein. In einigen Fällen führt dies leider auch dazu, dass nicht gerade sparsam mit Heizung, Wasser und Strom umgegangen wird. Teilweise sind auch Stromkosten einkalkuliert, teilweise nicht. Meist hängt dies davon ab, ob die entsprechende Familie einen eigenen Zähler hat. Ist dies der Fall, kann sie einen eigenen Vertrag bei einem Energieversorger abschließen. Wenn nicht, läuft das meist über die Gemeinde, da die Stromkosten dann nach der Zahl der Bewohner abgerechnet werden.  Nicht aktualisiert ist die von der Gemeinde angemietete Unterkunft Hanflandweg 19. Dies liegt daran, dass derzeit noch keine Abrechnung für das Jahr 2017 vorliegt.    Bempflingen, 7. Mai 2018Bürgermeisteramt                                            Gesehen:   Michael Kraft                                                    Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im Dorf“ und beauftragt die Verwaltung, damit die Voranhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.     Sachstand: Im Zuge der weiteren Planung der Ortsmitte Bempflingen hat sich gezeigt, dass die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans notwendig und sinnvoll ist. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 20.02.2017 gefasst und öffentlich bekannt gemacht. Inzwischen sind die Planungen der beauftragten Architekturbüros weiter fortgeschritten, so dass der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren gegangen werden kann. Aufgrund der Planungen des Architekturbüros Walk (Wohn- und Geschäftshaus) und des Freiraumplanungsbüros Sigmund (Außenanlagen) hat das Büro Baldauf einen ersten Vorentwurf des Bebauungsplans erstellt. Dieser ist mit den beteiligten Architekten auch abgestimmt. Die reine Fläche der Straße „Im Dorf“ soll so erhalten bleiben wie sie aktuell ist. Allerdings wurde es vom Gemeinderat für sinnvoll erachtet, einen anderen Straßenbelag zu wählen. Dies muss jedoch nicht im Bebauungsplan dargestellt werden. Rechts (östlich) der Straße sind Parkflächen geplant, die bei Bedarf aber auch anderweitig genutzt werden können. Diese Parkplätze sollen durch zu pflanzende Bäume ein schattenspendendes Blätterdach erhalten. Auch im nördlichen Bereich dieses Platzes, an der Grenze zum Gemeindepflegehaus, sind solche Bäume geplant. Diese sind allerdings nicht in den Bebauungsplan aufgenommen, um hier ausreichend flexibel für eine gute und vor allem funktionierende Lösung ohne Nachbarschaftsstreitigkeiten zu sein. Da das Grundstück im Eigentum der Gemeinde verbleibt, muss hier auch nicht jedes Detail im Bebauungsplan geregelt werden. Im vorderen Bereich links (westlich) der Straße ist ein Dorfplatz geplant, der teilweise auch von der Bäckereifiliale/Café für die Außenbewirtschaftung genutzt werden kann. Auch dort soll durch die Pflanzung von Bäumen ein Blätterdach entstehen. Parkflächen sind dort nicht geplant.Weiter nördlich ist das Wohn- und Geschäftshaus mit 3 Vollgeschossen und Satteldach geplant. Aufgrund seiner Größe wird es die neue Ortsmitte markieren. Ursprünglich war hinter dem Haus, in der äußersten westlichen Ecke des Geltungsbereichs, ein Baum geplant, der aber wieder herausgenommen wurde, da dort nicht genügend Platz ist. Links vor dem Haus, Richtung Dorfplatz, sind einige oberirdische Stellplätze geplant; der größte Teil der Stellplätze befindet sich allerdings in der Tiefgarage. Diese wird von der Lindenstraße her angefahren, um im Bereich des Dorfplatzes den Verkehr zu begrenzen. Aus dem Bebauungsplan herausgenommen wurden auch die 3 Längsparkplätze an der Lindenstraße im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs, die für Kurzzeitparken genutzt werden könnten. Zum einen reicht der Platz nicht aus (2 Parkplätze wären aber möglich), zum anderen muss dies ohnehin im Rahmen einer Verkehrsschau besprochen und ggf. angeordnet werden. Eine Aufnahme im Bebauungsplan ist deshalb weder notwendig noch sinnvoll. Frau Schäfer, die zuständige Planerin beim Büro Baldauf, wird in der Sitzung anwesend sein, die Planung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.Anlagen Bempflingen, 30.04.2018Bürgermeisteramt:                                           Gesehen:   Michael Kraft                                                    Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen wird beauftragt die Hausentwässerung des Gebäudes Schulstr. 