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Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt von den Ergebnissen der Voranhörung Kenntnis. Er billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauunsplans „Im Dorf“ und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen weiterzuführen.     Sachstand: In seiner Sitzung am 14. Mai 2018 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im Dorf“ festgestellt. Dieser Vorentwurf wurde öffentlich ausgehängt, gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Aus den Reihen der Bevölkerung kam keine Stellungnahme. Von behördlicher Seite kam einiges, Genaueres ergibt sich aus dem Abwägungsvorschlag. Selbstverständlich ist die Verwaltung in engem Kontakt mit dem Architekturbüro Walk, das die Planung des Hauses betreibt sowie des Grünplaners Sigmund, der an den Außenanlagen tätig ist. Die im Rahmen der Voranhörung gestellten Forderungen können größtenteils erfüllt werden, so dass davon ausgegangen werden kann, dass im Entwurfsstadium nicht mehr allzu viel kommt. Der Entwurf muss nach entsprechender Ankündigung für einen Monat öffentlich ausgehängt werden, gleichzeitig werden nochmals die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Wahrscheinlich kann dann in der Oktober-Sitzung der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Bempflingen, 11.07.2018Bürgermeisteramt:  Michael Kraft                                                         Bernd Welser, Bürgermeister

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Beschlussantrag: Das Ingenieurbüro für Energieeffizienz Patavo GmbH, Pliezhausen, wird mit der Erstellung eines Sanierungsfahrplans für das Rathaus beauftragt.     Sachstand: Die Heizungsanlage des Rathauses ist zwischenzeitlich über 20 Jahre alt und wird zeitnah erneuert werden müssen. Um darauf vorbereitet zu sein, schlägt die Verwaltung vor, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, der eine Möglichkeit darstellt, um die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG 2015) einzuhalten (siehe Übersicht Anlage 1). Die Verwaltung hat mit örtlichen Architekten und Energieberatern Kontakt aufgenommen. Für die Erstellung eines Sanierungsfahrplans ist jedoch eine besondere Qualifikation erforderlich. Dabei wurde uns das Ingenieurbüro für Energieeffizienz Patavo GmbH aus Pliezhausen empfohlen.  Mit dem Büro wurde zwischenzeitlich Kontakt aufgenommen. Die Kosten belaufen sich nach ersten Aussagen auf ca. 18.000 Euro brutto, die jedoch mit 80 % gefördert werden. Demnach verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 3.600 Euro. Das Angebot wird derzeit erstellt und liegt bis zur Sitzung des Gemeinderats vor. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für das Objekt „Rathaus“ Kosten für die Gebäudeunterhaltung von 5.000 Euro eingestellt. Dieser Ansatz steht hierfür noch vollständig zur Verfügung.    Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Das weitere Vorgehen ist im Gemeinderat abzustimmen. Ggf. wird die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der Haushaltsmittel ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben.     Sachstand: Der Fahrzeugausschuss des Bauhofes trifft sich am 19. Juli 2018, um darüber zu beraten, wie mit der Ersatzbeschaffung des VW-Buses verfahren werden soll.  In den Vorgesprächen war man darin übereingekommen, dass das neue Fahrzeug folgende Ausstattungsmerkmale haben soll: Kastenwagen (vergleichbarer Größe wie bisher; nicht größer!)DoppelkabinePritsche mit Hochspriegel und PlaneAnhängerkupplungAllrad  Zu klären ist, ob es sinnvoller wäre ein Gebrauchtfahrzeug oder ein Neufahrzeug anzuschaffen. Die Wahl des Motors (Benzin oder Diesel) ist ebenfalls noch in Diskussion.  In der Gemeinderatsitzung soll über das Ergebnis berichtet und diskutiert werden um die weitere Vorgehensweise (welche sich bei Gebraucht- und Neufahrzeug unterscheiden) festlegen zu können.     Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung des Straßen-Winterdienstes zu.     Sachstand: Bereits im Jahr 2017 wurde im Gemeinderat vereinbart, dass für die im Jahre 2018 vorgesehene Ersatzbeschaffung des VW-Bus ein „Fahrzeuggremium“ notwendig ist. Dieses Gremium, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen und Jörg Wetzel soll zudem die längerfristige Fahrzeugausstattung auf dem Bauhof prüfen und diskutieren, insbesondere auch im Hinblick auf den Geräteträger Fendt, welcher ebenfalls in die Jahre gekommen ist. In einem ersten Schritt haben Bauhof und Verwaltung eine Übersicht erstellt, aus welcher die jeweiligen Aufgaben des Bauhofes und die hierfür notwendigen bzw. möglichen Fahrzeuge und die jährliche „Einsatzdauer“ dargestellt wurden. Anhand dieser Aufstellung wurde festgestellt, dass die wesentliche Aufgabe des Fendt im Bereich Winterdienst liegt. Die weiteren – untergeordneten - Aufgaben liegen im Mulchen von Steillagen und dem Abtransport/Abholung von schweren Lasten (z.B. Sand). Beim VW-Bus ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser optimal bzw. das meist genutzte Fahrzeug des Bauhofes ist. Die Überlegung, ob ein Kombinationsfahrzeug aus VW-Bus und Fendt möglich wäre, wurde einstimmig für unmöglich oder nicht praktikabel angesehen [1] , sodass man zum folgenden Ergebnis kam: Wenn der Winterdienst auf den Straßen (Fendt-Route) extern vergeben wird, benötigt die Gemeinde keinen Fendt-Ersatz. Ggfls. anfallende Arbeiten könnten bei Bedarf extern beauftragt werden (Erweiterung der bereits vergebenen Mulcharbeiten, Erweiterung der Transportarbeiten über Landwirte etc). Für den VW Bus soll ein gleichwertiges Fahrzeug (siehe Top 8) angeschafft werden.  Die Verwaltung bekam den Auftrag eine Winterdienstausschreibung – für den Bereich der Straßen - vorzubereiten. Der Entwurf sieht vor, den Vertrag erstmalig auf ein Jahr abzuschließen – mit der Option auf Verlängerung - um Erfahrungen zu sammeln. Die inhaltliche Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen erfolgt in der Fahrzeugausschusssitzung am Donnerstag, den 19. Juli 2018.  Der Gemeinderat sollte nun insgesamt den Schritt mitgehen, dass der Straßen-Winterdienst für die Wintersaison 2018/2019 ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung soll über den Sommer erfolgen, sodass bis Ende September die Angebote vorliegen und eine Auftragsvergabe erfolgen kann. Beginn der Winterdienstsaison ist der 1. November 2018.    Finanzielle Auswirkungen: Mit der Ausschreibung des Straßen-Winterdienstes kann auf die Ersatzbeschaffung des Fendts verzichtet werden. Damit werden erhebliche finanzielle Mittel eingespart. Zudem entlastet die Fremdvergabe das Bauhofpersonal im Winter und es können verbesserte Einsatzpläne des eigenen Personals erstellt werden.     Bempflingen, den 12. Juli 2018                                                     gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister [1] Eine gemeinsame Markterkundung fand auf den Reutlinger Friedhofstagen im letzten Jahr statt.