1 im Brawoliner-Verfahren entsprechend ihrem Angebot vom 25. April 2018 zum Angebotspreis von 17.759,94 Euro durchzuführen.     Sachstand: Im Jahr 2016 kam es zu Abflussproblemen im Bereich des Kindergartens Auf Mauern. Hieraufhin musste ein Teilstück des Kanals von der Bahnhofstraße her und ein Schachtbauwerk neu errichtet werden. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass die gesamte Abwasserleitung vom Gebäude bis zum Schacht aufgrund von Wurzeleinwuchs, verschobenen Rohrverbindungen etc. stark beschädigt ist und erneuert werden muss. Die Problematik an dieser Leitung liegt insbesondere am steilen Gefälle. Zudem kam eine Aufgrabung der Asphaltfläche und des Spielbereiches nicht in Frage. Nachdem die akute Verstopfung gelöst war, wurde entschieden nach einer „einfachen“ Kanalsanierung Ausschau zu halten.  Das Büro Walter hat mit zwei Firmen Kontakt aufgenommen um eine geeignete Sanierungsvariante ausfindig zu machen. Dabei stellte sich heraus, dass sowohl das Schlauchrelining als auch das Brawliner-Verfahren möglich ist. Daraufhin wurden die Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.  Die Aufgliederung der Angebote können der Anlage 1 entnommen werden. Nach Bewertung des Büro Walters ist das günstigste Angebot der Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen auch das wirtschaftlichste Angebot und wird zur Vergabe empfohlen. Die Maßnahme kann in den Sommer- oder Herbstferien erfolgen.     Finanzielle Auswirkungen: Die Sanierung dieses Grundstücksanschlusses ist Aufgabe des Grundstückseigentümers und nicht des Ortkanalnetzes. Damit obliegt dies der Gemeinde Bempflingen als Grundstückseigentümer. Im Ergebnishaushalt sind für dieses Vorhaben insgesamt 25.000 Euro bereit gestellt (Produkt: 36500151). Das vorliegende Angebot liegt deutlich unter dem Planansatz.     Bempflingen, den 2. Mai 2018                                                       gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister 

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Beschlussantrag: Von der geplanten öffentlichen Tagesordnung wird Kenntnis genommen. Im Einzelfall erteilt der Gemeinderat den Mitgliedern der Verbandsversammlung Abstimmungsanweisung.     Sachstand: Am 25. April 2018 findet um 19.00 Uhr in Bempflingen die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Bempflingen-Riederich statt. Zurzeit ist folgende Tagesordnung (öffentlicher Teil) vorgesehen: 1.Bericht Betriebsführung durch das GKW und Behandlung von Nachträgen 2.Verteilung der Betriebskosten für das Jahr 2017 3.Feststellung der Jahresrechnung 2017 4.Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung 5.Verschiedenes, Bekanntgaben   Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten folgende Erläuterungen: Zu 1:     Herr Hauff vom GKW wird einen Bericht über die Anfänge der Betriebsführung, die sich hieraus ergebenden Veränderungen und einen Sachstand zu den laufenden Optimierungsmaßnahmen geben.            Im Zuge der Optimierungsmaßnahmen, welche in Teilen auch Maßnahmen im Bestand beinhalten kommt es zu einer Reihe von Planänderungen, welche zu Minderpositionen oder Mehrpositionen führen. Um den Bauablauf zu optimieren soll während der laufenden Baumaßnahme der Verbandsvorsitzende ermächtigt werden, gemeinsam mit dem GKW, Nachträge im Rahmen der Haushaltsmittel beauftragen zu dürfen. Zu 2:     Die Betriebskosten und Investitionskosten wurden für das Jahr 2017 erstmalig nach der neuen Regelung abgerechnet.            Die Betriebskostenumlage für Bempflingen liegt bei 42,67 % (Vorjahr 40,08 %) und für Riederich 57,33 % (Vorjahr 59,92%) aufgeteilt. Dies ist gleichzeitig die vorläufige Grundlage für die Erhebung der Betriebskostenumlage 2018.            Die Investitionskostenumlage wurde für fünf Jahre festgeschrieben. Der Anteil für Bempflingen liegt bei 40,52 % und für Riederich bei 59,48 %. Zu 3:     Die Jahresrechnung 2017 schließt ab mit Einnahmen und Ausgaben von je 769.058,36 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 457.880,62 Euro und auf den Vermögenshaushalt 311.177,74 Euro. Es entstanden im Jahr 2017 keine über- oder außerplanmäßigen Ausgaben. Das Rechnungsergebnis 2017 konnte im Vergleich zum Haushaltsplan unterschritten werden (Verwaltungshaushalt – 14,4%; Vermögenshaushalt            - 20,7%). Die Einsparungen bzw. Mittelunterschreitungen begründen sich im Wesentlichen mit geringen Anschaffungen und Wartungskosten. Zum Jahresende 2017 wurde mit der Erneuerung der Trafostation begonnen, diese konnte aber nicht fertiggestellt werden. Die Haushaltsmittel für die Optimierung der Kläranlage wurden nicht in vollem Umfang abgerufen. Mit der Feststellung der Jahresrechnung ergibt sich nun auch die Höhe für die Umlagen der Gemeinde Bempflingen. Die Betriebskostenumlage 2017 beträgt 192.283,30 Euro (-37.716,69 Euro gegenüber Planansatz) und die Investitionskostenumlage 126.089,22 Euro (-143.910,78 Euro gegenüber Planansatz). Zu 4:  Das Volumen des Ergebnishaushaltes liegt bei 510.305 Euro. Aufgrund der vollständigen Umlagefinanzierung des Zweckverbandes gleichen sich die ordentliche Aufwendungen und ordentlich Erträge aus, sodass sich ein ordentliches Ergebnis von 0 Euro ergibt. Im Ergebnishaushalt ist hervorzuheben, dass sich die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr deutlich verringern, im Gegenzug kommen jedoch die Kosten für die Betriebsführung hinzu. Im Bereich der Gebäudeunterhaltung soll im Jahr 2018 die Damen-Dusche fertig gestellt werden. Die anteiligen Betriebskosten für Bempflingen betragen: 217.613 Euro Die im Finanzhaushalt dargestellten Investitionen steigen gegenüber dem Vorjahr (392.500 Euro) deutlich an. Es sind 870.000 Euro. Es handelt sich dabei um die Fortführung der Optimierungsmaßnahmen, die Fertigstellung der Trafostation und die Planungen zu den Themen „Erneuerung Elektrotechnik“ und „Notablauf im Zulauf der Kläranlage“. Die anteiligen Investitionskosten für Bempflingen betragen: 352.524 Euro   Bempflingen, den 12. April 2018                                   Tanja Galesky                                                                    

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Der Bauherr beabsichtigt, das Wohnhaus Mühlstraße 3 umzubauen und zu sanieren. Im Erdgeschoss des nicht unterkellerten Hauses sind und bleiben Technik- und Abstellräume. Im EG befindet sich der Wohnteil, dort werden einige Wände verschoben bzw. entfernt und mehr bzw. größere Fenster eingebaut. Das Bad sowie Schlaf- und Kinderzimmer werden ins Dachgeschoss verlegt, dort wird komplett neu ausgebaut und beidseitig Gauben eingezogen. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Es kommt also darauf an, wie sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt. Nach Ansicht der Verwaltung ist dies der Fall. Das Haus liegt „in zweiter Reihe“ und ist deshalb von der Straße aus nicht allzu gut sichtbar. Trauf- und Firsthöhe entsprechen der Umgebungsbebauung. Das Dach hat auf der einen Seite 51°, auf der anderen nur 32° Neigung, aber auch dies erscheint nicht problematisch. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Stellplatzsatzung für den Innerortsbereich Bempflingen. Dies bedeutet, dass für Wohnungen mit über 80 m² zwei Stellplätze vorhanden sein müssen. Ein Stellplatz befindet sich in der Garage, ein zweiter wird nördlich der Garage neu angelegt, so dass auch diese Vorschrift erfüllt ist.  Bempflingen, 09.04.2018Bürgermeisteramt:                                       Michael Kraft                                            