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  Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherrschaft beantragt, auf dem Grundstück Kelterstraße 20 ein 3-spänniges Reihenhaus zu bauen. Das alte Gebäude wird abgerissen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Folgende Vorschriften des Bebauungsplans sind tangiert: Die Terrassen liegen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Terrassen gehören zum Gebäude und müssen deshalb grundsätzlich innerhalb des Baufensters liegen. In der Vergangenheit wurden hier allerdings schon mehrfach Befreiungen erteilt. Die Verwaltung hat im vorliegenden Fall keine Bedenken. Die Geschossflächenzahl ist um 13 m² (2,4%) überschritten Dieses Maß der Überschreitung ist sehr geringfügig. Wenn das Grundstück später geteilt wird, ist allerdings davon auszugehen, dass insbesondere auf dem relativ kleinen mittleren Grundstück eine deutlich stärkere Überschreitung herauskommt, während die beiden äußeren Grundstücke dann wahrscheinlich ohne Überschreitung klarkommen. Da die Gesamtzahl aber nur knapp überschritten ist, kann sich die Verwaltung auch hier eine Befreiung vorstellen. Die Dachneigung der Anbauten auf der Straßenseite beträgt nur 15° Laut Bebauungsplan ist bei den Dächern eine Neigung von 47 - 53° vorgeschrieben. Bei den Hauptdächern ist diese auch eingehalten. Lediglich die relativ kleinen Dächer der Anbauten sind flacher geneigt, um auch dort die notwendige Raumhöhe zu bekommen. Die Verwaltung hat keine Bedenken. Laut Bebauungsplan sind für Garagen Sattel- oder Pultdächer mit 30° vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall ist ein Flachdach geplant. Der Bebauungsplans sieht allerdings bei Flachdächern (die eigentlich gar nicht zulässig sind) ein Kiespressdach vor. Die geplanten Flachdächer sind auch für die Nachbarn besser, da sie nicht so hoch herauskommen.  Kritisch im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben sind weniger die Befreiungen als die Frage der Stellplätze. Hier wird es schon eine Verschärfung geben, zumal dann auch vor dem Haus nicht mehr geparkt werden kann und bislang gar keine Fahrzeuge in dem Haus zugelassen waren. Allerdings liegt das Grundstück nicht im Bereich der Stellplatzsatzung, es gilt also die LBO-Regelung mit einem Stellplatz pro Wohnung. Dennoch hat der Bauträger je Wohnung 2 Stellplätze eingeplant, was ja auch durchaus sinnvoll ist.    Bempflingen, 11.07.2018Bürgermeisteramt:                                             Gesehen:    Michael Kraft                                                      Bernd Welser                                                                              Bürgermeister

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Beschlussantrag: Folgende Fachplaner werden für die Sanierung der Grundschule Auf Mauern beauftragt: Elektrotechnik: Thomas Haller Esslinger IngenieurgesellschaftHaustechnik: Bauer & Ihle GmbH Esslinger IngenieurgesellschaftTragwerkplanung und Bauphysik: Werner & Balci GmbHBrandschutz: Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag – nach Vorlage       eines geeigneten Angebotes – zu erteilen.   Sachstand: Für die anstehende Sanierung der Grundschule Auf Mauern, bedarf es neben einem Architekten verschiedener Fachingenieure. In Abstimmung mit Architekt Mueller vom Büro Mueller Benzing Partner mbB gingen bei uns hierzu Angebote ein.  Vom Architekten wurde für die Elektroplanung Thomas Haller – Esslinger Ingenieurgesellschaft vorgeschlagen. In einem gemeinsamen Gespräch wurde das Angebot diskutiert und „optimiert“. Das Büro Haller hat auf dieser Grundlage einen Honorarvertrag vorbereitet (Anlage 1).  Ebenfalls von der Esslinger Ingenieurgesellschaft wurde von Architekt Mueller das Büro Bauer & Ihle GmbH als Fachplaner für die Haustechnik (Heizung, Lüftung, Sanitär) vorgeschlagen. Mit Herrn Ihle fand ebenfalls ein Optimierungsgespräch statt. Auf dieser Grundlage basiert der beigefügte Honorarvertrag (Anlage 2). Die beiden Büros der Esslinger Ingenieurgesellschaft haben bereits mehrfach miteinander gearbeitet und auch mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB. Die gemeinsamen Erfahrungen waren durchweg positiv, sodass einerseits Architekt Mueller die Empfehlung aussprach und anderseits die Fachplaner eine Zusammenarbeit miteinander und mit dem Architekten begrüßen. Die den Angeboten zugrundeliegende Herstellkosten basieren auf Erfahrungswerten in den verschiedenen Bereichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese exakt für uns zutreffend sind. Das jeweilige Honorar richtet sich nach den anrechenbaren Kosten der Kostenberechnung nach DIN 276, welche erst gegen Ende des Jahres zu erwarten ist bzw. nach Entscheidung, welche Gewerke in welchem Umfang ausgeführt werden. Die Honorarverträge basieren auf der HOAI.   