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Planung der Erweiterung des Lebensmittelmarkts in der Austraße wurde inzwischen überarbeitet. Insbesondere ist nunmehr das Nachbargrundstück nicht mehr beeinträchtigt. Die Anlieferung bleibt an der jetzigen Stelle. Der Pfandraum wird abgebrochen und geringfügig erweitert, dort soll künftig eine Tiefkühlzelle untergebracht werden. Der bisherige Backshop und der Fahrradabstellbereich wird zum Vorbereitungsraum und teilweise der Ladenfläche zugeschlagen. Dort wo jetzt die Einkaufswägen stehen, entsteht künftig der Pfandraum. Der Eingangsbereich wird ebenfalls verändert. Die Einkaufswägen befinden sich künftig nicht mehr direkt beim Markt, sondern an einem separaten überdachten Standort auf dem Parkplatz. Dort sollen auch 10 Fahrradständer aufgestellt werden. Dadurch entfallen 8 Parkplätze, ein weiterer wird im Bereich des Eingangs wegfallen, so dass insgesamt statt 105 Parkplätzen nur noch 96 zur Verfügung stehen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hohlweg-Hagen“. Der gesamte Bereich, in dem Baumaßnahmen geplant sind, liegt innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Zahl der Stellplätze dürfte immer noch groß genug sein, diese Frage ist allerdings vom Landratsamt zu entscheiden.   Bempflingen, 09.04.2018Bürgermeisteramt:                                       Michael Kraft                                  

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, auf dem Grundstück Jusistr. 11 ein Einfamilienhaus sowie eine Doppelgarage zu bauen. Dabei soll das Haus einen fast quadratischen Grundriss bekommen und das Obergeschoss nicht ausgebaut werden. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hohe Äcker“. Folgende Befreiungen wurden beantragt: Die Dachneigung soll „nur“ 22° betragen, während der Bebauungsplan 25 bis 35° vorsiehtAus optischen Gründen soll ein Walmdach zur Ausführung kommen, während der Bebauungsplan Satteldächer vorsiehtAus Gründen der Dachkonstruktion, aber auch um eine Garagenzufahrt ungefähr auf Höhe des Straßenniveaus zu bekommen, ist eine Überschreitung der Traufhöhe um 33 cm geplant.  Eine geringfügig niedrigere Dachneigung wurde in der Vergangenheit – insbesondere bei Fertighäusern – bereits mehrfach genehmigt. Der Grund liegt darin, dass die Haushersteller mit Standardmaßen arbeiten. Wenn nun ein Bauherr ein nur wenige Grad steileres oder flacheres Dach wünscht, ist dies mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Dabei ist der Unterschied zwischen 22 und 25° - zumindest für den Ungeübten –auf den ersten Blick nicht erkennbar. Aufgrund des relativ flachen, nicht ausgebauten Dachs und des nahezu quadratischen Grundrisses würde ein Satteldach hier wegen der relativ kleinen Giebelflächen nicht gut aussehen. Auch wenn die Neigung auf 25° erhöht würde, ändert sich daran nicht viel.  Eine Erhöhung der Traufhöhe um 33 cm kann die Verwaltung schon deshalb befürworten, weil im Bebauungsplan „Hohe Äcker“ nur eine Traufhöhe von 3,5 m zulässig ist, während dies in den meisten anderen Baugebieten 4,0 Meter sind. Im übrigen bemessen sich Trauf- und Firsthöhen in diesem Bebauungsplan „ab der mittleren bergseitigen Geländehöhe des natürlichen Geländes an der entsprechenden Außenwand“. Im vorliegenden Fall fällt das Gelände von der Straße relativ stark ab. Wir möchten aber dem Bauherrn keine solche Garagenabfahrt zumuten, zumal diese städtebaulich nichts bringen würde. Im übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass spätestens nach Baubeginn die natürliche Geländehöhe nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist, was teilweise dazu führt, dass die Höhen relativ großzügig festgesetzt wurden. Inzwischen hat man in den neueren Bebauungsplänen auch objektivere Lösungen, z.B. die explizite Festsetzung einer EFH oder die Festsetzung einer EFH in Bezug auf das Straßenniveau.

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Befreiungsantrag sowie (als Nachbarin) der verlängerten Grenzbebauung zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB. Voraussetzung ist, dass das Dach – wie im Bebauungsplan vorgeschrieben – eine Begrünung erhält.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, vor ihrer Gerätehütte einen 6,5 m langen und 3,0 m hohen Carport zu bauen, um dort ihr Wohnmobil unterzubringen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsmitte Kleinbettlingen“, und zwar außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Es handelt sich zwar um ein verfahrensfreies Vorhaben, dennoch müssen auch diese Vorhaben den Bestimmungen des Bebauungsplans entsprechen. Im vorliegenden Fall wären folgende Probleme zu beraten: Zunächst liegt das Vorhaben außerhalb des Baufensters. Es kann aber dennoch nach § 23 Abs. 5 BauNVO durch das Landratsamt zugelassen werden, da der Bebauungsplan dies nicht ausschließt. Des weiteren ist die zulässige Grenzbebauung von 9 m zum Nachbargrundstück (das sich im Eigentum der Gemeinde befindet) deutlich überschritten. Laut Landratsamt kann das Vorhaben dennoch zugelassen werden, wenn der Grundstücksnachbar (also die Gemeinde) schriftlich zustimmt. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen eine Zustimmung. Allerdings muss klar sein, dass das Dach begrünt werden muss, so wie dies im Bebauungsplan vorgeschrieben ist.  Bempflingen, 09.04.2018Bürgermeisteramt:                                      Michael Kraft

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB. Die Gemeinde ist erforderlichenfalls bereit, für die Stellplätze an der Ostseite, die in den Bereich des öffentlichen Gehwegs hineinragen, entsprechende Baulasten zu übernehmen.     Sachstand: Nach mehreren relativ unzureichenden Bauanträgen liegt nunmehr ein Baugesuch einer Architektin vor. Das Dach des Gebäudes muss dringend saniert werden, in diesem Zusammenhang soll auch eine Gaube eingebaut werden. Des weiteren sind Ertüchtigungen beim Brandschutz geplant. Hierfür sollen 2 Stellplätze wegfallen, für die jedoch an der Südseite des Gebäudes Ersatz geplant ist. Diese Fläche gehört derzeit noch der Gemeinde, soll aber im Zug der „Kleinflächen-Verkäufe“ veräußert werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Braike“ und erfüllt dessen Anforderungen. Etwas problematisch ist allerdings die Stellplatzsituation der Gaststätte, diese Frage muss jedoch vom Landratsamt entschieden werden. Zwei der bisherigen Stellplätze müssen künftig als Aufstellfläche für die Feuerwehr frei bleiben. Ein großer Teil der Stellplätze vor dem Gebäude ragt in den Gehweg der Neckartenzlinger Straße hinein. Dies ist jedoch nicht anders machbar, war schon in der Vergangenheit so und hat bislang auch nicht zu Problemen geführt. Evtl. muss die Gemeinde in diesem Zusammenhang aber Baulasten übernehmen.     Bempflingen, 09.04.2018Bürgermeisteramt:                                      Michael Kraft                                        

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Beschlussantrag: Sofern vom Landratsamt Esslingen bis zur Sitzung keine gegenteilige Information kommt, wird der Befreiungsantrag auch aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt.     Sachstand: Die Bauherren wollen ihr komplette südwestliche Dachhälfte soweit möglich mit Solarzellen belegen. Hierzu müssen zunächst die Dachziegel erneuert werden. Um zu einer einheitlichen Dachfarbe zu kommen, beantragen sie die Verwendung von schwarz-grauen Dachsteinen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühl“. Dort sind nur rote bis rotbraune Dachdeckungen zulässig, was in der Vergangenheit auch konsequent durchgesetzt wurde. Die Bauherren verweisen jedoch auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 5.10.2016, Az: 8S2417/05. Demnach muss das Einvernehmen erteilt werden, wenn ein Dach nahezu komplett mit Solarzellen belegt wird. Im vorliegenden Fall wird voraussichtlich ca. 80% der Fläche belegt. Laut schriftlicher Bestätigung des Solaranlagenbauers ist eine größere Fläche nicht möglich. Die Verwaltung hat – ebenso wie auch der Bauherr – das Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Allerdings liegt diese noch nicht vor.  Sollte das Landratsamt dazu kommen, dass das Einvernehmen zu erteilen ist, wird der Gemeinderat nicht um die Zustimmung herumkommen. Allerdings müsste dann über die grundsätzliche weitere Vorgehensweise entschieden werden, da dies ja nur für den Fall gilt, wenn ein Dach mit möglichst vielen Solarzellen bedeckt werden soll.  Bempflingen, 09.04.2018Bürgermeisteramt:                                   Michael Kraft                                         