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Beschlussantrag: Die Gemeinde Bempflingen fördert die musikalische Bildung in der Musikschule Neckartailfingen ab dem Jahr 2019 mit 120 € je Schüler/in und Jahr. Dieser Betrag wird zukünftig auch mit der Musikschule Metzingen abgerechnet.     Sachstand: Die Musikschule Neckartailfingen als Einrichtung im Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen und Aichtal ist mit dem Antrag (Anlage 1) auf die Gemeinden zugekommen, den Förderbeitrag der Kommunen ab dem Jahr 2019 um 20 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt die Förderung in den Gemeinden Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Neckartenzlingen und Schlaitdorf sowie der Stadt Aichtal 100 Euro je Musikschüler/in. Lediglich die Gemeinde Neckartailfingen als Standortgemeinde zahlt seither 165 Euro.Letztmalig wurde die Förderung im Jahr 2002 von ursprünglich 180 DM (92,93 Euro) auf dann 100 Euro vorgenommen. Die Elternbeiträge sind seither um über 40 % gestiegen, während der kommunale Anteil gleich geblieben ist.Ausgangspunkt des zu behandelnden Antrags ist dabei die Haushaltsentwicklung der Musikschule Neckartailfingen in den kommenden drei Jahren (Anlage 2). Ohne eine Erhöhung der Beiträge wird aktuell im Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag von 11.099,50 Euro und im Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 22.476 Euro gerechnet. Damit auch weiterhin möglichst viele Kinder und Jugendliche mit sozialverträglichen Entgelten Zugang zu einer musikalischen Ausbildung haben können, bittet die Musikschule Neckartailfingen um eine Zuschusserhöhung von 100 Euro auf 120 Euro pro Schüler/in pro Jahr. Einige Schüler/innen aus unserer Gemeinde besuchen auch die Musikschule Metzingen. Der Förderbeitrag dort beträgt bereits seit Jahren 122,71 Euro und wird in diesem Zuge auf den gleichen Betrag von 120 Euro angepasst. Die Musikschule Metzingen ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.     Finanzielle Auswirkungen: Aus Bempflingen haben in den letzten Jahren durchschnittlich 74 Schüler/innen (2010 bis 2017) die Musikschule Neckartailfingen besucht, so dass von einem Kostenmehraufwand von ca. 1.500 Euro pro Jahr ausgegangen werden kann. Die Aufwendungen insgesamt belaufen sich bei 74 Schülern auf knapp 9.000 Euro.Die Musikschule Metzingen besuchten im selben Zeitraum durchschnittlich 10 Schüler. Der Gesamtaufwand beläuft sich hier auf 1.200 Euro.    Bempflingen, den 20. Juni 2018    Tanja Galesky

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Beschlussantrag: Zum neuen Kindergartenjahr wird das Betreuungsmodell AM1 so verändert, dass zwischen 12.00 und 13.00 Uhr keine Betreuung mehr möglich ist. Stattdessen gibt es am Freitag die Betreuung bereits ab 7.00 Uhr. Neue Kinder werden ab September 2018 nicht mehr ins Modell AM1 aufgenommen, so dass das Modell auslaufen wird. Die Kinder, die bereits in dem Modell sind, dürfen dort bleiben. Außerdem wird zum neuen Kindergartenjahr das Modell AM3 mangels Bedarf abgeschafft.     Sachstand: Das 2-gruppige Kinderhaus auf Mauern ist bereits seit einigen Jahren gut belegt. Im Betreuungsmodell AM1 gibt es die Möglichkeit, an einem Tag der Woche eine Betreuung von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr zu bekommen. Im Zusammenhang mit den anderen Öffnungszeiten führt dies dazu, dass einige Kinder dienstags oder donnerstags in einer Ganztagsbetreuung sind. Aufsichtsrechtlich ist das schwierig, da die Gruppen auf 20 Kinder reduziert werden müssen, sobald mehr als zehn Kinder Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Aktuell sind 14 Kinder im Ganztagsmodell AM5 und weitere 14 im Modell AM1. Bei einer Elternbeiratssitzung am 9. Mai wurde darüber gesprochen, dabei wurde dahingehend Einigkeit erzielt, dem Gemeinderat eine Änderung der Betreuungsmodelle vorzuschlagen. Dies wird auch dazu führen, die klassischen Betreuungsmodelle mit Vor- und Nachmittagsbetreuung vom Kinderhaus auf Mauern in den Hanflandweg zu verlegen. Dies wiederum dürfte zu etwas ausgeglicheneren Anmeldezahlen führen. Auf entsprechenden Wunsch aus dem Gemeinderat wurde am 25. Juni eine WKB- Sitzung mit diesem Thema durchgeführt. Auch der WKB gab die einstimmige Zustimmung. Bempflingen, 26.06.2018                          Gesehen:  Michael Kraft                                            Bernd Welser, Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Der Bauherr beabsichtigt, die Scheune seines Wohnhauses auszubauen und dadurch die Wohnfläche zu vergrößern. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kelternauchtert“. Folgende Punkte bedürfen einer Befreiung: Mit der Eingangsüberdachung/Windfang wird die Baugrenze überschritten. Die Überdachung liegt komplett außerhalb des Baufensters.  Die Überdachung schließt sich an die bereits vorhandene Überdachung im Bereich der Scheune an. Sie ragt bei einer Breite von 3,62 m um knapp 2 m aus dem Baufenster heraus. Der Wunsch des Bauherrn nach einem witterungsgeschützten Hauseingang ist verständlich, die Verwaltung kann dies unterstützen. Die Dachgauben haben nicht die geforderte Dachneigung von 47 - 53°, sondern sind flacher. Die rückseitige große Schleppgaube ist mit 15°, die beiden stehenden Gauben mit jeweils 45° geplant.  Die Dachneigung der beiden Schleppgauben liegt sehr nahe an den geforderten 47°. Der Unterschied ist nicht wirklich zu erkennen, aus diesem Grund könnte die Verwaltung auch mit 45° leben. Bei der Schleppgaube wäre die Einhaltung der geforderten Neigung nicht machbar. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Gaube, die auf der Außenwand aufgesetzt werden soll, auch in ihrer Größe noch akzeptabel ist und zum Gebäude passt.  Bempflingen, 20.06.2018Bürgermeisteramt                                    Gesehen:   Michael Kraft                                            Bernd Welser, Bürgermeister

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  Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Der Bauherr beabsichtigt, das Grundstück Bachstraße 4 zu erwerben und dort ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten zwischen 76 und 95 m² zu bauen. Neben diesen Wohnungen sind 4 Garagen, 6 offene Stellplätze (4 davon vor den Garagen) sowie eine Fahrradgarage geplant. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Das Grundstück ist relativ ungünstig zugeschnitten und im südlichen Teil kaum bebaubar. Im nördlichen Bereich werden von der Gemeinde 2 Flächen entlang der Bachstraße erworben, um die Erschließung sicherzustellen. Die dort laufende, im Lageplan erkennbare Krotenbachverdolung einschließlich eines Sicherheitsbereichs von 2,0 m verbleibt im Eigentum der Gemeinde. Der Bauherr bekommt die Erlaubnis, diese Fläche zu nutzen und zu überfahren und muss im Gegenzug die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht übernehmen. Das Haus ist mit 2 Vollgeschossen geplant; das Dachgeschoss ist kein Vollgeschoss. Dies entspricht zwar nicht der unmittelbaren Nachbarbebauung, allerdings sind auch die Wohnhäuser Rathausstr. 9 und 11 und Hanflandweg 2 zweigeschossig. Das Gebäude wird sich sowohl bei der Trauf- als auch bei der Firsthöhe an diesen beiden Gebäuden orientieren. Vor Jahren wurde schon einmal versucht, den dortigen Bereich einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen und den Bebauungsplan „Krotenbach“ zu erweitern. Dies scheiterte allerdings am Willen der meisten betroffenen Grundstückseigentümer. So muss man eben mit der jetzigen Situation klarkommen. Laut Stellplatzsatzung sind für die 6 Wohnungen 8 Stellplätze notwendig, diese Vorgabe ist also gut eingehalten. Die Flachdächer der Garagen sollen eine Kiesschüttung bekommen. Da auf der Nordseite keine Gauben geplant sind, macht das Gebäude von der Bachstraße her einen ruhigen Eindruck. Auf der Südseite erscheint es deutlich wuchtiger. Insgesamt ist die Verwaltung aber froh, dass innerhalb der Ortslage nachverdichtet und zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Anzumerken ist auch, dass auf der Westseite noch Platz ist, eine Zufahrt zu den Grundstücken 37 und 37/2 zu ermöglichen. So könnte auch in diesem Bereich noch etwas nachverdichtet werden.    Bempflingen, 04.06.2018Bürgermeisteramt                                    Gesehen:    Michael Kraft                                            Bernd Welser                                                               Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde stimmt hiermit nach § 42 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) zu, dass ihr die später im Flurbereinigungsplan auf dem Gemeindegebiet ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen (insbesondere Wassergräben, Rohrleitungen, Entwässerungseinrichtungen und Anlagen, die dem Boden-, Klima- und Naturschutz sowie der Landschaftspflege dienen) zu Eigentum zugeteilt werden. Dies gilt auch für die öffentlichen Feld- und Waldwege, so weit im Plan nach § 41 FlurbG eine Einigung zwischen der Gemeinde und der Flurbereinigungsbehörde über die Linienführung und den Ausbaustandard zu Stande kommt. Die Gemeinde übernimmt die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zur Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen, einschließlich der nach Nr. 1 Abs. 2 im Einvernehmen geplanten öffentlichen Feld- und Waldwege (§ 2 a AGFlurbG), mit deren Übergabe (§ 42 Abs. 1 FlurbG). Als Übergabe gilt die Abnahme gem. § 12 VOB Teil B, an der die Gemeinde zu beteiligen ist. Die Gemeinde stimmt zu, dass ihr mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung (§ 149 FlurbG) erforderlichenfalls die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten übertragen werden (§ 151 FlurbG). Die Gemeinde Bempflingen verpflichtet sich, zur Sicherstellung eines ökologischen Mehrwerts in der geplanten Flurneuordnung Bempflingen-Kleinbettlingen (Radweg) 1 % der geplanten Verfahrensfläche aus ihrer Einlage in der Flurneuordnung bereitzustellen. Die geplante Verfahrensfläche beträgt 30 ha, 1 % hieraus umfasst 0,3 ha.   Sachstand: Für die von der Gemeinde Bempflingen geplanten Rad- und Wirtschaftswegeverbindung zwischen Kleinbettlingen und Grafenberg ist ein vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren vorgesehen. Die ersten Überlegungen hierzu wurden dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 19. Februar 2018 vorgestellt. Daraufhin wurden in zwei Beteiligungsrunden Gespräche mit den Landwirten und der Öffentlichkeit geführt, die in beiden Fällen die Planung befürwortet haben. Das zuständige Amt für Flurneuordnung benötigt nun für die Einleitung des Verfahrens die im Beschlussantrag aufgeführten formellen Beschlüsse des Gemeinderats.Der Vorteil dieses Verfahrens besteht in der wesentlich günstigeren Kostensituation gegenüber dem reinen Aufkauf der Grundstücke mit anschließender Vermessung, da keine Vermessungsgebühren anfallen. Lediglich für Messgehilfen und Material sowie Verwaltungskosten der Flurneuordnungsgemeinschaft fallen Kosten an, die mit ca. 3.000 € angegeben werden. Zudem ergeben sich durch die Zuschussmöglichkeiten der Flurneuordnung erhebliche finanzielle Vorteile, die nicht ausgeschlagen werden sollten. Bei den derzeit im Raum stehenden Gesamtkosten von ca. 366.000 € verbleibt ein Anteil von 142.000 € bei den Kostenträgern Gemeinde Bempflingen und Landkreis Esslingen. In geringem Umfang wird auch die Gemeinde Grafenberg zu beteiligen sein, da die letzten ca. 60 Meter auf deren Markung verlaufen.Die Gemeinde muss sich jedoch dazu verpflichten, die ausgewiesenen Gemeinschaftsflächen in das Eigentum und die üblichen Pflichten für Verkehrssicherung und Unterhaltung zu übernehmen. Für einen Teil der Flächen ist dies jedoch sowieso schon heute der Fall.Im Flurneuordnungsverfahren ist eine Teilnehmergemeinschaft zu bilden, die sich aus den seitherigen Eigentümern und der Gemeinde zusammensetzt. In ähnlich gelagerten Fällen wird der Vorsitz/die Vertretung dieser Gemeinschaft auf die Gemeinde übertragen oder aus deren Mitte eine Vorstandschaft gewählt. Dieser Beschluss bleibt jedoch der Teilnehmergemeinschaft vorbehalten. Für den Fall, dass diese die Gemeinde damit betrauen will, sollte die Zustimmung vorliegen.Die Landesregierung sieht in der Flurneuordnung ein Instrument zur Verwirklichung ökologischer Ziele im Einklang mit kommunalen und land- und forstwirtschaftlichen Belangen. In Flurneuordnungsverfahren, die das Ziel der Agrarstrukturverbesserung verfolgen, ist zwingend ein ökologischer Mehrwert zu erbringen. Ökologischer Mehrwert ist die Summe aller ökologischer Maßnahmen und Leistungen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Eingriffsausgleich hinausgehen. Im Vordergrund stehen dabei Maßnahmen im Bereich Biotopverbund, Generalwildwegeplan, Gewässerschutz sowie Arten- und Biotopschutz.Eine erste Festlegung über Art und Ausmaß des ökologischen Mehrwerts soll unter Einbindung der Flurneuordnungsgemeinden, des amtlichen und privaten Naturschutzes, der unteren Landwirtschaftsbehörde und der unteren Wasserbehörde auf Grundlage der Ergebnisse der Ökologischen Voruntersuchung bei der Aufstellung der Allgemeinen Leitsätze des Flurneuordnungsverfahrens erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung eines ökologischen Mehrwertes sollte in erster Linie durch freiwillige Leistungen der Teilnehmer und / oder der Gemeinde und / oder anderer Träger erfolgen. Um bereits vor Aufnahme des Flurneuordnungsverfahrens ins Arbeitsprogramm die Erreichung eines ökologischen Mehrwerts zu garantieren, muss sich die Gemeinde verpflichten, 1 % der Verfahrensfläche aus ihrer Einlage bzw. durch Zukauf in der Flurneuordnung für ökologische Zwecke bereitzustellen. Die Gemeinde übernimmt damit eine Bürgschaft, die im Flurneuordnungsverfahren durch die Teilnehmergemeinschaft oder durch andere Träger mit entsprechender Flächenbereitstellung oder mit abgestimmten Naturschutzprojekten, ggf. auch mit geringerem Flächenbedarf, abgelöst werden soll.Für die Erbringung des ökologischen Mehrwerts wird grundsätzlich die Gewährung eines Zuschlags zum Verfahrens-Grundzuschuss in Aussicht gestellt (Ökozuschlag). Die Höhe des Ökozuschlags wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde in Abhängigkeit von der Größenordnung des ökologischen Mehrwerts mit der Genehmigung bzw. Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan festgesetzt.Der Grundzuschuss in Kleinbettlingen beträgt für die landwirtschaftlichen Wege 68% (basierend auf dem landwirtschaftlichen Hektarsatz). Bis zum Höchstzuschuss von 80% können somit noch 12% durch einen Zuschlag für den ökologischen Mehrwert erreicht werden.  Mit den bisher zusammen mit der Naturschutzbehörde angedachten und in der Sitzung am 19.02.2018 kurz vorgestellten Maßnahmen A201 bis A204 für Ausgleich und Mehrwert auf dem gemeindeeigenen Flurstück 320/1 dürfte dies jedoch ohne weiteres möglich sein. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den aufgeführten Beschlussanträgen zu folgen.  Finanzielle Auswirkungen: Die Gesamtkosten von derzeit geschätzten 366.000 € werden mit 224.000 € durch Landeszuschüsse gedeckt. Der verbleibende Betrag von 142.000 € ist noch mit dem Landkreis zu verhandeln.    Bempflingen, den 06.06.2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: Der vorgelegten Gebührenkalkulation Bestattungswesen von m-kommunal wird zugestimmt (Anlage 1)Die Friedhofssatzung mit Anlage wird gemäß Anlage 2 geändert.     Sachstand: Die letzte Kalkulation der Grabnutzungsgebühren erfolgte im Jahr 2013 für den Zeitraum 2014 bis 2018. Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage die Grabnutzungsgebühren in zwei Schritten erhöht, letztmalig zum 1. Januar 2016 [1] .  Die vom Büro Freiraumplanung Sigmund im Jahr 2017 erstellte Friedhofskonzeption sieht neue Bestattungsformen vor. Die Aufträge für die notwendigen Umgestaltungen wurden bereits vom Gemeinderat vergeben (GRS 19. Februar 2018). Für diese Bestattungsformen müssen auch entsprechende Grabnutzungsgebühren kalkuliert werden. Da spätestens zum 1. Januar 2019 ohnehin eine Überprüfung der Kalkulation vorgenommen werden muss, wurden die Gebühren für Grabnutzung, Leichenhalle, Grabeinfassungen und Gemeinkosten insgesamt neu kalkuliert.  Das Ergebnis der Gebührenkalkulation ist der Anlage 1 zu entnehmen. (Die gesamte Kalkulation liegt in den Fraktionszimmern aus). Im Wesentlichen ist folgendes festzustellen:Die aktuelle Kostendeckung der Grabnutzungsgebühren liegt bei rund 53%. Damit werden die Vorgaben der letzten örtlichen Prüfung eingehalten.Die Grabnutzungsgebühren (2.2) können aus Sicht der Verwaltung trotz der anstehenden Sanierungen/Neuanlagen beibehalten werden.Für die neuen Bestattungsformen werden folgende Grabnutzungsgebühren vorgeschlagen: Urneneinzelgrab im Gemeinschaftsfeld bei 1.100 Euro. Urnendoppelgrab im Baumgemeinschaftsgrabfeld bei 2.100 Euro.Die Nutzung der Leichenhalle (2.3) soll von 36 Euro auf 80 Euro erhöht werden.Die Grabeinfassungen (Nr. 2.4) müssen entsprechend den neuen Berechnungen entsprechend nach unten angepasst werden. Die Gemeinkosten (Nr. 2.5.) für die Bestattungen sollen entsprechend den neuen Berechnungen um 20 Euro erhöht werden.  Die neu kalkulierten Gebühren und die Einführung der neuen Bestattungsformen müssen in der Friedhofssatzung entsprechend geändert werden. Die geplanten Änderungen der Friedhofssatzung mit Bestattungsgebührenverzeichnis sind in der Anlage 2 dargestellt.     Finanzielle Auswirkungen: Die Neukalkulation der Gebühren dient einerseits der gerechten Gebührenerhebung und andererseits sichern Sie die kommunalen Einnahmen.       Bempflingen, den 7. Juni 2018                                            gesehen:    Tanja Galesky                                                                    Bernd Welser                                                                                         Bürgermeister [1] Die Benutzungsgebühren wurden letztmalig zum 1. Januar 2017 erhöht.

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Beschlussantrag: Zwischen dem letzten Abwasserschacht der Mittelstädter Straße und dem Grundstück der Schützengesellschaft Bempflingen wird im Zuge der Sanierung der Kreisstraße erstmalig ein Schmutzwasserkanal verlegt. Die Wasserleitung zum Schützenhaus soll in diesem Zug erneuert werden. Für die Kleintierzuchtanlage ergibt sich damit die Möglichkeit, erstmals an das Wasserversorgungs- und Abwassernetz angeschlossen zu werden.Im Kurveninnenbereich wird ein asphaltierter Gehweg gebaut.Entlang des Gehwegs bis zur Einfahrt zum Schützenhaus wird eine Straßenbeleuchtung eingerichtet.Im Haushalt 2019 werden die finanziellen Mittel in Höhe von 141.000 € bereitgestellt.   Sachstand: Am 25.07.2016 hat sich der Gemeinderat mit der Planung der Landkreise Reutlingen und Esslingen zur Sanierung der Kreisstraße K6715 (auf Markung Mittelstadt) bzw. K1238 (auf Markung Bempflingen) zwischen Mittelstadt und Bempflingen beschäftigt. Damals wurde beschlossen, der Ausbauplanung zuzustimmen und den geplanten Radweg bei Landesförderung mitzufinanzieren. Zudem soll der Radweg auf der Hochebene als Wirtschaftsweg ausgebaut werden, wenn die Stadt Reutlingen den weiteren Verlauf bis zur Kreisstraße ebenfalls mit diesem Standard ausbaut.  Bezüglich der Erschließung mit Wasser und Abwasser bzw. der fußläufigen Erreichbarkeit der Vereinsheime von Kleintierzüchtern und Schützengesellschaft wurde die Beschlussfassung vorerst zurückgestellt. Nach dieser Beratung vor fast zwei Jahren ist das Verfahren durch den Landkreis Reutlingen etwas ins Stocken geraten. Überlegungen zu einer Flurneuordnung wurden schnell wieder zu den Akten gelegt. Nun sollen die Arbeiten jedoch im kommenden Winter ausgeschrieben und im Jahr 2019 dann umgesetzt werden.  Damit ist es für die Gemeinde möglich, die offenen Fragen der Erschließung der beiden Vereinsheime endgültig festzulegen. Dazu wurde in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung sowie der beiden Vereine die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht.  Die fußläufige Erschließung von Schützenhaus und Kleintierzuchtanlage ist momentan nur über einen Grasweg bzw. entlang der Straße möglich. Der Aufwand für einen eigenständigen Gehweg entlang der Straße bis zur Einfahrt des Schützenhauses ist jedoch unverhältnismäßig teuer. Zudem müsste in den nicht unkritischen Knollenmergel des Hanges eingegriffen werden. Einer alternativen Trasse zum Schützenhaus über den Riedernweg und das gemeindeeigene Wiesengrundstück oberhalb der Firmengebäude fehlt zum einen die Akzeptanz, zum anderen wäre auch dort auf Grund der steilen Böschung nur eine teure Lösung möglich. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, entsprechend dem Lageplan (Anlage 1) lediglich den bestehenden Gehweg bis zum Kurvenbereich gegenüber der Zufahrt zu den Kleintierzüchtern zu verlängern. Die Kostenschätzung geht hier von einem Aufwand von rund 16.400 € (brutto) aus. Um für die Fußgänger zum Schützenhaus trotzdem eine höhere Sicherheit zu erreichen, wird vorgeschlagen, die bestehende Straßenbeleuchtung bis zur Einmündung des Schützenhauses zu verlängern. Dazu wären voraussichtlich sieben Masten im Verlauf der Straße notwendig (Anlage 1). Die Kostenschätzung beläuft sich hier auf 18.500 € (brutto).  