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KIVBF und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.  Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.  Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KDRS zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württembergdie Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleichdie Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württembergdie Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT       Sachstand: Über die geplante Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF als kommunale Rechenzentren in Baden-Württemberg wurde in den letzten zwei Jahren schon mehrfach von der Verwaltung berichtet. Die Fusion des DV-Verbundes steht nun unmittelbar bevor. So ist beabsichtigt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) am 14.05.2018 hierüber zu beschließen. Aufgrund der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen ist dies zwangsläufig kein Geschäft der laufenden Verwaltung sondern bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. Insoweit haben sich die Vertreter in der Verbandsversammlung von ihren Gremien mandatieren zu lassen.  Auf die beigefügte Mustervorlage (ohne Anlagen) wird hingewiesen. Die Anlagen der Mustervorlage mit weit über 100 Seiten wurden vorab digital versandt und können bei Bedarf im Rathaus eingesehen werden. Der Großteil der Unterlagen sind dabei juristische Ausarbeitungen wie der Gesetzentwurf des Landtags, Satzungsentwürfe, die Regelung des Vermögensausgleichs und der Fusionsvertrag. Finanzielle Auswirkungen: Über einen Zeitraum von fünf Jahren werden landesweite Einsparungen von 25 Mio. € erwartet. Davon würde – in sehr bescheidenem Umfang – auch die Gemeinde Bempflingen profitieren. Ob die Erwartungen tatsächlich eintreten werden, darf mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Es wäre jedoch schon ein Erfolg, wenn die Kosten nicht weiter steigen würden. Die Verwaltung geht deshalb vorerst von einer unveränderten Kostensituation aus.    Bempflingen, den 07.03.2018   Bernd WelserBürgermeister

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  Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherrschaft hat die beiden Grundstücke Flst. 414 und 414/1 am südlichen Ortsrand erworben und plant nun die Bebauung. Vorgesehen sind zwei Mehrfamilienhäuser mit gemeinschaftlicher Tiefgarage und insgesamt 10 Wohnungen, ein Doppelhaus sowie ein Einfamilienhaus. Das Vorhaben befindet sich unterhalb der bestehenden Häuserzeile an der Bahnhofstraße. Das Grundstück wurde 1997 durch Abrundungssatzung dem Innenbereich nach § 34 BauGB zugeschlagen. Einen Bebauungsplan gibt es für dieses Gebiet nicht. Die Erschließung ist von der Metzinger Straße aus geplant. Da die nördlich der Baugrundstücke gelegene Zufahrt nicht benutzt werden darf, geht die Zufahrt über den südlich gelegenen Weg (der zur Gemeinschaftsschuppenanlage Steidenbachweg führt). Hier muss die Brücke über den Bach versetzt werden, hierfür wird parallel ein Wasserrechtsverfahren betrieben. Problematisch ist vor allem der Gewässerrandstreifen, der nicht (auch nicht unterirdisch) bebaut werden darf. Lediglich eine kleine Ecke der Tiefgarage ist laut Landratsamt machbar. Das Vorhaben entspricht weitestgehend der Version, die in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2017 vorgestellt wurde. Insbesondere ist die Bebauung mit 2 Vollgeschoss und einem Dachgeschoss geplant, so wie dies damals auch besprochen wurde. Allerdings wurde damals über die genauen Höhen und die Erdgeschossfußbodenhöhe noch nicht gesprochen. Die Verwaltung ist aber