Das Schützenhaus ist an die Wasserversorgung, nicht jedoch an die Kanalisation angeschlossen. Von Seiten der Schützen ist die grundsätzliche Bereitschaft da, einen Anschluss an die Kanalisation zu verwirklichen. Die Kleintierzuchtanlage ist bisher weder an die Kanalisation noch an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch hier wird der grundsätzliche Wunsch geäußert, den jeweiligen Anschluss vorzunehmen. Das Büro Walter hat die Kosten für Kanal und Wasser im Bereich der Kreisstraße auf Basis aktueller Ausschreibungsergebnisse ermittelt und mit ca. 59.000 € (brutto) beziffert.  Der Anschluss an die Hauptleitungen bis zu den Grundstücken der beiden Vereine im Bereich der öffentlichen Flächen ist satzungsgemäß von der Gemeinde zu tragen. Hier fallen für den Bereich der Kleintierzüchter weitere Kosten in Höhe von 20.000 € (brutto) an. Beim Schützenverein sind dies 21.500 €. Die Kosten der Anschlüsse innerhalb der Vereinsgrundstücke wären von den Vereinen selbst herzustellen. Die Kosten sind sehr stark vom Umfang der Eigenleistungen abhängig. Für die Schützengesellschaft würde wegen der erstmaligen Erschließung ein Abwasserbeitrag, für die Kleintierzüchter zudem auch ein Wasserversorgungsbeitrag entstehen. Bisher hat der Gemeinderat in vergleichbaren Fällen die Beiträge zinslos gestundet. Dies ist aus rechtlicher Sicht nicht mehr möglich. Die Berechnung für Beiträge im Außenbereich wurde von der Gemeinde auf Basis der angeschlossenen Gebäude zzgl. einem Grenzabstand von 2,5 Meter in alle Richtungen vorgenommen. Demnach entfallen folgende Beiträge: Kleintierzüchterverein:                                                                         ca. 2.200 € Schützengesellschaft:                                                                         ca. 3.500 €Da das Gebäude bereits heute an die Wasserversorgung angeschlossen ist, kann kein weiterer Wasserversorgungsbeitrag erhoben werden.Nachdem eine Stundung nicht möglich ist, müssen entweder die Vereine die Beiträge bezahlen oder die Gemeinde finanziert über allgemeine Steuermittel einen Zuschuss in gleicher Höhe. Die Beiträge werden über die Jahre aufgelöst und kommen damit dem Wasser- und Abwasserverbraucher zugute.   Finanzielle Auswirkungen: Für die einzelnen Bereiche fallen zusammenfassend folgende Bruttokosten an: Kanal- und Wasserleitungen im Bereich der Kreisstraße                           59.000 € Kanal- und Wasserleitungen zwischen Straße und GrundstückKleintierzüchter                                                                                      20.000 €Schützengesellschaft                                                                              21.500 € Gehweg                                                                                                 16.400 € Straßenbeleuchtung                                                                               18.500 € Gesamtkosten:                                                                                     135.400 € Beiträge gesamt:                                                                               ca. 5.700 € In der Finanzplanung sind für das Jahr 2019 bisher lediglich bei Wasser, Abwasser und Straßenbeleuchtung jeweils 25.000 € für diese Maßnahmen eingeplant. Sollte der Gemeinderat die Umsetzung in diesem Umfang vorsehen wollen, wären die fehlenden Beträge zusätzlich in die Haushaltsplanung 2019 einzustellen. Da erst nach Vorliegen eines Ausschreibungsergebnisses die endgültigen Kosten feststehen werden, verbleibt zudem eine Unsicherheit.  Bempflingen, den 06.06.2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: Sofern die notwendigen Stellplätze vorhanden sind, stimmt die Gemeinde dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.     Sachstand: Die Bauherren beabsichtigen, im Dachgeschoss des Wohnhauses Florianstr. 18 eine Wohnung einzurichten und diese selbst zu beziehen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hohe Äcker“. Folgende Befreiungen sind notwendig: Die Überdachung auf der Gartenseite ragt um 1 – 2 m aus dem Baufenster heraus. Verwaltungsvorschlag: Dieser Bereich ist von der Straße aus nicht zu sehen. Eine Befreiung wäre denkbar.Verwaltungsvorschlag: Es wäre für die Bauherren sehr unpraktisch, im Bereich des Quergiebels weitere Ecken zu haben. Da der Dachvorsprung mit 75 cm recht großzügig ist, kann sich die Verwaltung auch hier eine Befreiung vorstellen, obwohl dies bislang noch nicht befreit wurde.Verwaltungsvorschlag: Von dieser Vorschrift wurde bereits mehrfach befreit, dies wäre auch im vorliegenden Fall möglich.Verwaltungsvorschlag: Auch von dieser Vorschrift wurde bereits mehrfach befreit. Ohne diese Befreiung könnte dieses Vorhaben nicht durchgeführt werden. Der Quergiebel auf der Gartenseite hat nicht die vorgeschriebenen 1,5 m Abstand zum Ortgang. Der Abstand beträgt lediglich 0,75 m. Mit den Aufbauten wird auf beiden Seiten mehr als das zulässige Drittel der Dachlänge (dies wären genauf 5,00 m) belegt. Konkret sind dies 52 bzw. 57%. Die Dachneigung der Aufbauten beträgt nur 6°, während der Bebauungsplan ein Mindestmaß von 25° vorgibt.  Im Dachgeschoss würde so ein weiteres Vollgeschoss entstehen. Dies ist laut Bebauungsplan zulässig. Nicht dargestellt ist die Stellplatzsituation. Laut Stellplatzsatzung wären 3 Stellplätze notwendig. Der Architekt wurde aufgefordert, dies noch nachzureichen.  Bempflingen, 30.04.2018Bürgermeisteramt:                                             Gesehen:   Michael Kraft                                                      Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt – vorbehaltlich der Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart - dem Abschluss eines Architektenvertrags für die Sanierung der Grundschule „Auf Mauern“, auf Grundlage des vorliegenden Honorarvorschlages vom 3. Mai 2018 mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB zu.     Sachstand: Seit einiger Zeit beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Sanierung der Grundschule Auf Mauern“. Einerseits stellte sich die Frage, in welchem Umfang bzw. worauf der Fokus der Sanierung liegen soll und andererseits mit welchem Architekturbüro dieses Projekt durchgeführt werden soll. Die am 1. Februar 2018 veröffentlichte Verwaltungsvorschrift VwV Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude (VwV KommSan Schule) hat dazu geführt, dass die Gemeinde Bempflingen kurzfristig einen entsprechenden Förderantrag für die Schulhaussanierung stellte. Bis zur Sommerpause soll entschieden sein, ob und in welcher Höhe die Gemeinde Bempflingen für die Sanierung der Grundschule „Auf Mauern“ Fördermittel erhält. Ein Jahr nach der Bewilligung (Datum des Bescheides) muss mit der Maßnahme begonnen sein (Auftragsvergabe). Um das vorhandene Zeitfenster bestmöglich nutzen zu können, sollte schnellstmöglich ein Architekturbüro mit den Planungen beginnen. Dieser vorzeitige Maßnahmenbeginn wird aktuell mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt.  In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurde eine Begehung der Grundschule mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB vorgenommen und um einen Honorarvorschlag gebeten. Dieses Angebot liegt nunmehr vor (siehe Anlage). Das Angebot umfasst in einem ersten Schritt die Leistungsphasen 1-8. Der Honorarvorschlag liegt auf Grund der zu erwarteten langen Bauzeit mit mehreren Bauabschnitten bei Honorarzone III (Mitte), Umbauzuschlag 30% sowie Nebenkosten von 7%. Die vom Büro Mueller Benzing Partner mbB ausgeführten Erläuterungen sind aus Sicht der Verwaltung schlüssig und nachvollziehbar. Einerseits sind die eigenen Erfahrungen (Krippenneubau) mit dem Büro Mueller Benzing Partner mbB sehr positiv und anderseits liegen einige Referenzen von abgeschlossenen und laufenden Schulhaussanierungen der letzten 10 Jahre vor. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan 2018 sind für Sanierung der Grundschule Auf Mauern (Planungskosten) von 15.000 Euro veranschlagt. In der Finanzplanung für das Jahr 2019 ein Ansatz von 100.000 Euro und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 1.000.000 Euro. Im vorliegenden Planwerk ist bisher kein Zuschuss berücksichtigt worden. Im Zuge der Haushaltsplanung 2019 müssen die voraussichtlichen Kosten, der Mittelabfluss sowie ggfls. der bewilligte Zuschuss entsprechend aktualisiert werden.    Bempflingen, den 3. Mai 2018                                                       gesehen:     Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Gemeinde Bempflingen nimmt die angebotene Sachspende von Detlef Werner Krafft im Wert von 126,80 Euro dankend an.     Sachstand: Seit der Änderung der Gemeindeordnung am 14.02.2006 darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden annehmen und diese auch an Dritte vermitteln, sofern diese sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 GemO beteiligen. Dies bedarf aber der Zustimmung des Gemeinderats.     Der Gemeinde Bempflingen wurden folgende Spenden angeboten: Spender:                                                   Detlef Werner KrafftZweck:                                                       Blumenwiese entlang der Mittelstädter Straße auf Höhe der „Bempflinger Lebensmittel“ Geld- bzw. Sachspende:                       126,80 Euro Eine regelwidrige Einflussnahme auf die Führung der Amts- und Dienstgeschäfte der Gemeindeverwaltung kann ausgeschlossen werden. Dem Gemeinderat wird daher vorgeschlagen, der Annahme der Spenden zuzustimmen.      Bempflingen, den 24. April 2018                                         gesehen:      Tanja Galesky                                                                          Bernd Welser                                                                                                   Bürgermeister

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Beschlussantrag: Von der geplanten öffentlichen Tagesordnung wird Kenntnis genommen. Den Vertretern der Gemeinde Bempflingen in der Verbandsversammlung wird Abstimmungsanweisung erteilt.     Sachstand: Die Tagesordnung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Neckartenzlingen am 16. Mai 2018 lautet wie folgt: BekanntgabenBeratung/Information über die aktuelle Entwicklung bei der Wildschweinpopulation im VerbandsgebietVerabschiedung des Haushaltsplans 2018Sanierungsmaßnahme GVS 2 Bempflingen – GroßbettlingenStellungnahme zu BauleitplänenVerschiedenes  Erläuterungen:  zu TOP 2:      Insbesondere im Hinblick auf die Gefahr des Ausbruchs der „afrikanischen Schweinepest“ sollen die Verbandsmitglieder durch einen Vertreter des Kreisjagdamtes über die aktuelle Situation der Wildschweinpopulation informiert werden. Die Jagdpächter der jeweiligen Gemeinden wurden zur Verbandsversammlung ebenfalls eingeladen. zu TOP 3:      Der Haushaltsplan 2018 geht von leicht erhöhten Ansätzen gegenüber dem Vorjahr aus. Durch die Beauftragung der KGST mit dem Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit wirkt sich dies auch auf den Anteil der Gemeinde Bempflingen aus, der von 22.000 € im Jahr 2017 auf 24.000 € im Jahr 2018 ansteigt. Der Gesamtbetrag des Ergebnishaushalts beläuft sich auf 876.100 €, der des Finanzhaushalts auf 866.100 €.  zu TOP 4:      Die Entwässerung der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Bempflingen und Großbettlingen führt bei stärkeren Regenereignissen immer wieder zu einer Überflutung der Kreisstraße nach Kleinbettlingen. Durch den Einbau eines Schachtbauwerks mit dreidimensionalem Rechen am Einlauf des Wassergrabens auf Höhe des Dorfgemeinschaftshauses soll dieses Problem behoben werden. Die Kosten von gut 13.000 € trägt der Verband als Träger der Straßenbaulast. Diese sind im Haushaltsplanentwurf mit abgedeckt.Zu den TOPen 1, 5 und 6 liegen keine weiteren Informationen vor. Es wird ggf. mündlich berichtet.   Finanzielle Auswirkungen: Die Gemeinde ist über die Verbandsumlage in Höhe von 24.000 € an den Kosten des Verbands beteiligt. Den Großteil der Verbandsarbeit haben die Gemeinden Neckartenzlingen, Altdorf, Altenriet und Schlaitdorf zu tragen, für die der Verband wesentliche Aufgaben übernimmt.   Bempflingen, den 03.05.2018  Bernd WelserBürgermeister

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Beschlussantrag: § 13 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften wird um die Unterkunft Lindenstraße 44 ergänzt. Gleichzeitig fällt die Unterkunft Seestr. 32 weg. Des weiteren wird die Kalkulation anhand der aktuellen Zahlen überarbeitet. § 13 Abs. 2 hat damit folgenden Wortlaut: (2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt pro Wohnplatz und Kalendermonatfür die Unterkunft Ermsstr. 16                                                             120,13 € für die Unterkunft Bahnhofstr. 30                                                      175,75 € für die Unterkunft Hanflandweg 12                                                   125,37 € für die Unterkunft Hanflandweg 19                                                   147,57 € für die Unterkunft Grafenberger Str. 4                                              211,41 € für die Unterkunft Lindenstr. 