der Ansicht, dass das damals vorgelegte Projekt schon dem entspricht, was jetzt zur Genehmigung eingereicht wurde. Relativ eng ist die Stellplatzsituation. Für die 10 Wohnungen sind in der Tiefgarage lediglich 13 Stellplätze vorhanden. Geplant waren ursprünglich 15 Stellplätze, allerdings mussten wegen der Regelungen zum Gewässerrandstreifen 2 TG-Plätze entfallen. Haus 1 und die Hälfte von Haus 2 liegen noch im Bereich der Stellplatzsatzung, deren Vorgaben sind noch eingehalten. Obwohl Haus 3 und Haus 4 nicht mehr im Bereich dieser Satzung liegen, halten sie die Bestimmungen ein. So ist festzustellen, dass die Stellplatzzahl zwar knapp bemessen, aber auf jeden Fall so zulässig ist.  Die vorhandene Bachquerung muss um ca. 13 m nach oben verlegt werden, um die Zufahrt zur Tiefgarage hinzubekommen. Der Architekt kümmert sich um das hierfür notwendige Wasserrechtsverfahren.  Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügen würde und schlägt deshalb vor, das Einvernehmen zu erteilen.   Bempflingen, 5. März 2018Bürgermeisteramt     Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

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Beschlussantrag: Von der Erarbeitung eines Konzepts einer Förderrichtlinie für örtliche Vereine wird abgesehen.     Sachstand: Die Fraktion der SPD/U.B. hat folgenden Antrag zum Thema Vereinsförderung gestellt:  Antrag der SPD/U.B.-Fraktion   Antrag: Hiermit stellen wir den Antrag an die Verwaltung, Richtlinien für eine allgemeine Vereinsförderung zu erarbeiten und dem Gemeinderat einen ersten Konzeptentwurf bis spätestens 30.06.2018 vorzulegen. Zielsetzung ist, künftige finanzielle Unterstützung der örtlichen Vereine gemäß einer allgemeinen und verbindlichen Vereinsförderung zu leisten und damit von weiteren Einzelfallentscheidungen abzusehen. Folglich ist der bisher geltende Beschluss der Einzelfallentscheidung aufgehoben, wenn die Vereinsförderungs-Richtlinien beschlossen sind.   Begründung: Einzelfallentscheidungen sind unseres Erachtens nicht mehr angemessen, wenn der Präzedenzfall, wie nun geschehen, zur Regel wird. Daher ist eine allgemein gültige Regelung, die unabhängig von Verein und Anlass Vorgaben definiert und von Gemeinderat und Verwaltung gleichermaßen akzeptiert und getragen wird, zwingend erforderlich. Einzelfallentscheidungen sind immer schwieriger und werden zum Teil auch nicht als gerecht wahrgenommen. Der Gemeinderat hat im Rahmen einer Klausur bereits im Jahr 2011 über die Frage von Vereinsförderrichtlinien beraten. Im Ergebnis wurde die Beibehaltung der bestehenden Regelung beschlossen. Seit der Eröffnung des Dorfgemeinschaftshauses wird nach folgenden Grundsätzen verfahren:  Für den regelmäßigen Übungsbetrieb stehen den Vereinen und Organisationen in Bempflingen und Kleinbettlingen die öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur VerfügungFür sonstige Veranstaltungen wird eine kostenlose Freiveranstaltung gewährt.Über Anträge auf Investitionszuschüsse o.Ä. entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.  In den über 40 Jahren hat der Gemeinderat in weniger als 20 Fällen eine Einzelfallentscheidung getroffen, 15 davon waren positiv. Durch eine Vereinsförderrichtlinie könnte eine allgemeine Grundlage für zukünftige Fälle geschaffen werden. Jedoch können die Anträge auch so unterschiedlich sein, dass eine allgemeine Regelung schwer zu treffen ist. Der Antrag der SPD/U.B. bezieht sich dabei auf zwei in kurzer Zeitfolge eingereichte Anträge auf Bezuschussung von Uniformen (Musikverein und Schützengesellschaft).  Vergleichbare Gemeinden im Umfeld haben zum Teil Richtlinien erlassen, teilweise wurden bestehende Richtlinien wieder aufgehoben, teilweise liegen keine Richtlinien vor.  Auf Grund der überschaubaren Zahl an Fällen und der oft unterschiedlichen Art der Anträge schlägt die Verwaltung vor, keine Vereinsförderrichtlinie anzustreben.   Finanzielle Auswirkungen: Die Aufstellung bzw. Nichtaufstellung von Vereinsförderrichtlinien führt vorerst nicht zu unmittelbaren oder mittelbaren Kosten.   Bempflingen, den 07.03.2018  Bernd WelserBürgermeister 

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