44                                                         161,26 €     Sachstand: Das gemeindeeigene Wohnhaus Lindenstraße 44 war bislang vom Landkreis für die Erstunterbringung von Flüchtlingen angemietet. Dieses Mietverhältnis wurde zum 31.03.2018 beendet, so dass das Haus von der Gemeinde zur Anschlussunterbringung genutzt werden kann. Vor wenigen Tagen ist die Familie Shaikh Ahmad mit 6 Personen von der Seestraße in die Lindenstraße 44 eingezogen, da der Mietvertrag für das Haus in der Seestraße abgelaufen ist. Außerdem wohnt eine 3-köpfige Familie aus Pakistan in dem Haus, die allerdings ab Juni einen regulären Mietvertrag bei einem Privatvermieter hat. Die Verwaltung hat die Neukalkulation für die Lindenstraße zum Anlass genommen, alle Unterkünfte mit den aktuellen Zahlen neu zu kalkulieren. Dies ist immer wieder notwendig, da die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte nicht wie eine Mietwohnung mit Nebenkosten belegt und entsprechend abgerechnet werden können. Alle diese Nebenkosten müssen pauschal in der Nutzungsgebühr enthalten sein. In einigen Fällen führt dies leider auch dazu, dass nicht gerade sparsam mit Heizung, Wasser und Strom umgegangen wird. Teilweise sind auch Stromkosten einkalkuliert, teilweise nicht. Meist hängt dies davon ab, ob die entsprechende Familie einen eigenen Zähler hat. Ist dies der Fall, kann sie einen eigenen Vertrag bei einem Energieversorger abschließen. Wenn nicht, läuft das meist über die Gemeinde, da die Stromkosten dann nach der Zahl der Bewohner abgerechnet werden.  Nicht aktualisiert ist die von der Gemeinde angemietete Unterkunft Hanflandweg 19. Dies liegt daran, dass derzeit noch keine Abrechnung für das Jahr 2017 vorliegt.    Bempflingen, 7. Mai 2018Bürgermeisteramt                                            Gesehen:   Michael Kraft                                                    Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im Dorf“ und beauftragt die Verwaltung, damit die Voranhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.     Sachstand: Im Zuge der weiteren Planung der Ortsmitte Bempflingen hat sich gezeigt, dass die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans notwendig und sinnvoll ist. Der Aufstellungsbeschluss wurde bereits am 20.02.2017 gefasst und öffentlich bekannt gemacht. Inzwischen sind die Planungen der beauftragten Architekturbüros weiter fortgeschritten, so dass der nächste Schritt im Bebauungsplanverfahren gegangen werden kann. Aufgrund der Planungen des Architekturbüros Walk (Wohn- und Geschäftshaus) und des Freiraumplanungsbüros Sigmund (Außenanlagen) hat das Büro Baldauf einen ersten Vorentwurf des Bebauungsplans erstellt. Dieser ist mit den beteiligten Architekten auch abgestimmt. Die reine Fläche der Straße „Im Dorf“ soll so erhalten bleiben wie sie aktuell ist. Allerdings wurde es vom Gemeinderat für sinnvoll erachtet, einen anderen Straßenbelag zu wählen. Dies muss jedoch nicht im Bebauungsplan dargestellt werden. Rechts (östlich) der Straße sind Parkflächen geplant, die bei Bedarf aber auch anderweitig genutzt werden können. Diese Parkplätze sollen durch zu pflanzende Bäume ein schattenspendendes Blätterdach erhalten. Auch im nördlichen Bereich dieses Platzes, an der Grenze zum Gemeindepflegehaus, sind solche Bäume geplant. Diese sind allerdings nicht in den Bebauungsplan aufgenommen, um hier ausreichend flexibel für eine gute und vor allem funktionierende Lösung ohne Nachbarschaftsstreitigkeiten zu sein. Da das Grundstück im Eigentum der Gemeinde verbleibt, muss hier auch nicht jedes Detail im Bebauungsplan geregelt werden. Im vorderen Bereich links (westlich) der Straße ist ein Dorfplatz geplant, der teilweise auch von der Bäckereifiliale/Café für die Außenbewirtschaftung genutzt werden kann. Auch dort soll durch die Pflanzung von Bäumen ein Blätterdach entstehen. Parkflächen sind dort nicht geplant.Weiter nördlich ist das Wohn- und Geschäftshaus mit 3 Vollgeschossen und Satteldach geplant. Aufgrund seiner Größe wird es die neue Ortsmitte markieren. Ursprünglich war hinter dem Haus, in der äußersten westlichen Ecke des Geltungsbereichs, ein Baum geplant, der aber wieder herausgenommen wurde, da dort nicht genügend Platz ist. Links vor dem Haus, Richtung Dorfplatz, sind einige oberirdische Stellplätze geplant; der größte Teil der Stellplätze befindet sich allerdings in der Tiefgarage. Diese wird von der Lindenstraße her angefahren, um im Bereich des Dorfplatzes den Verkehr zu begrenzen. Aus dem Bebauungsplan herausgenommen wurden auch die 3 Längsparkplätze an der Lindenstraße im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs, die für Kurzzeitparken genutzt werden könnten. Zum einen reicht der Platz nicht aus (2 Parkplätze wären aber möglich), zum anderen muss dies ohnehin im Rahmen einer Verkehrsschau besprochen und ggf. angeordnet werden. Eine Aufnahme im Bebauungsplan ist deshalb weder notwendig noch sinnvoll. Frau Schäfer, die zuständige Planerin beim Büro Baldauf, wird in der Sitzung anwesend sein, die Planung erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.Anlagen Bempflingen, 30.04.2018Bürgermeisteramt:                                           Gesehen:   Michael Kraft                                                    Bernd Welser                                                                            Bürgermeister

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Beschlussantrag: Die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen wird beauftragt die Hausentwässerung des Gebäudes Schulstr. 1 im Brawoliner-Verfahren entsprechend ihrem Angebot vom 25. April 2018 zum Angebotspreis von 17.759,94 Euro durchzuführen.     Sachstand: Im Jahr 2016 kam es zu Abflussproblemen im Bereich des Kindergartens Auf Mauern. Hieraufhin musste ein Teilstück des Kanals von der Bahnhofstraße her und ein Schachtbauwerk neu errichtet werden. Dabei wurde jedoch festgestellt, dass die gesamte Abwasserleitung vom Gebäude bis zum Schacht aufgrund von Wurzeleinwuchs, verschobenen Rohrverbindungen etc. stark beschädigt ist und erneuert werden muss. Die Problematik an dieser Leitung liegt insbesondere am steilen Gefälle. Zudem kam eine Aufgrabung der Asphaltfläche und des Spielbereiches nicht in Frage. Nachdem die akute Verstopfung gelöst war, wurde entschieden nach einer „einfachen“ Kanalsanierung Ausschau zu halten.  Das Büro Walter hat mit zwei Firmen Kontakt aufgenommen um eine geeignete Sanierungsvariante ausfindig zu machen. Dabei stellte sich heraus, dass sowohl das Schlauchrelining als auch das Brawliner-Verfahren möglich ist. Daraufhin wurden die Firmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.  Die Aufgliederung der Angebote können der Anlage 1 entnommen werden. Nach Bewertung des Büro Walters ist das günstigste Angebot der Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Wendlingen auch das wirtschaftlichste Angebot und wird zur Vergabe empfohlen. Die Maßnahme kann in den Sommer- oder Herbstferien erfolgen.     Finanzielle Auswirkungen: Die Sanierung dieses Grundstücksanschlusses ist Aufgabe des Grundstückseigentümers und nicht des Ortkanalnetzes. Damit obliegt dies der Gemeinde Bempflingen als Grundstückseigentümer. Im Ergebnishaushalt sind für dieses Vorhaben insgesamt 25.000 Euro bereit gestellt (Produkt: 36500151). Das vorliegende Angebot liegt deutlich unter dem Planansatz.     Bempflingen, den 2. Mai 2018                                                       gesehen:    Tanja Galesky                                                                                   Bernd Welser                                                                                                             Bürgermeister 

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